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So melde ich mich richtig krank

Grippe, Migräne oder Kreislaufschwäche – erkranke ich als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin, muss ich den Arbeitgeber über meine Arbeitsunfähigkeit informieren. Klingt einfach. Ist es auch, wenn Beschäftigte einige Regeln beachten.

Wann muss die Krankmeldung erfolgen?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG) verpflichtet Arbeitnehmer/-innen, die eigene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen (§ 121 BGB).

Das heißt, die Nachricht muss den Arbeitgeber schnell erreichen. Dazu sollten Beschäftigte ihren Arbeitgeber am ersten Krankheitstag und zwar zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit anrufen und mitteilen, dass man krank sei. Stellt sich beim Arzt heraus, dass die Genesung längere Zeit dauern werde, müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber mitteilen, wie lange der Arzt sie oder ihn krankgeschrieben hat.

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An wen muss die Krankmeldung gerichtet sein?

Die Krankmeldung oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss an "den Arbeitgeber" gerichtet sein. Das kann je nach Organisationsstruktur des Unternehmens auch die Personalabteilung oder der/die direkte Vorgesetzte sein. Dies gilt allerdings nicht für die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG)! Diese muss aus datenschutzrechtlichen Gründen direkt an die Personalabteilung geschickt werden.

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Wann muss ich meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

Eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG) müssen Arbeitnehmer/-innen in der Regel erst bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen vorlegen. Der Arbeitgeber kann eine solche jedoch auch schon zu einem früheren Zeitpunkt einfordern (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Er muss dies weder begründen noch muss ein konkreter Verdacht auf Vortäuschung einer Krankheit vorliegen (BAG v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).

Allerdings darf das Einfordern dieser Bescheinigung nicht schikanös oder willkürlich sein und auch nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Wichtig: Das Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht sich beim Nachweis über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf Kalendertage, nicht auf Arbeitstage. Feiertage und das Wochenende zählen also mit. Beispiel: Erkrankt ein Arbeitnehmer am Freitag, so muss er sich am Montag nicht nur krankmelden, sondern auch seine Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, sprich sich vom Arzt direkt am Montag krankschreiben lassen.

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Welche Rechte hat die Interessenvertretung?

Zur Frage der Mitbestimmung sagt das BAG:
1. Die zulässige Anweisung des Arbeitgebers, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unabhängig von deren Dauer generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
2. Der Arbeitgeber hat hinsichtlich der Frage, ob und wann die Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag nachzuweisen ist, einen Regelungsspielraum. Bei dieser Regelung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (BAG vom 25. 1. 2000 - 1 ABR 3/99).

Diese Rechtsprechung wurde von den Verwaltungsgerichten - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht - übernommen.

Streit besteht immer dann, wenn nur einzelne Beschäftigte eines Betriebs aufgefordert werden, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag vorzulegen. Dann wird kein kollektiver Tatbestand angenommen.

„Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden“ (ArbG Hamburg vom 21.10.2008 - 19 BV 3/08).

Trifft der Arbeitgeber/der Dienstherr jedoch eine generelle (oder mehrere Beschäftigte betreffende) Anordnung über die Vorlage der AUB bereits am ersten Tag, dann besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- bzw. Personalrats.


Redaktioneller Stand: März 2019

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