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Damit alles stimmt – Rechtsprechung zu den Personalratswahlen

Gut zu wissen: Wichtige Beschlüsse zu den Personalratswahlen

Personalratswahlen haben manchmal ein juristisches Nachspiel. Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Personalratswahl.

Von der Personalratsgröße bis zum Wahlaushang

Wir haben für Sie wichtige Beschlüsse im Zusammenhang mit Personalratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Sammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!

Entscheidungen zur 1. Phase: Vor der Wahl
  1. Personalratswahl in einer Nebenstelle ohne Vorabstimmung
  2. Nebenstelle – Verselbstständigung, Voraussetzungen
  3. Zahl der in der Regel Beschäftigten
  4. Wahlberechtigung in der Freizeitphase der Altersteilzeit
  5. Pflicht zur Information des Wahlvorstands
  6. Herausgabe des Beschäftigtenverzeichnisses an den Wahlvorstand
  7. Wahlvorstand, Sitzungen, Teilnahme von Ersatzmitgliedern

Entscheidungen zur 2. Phase: Die Einleitung der Wahl
  1. Abbruch der Wahl wegen falscher Angabe der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge
  2. Ermittlung der Sitzverteilung
  3. Verfahren zum Losentscheid - Streichholzziehen
  4. Verfahren zum Losentscheid - Münzwurf
  5. Wahlmüdigkeit einer Gruppe

Entscheidungen zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl
  1. Anordnung der Briefwahl, Kontrolle der Rücksendung
  2. Frist zur Einreichung und Prüfung des Wahlvorschlags
  3. Rechtzeitige Prüfung der Wahlvorschläge
  4. Wahlvorschlag mit irreführendem Kennwort
  5. Zustimmungserklärung nur im Original zulässig
  6. Wahlvorschläge, Gültigkeit von Unterschriften; Rücknahme von Unterschriften; Nachbesserung
  7. Getrennte Wahlurnen bei Gruppenwahl?

Entscheidungen zur 4. Phase: Nach der Wahl
  1. Unterbrechung der Stimmenauszählung
  2. Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Beginn der Anfechtungsfrist
  3. Rücktritt des Personalrats, Neuwahl
  4. Ende der Amtszeit eines außer der Reihe gewählten Personalrats
  5. Anfechtung der Personalratswahl, Beschränkung auf eine Gruppe, Fristablauf
  6. Erfolgreiche Wahlanfechtung - Wiederholungswahl oder Neuwahl?

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