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Damit alles stimmt – Personalratswahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)

Gut zu wissen: Wichtige Urteile zu den Personalratswahlen

Personalratswahlen haben manchmal ein juristisches Nachspiel. Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Personalratswahl.

Von der Personalratsgröße bis zum Wahlaushang

Wir haben für Sie wichtige Urteile im Zusammenhang mit Personalratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Urteilssammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!


Urteile zur 1. Phase: Vor der Wahl
  1. Personalratswahl in einer Nebenstelle ohne Vorabstimmung
  2. Nebenstelle – Verselbstständigung, Voraussetzungen
  3. Keine Teilnahme von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands an dessen Sitzungen, wenn die ordentlichen Mitglieder nicht verhindert sind

Urteile zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl
  1. Anordnung der Briefwahl, Kontrolle der Rücksendung
  2. Wahlvorschläge, Gültigkeit von Unterschriften; Rücknahme von Unterschriften; Nachbesserung
  3. Getrennte Wahlurnen bei Gruppenwahl?

Urteile zur 4. Phase: Nach der Wahl
  1. Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Beginn der Anfechtungsfrist
  2. Rücktritt des Personalrats, Neuwahl
  3. Ende der Amtszeit eines außer der Reihe gewählten Personalrats

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ver.di b+b Gemeinnützige GmbH
Regionalvertretung Sachsen
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Fon: 0351 205 740-0
Fax: 0351 205 740-14

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