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Die vier Phasen der Wahl


In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder festlegen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.

Das Wählerverzeichnis

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, die/der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt. Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb von sechs Arbeitstagen schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber. Der Wahlvorstand muss das Wählerverzeichnis auch korrigieren (ergänzen), wenn nach dieser Frist z.B. durch Neueinstellung weitere Wahlberechtigte hinzukommen. Dies hat aber dann keinen Einfluss mehr auf die Größe oder Zusammensetzung des Personalrats.

Die Anzahl der Personalratsmitglieder

Wie viele Personalratsmitglieder zu wählen sind, ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 16 BPersVG, Zahl der Personalratsmitglieder nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.

Das Wahlausschreiben

Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlassen und bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Kurz gefasst: Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a
  • Größe und Zusammensetzung des Personalrats
  • Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
  • Anforderungen an die Wahlvorschläge und die Fristen zur Einreichung
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste
  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Zeit und Ort der Feststellung des Wahlergebnisses

Worauf kommt es an?

 Von der Wahlberechtigung bis zum Wählerverzeichnis ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Einleitung der Wahl

Damit alles stimmt: Gut vorbereitet die Personalratswahlen starten

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  1. Kontakt 
  1. Wahlordnung BPersVG
  2. Terminplan für das normale Wahlverfahren


Achtung:
Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise vom Bundesrecht abweichend. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

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