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Die vier Phasen der Wahl


Die Einleitung der Wahl: Darauf kommt es an

In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder festlegen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.

Das Wählerverzeichnis

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede Dienstkraft, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat (also 18 Jahre alt ist), ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 12 SPersVG benannt). Auch die Beschäftigten, die einem Jobcenter zugewiesen sind, sind in ihrer "Heimatdienststelle" wahlberechtigt. Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb einer Woche schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Dienstkräften kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden.

Die Anzahl der Personalratsmitglieder

Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Dienstkräfte, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 15 Abs. 1 SPersVG.
  1. Zahl der Personalratsmitglieder nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz (SPersVG)

Das Wahlausschreiben

Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Kurz gefasst: Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a.
  • Größe und Zusammensetzung des Personalrats
  • Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
  • Anforderungen an die Wahlvorschläge und die Fristen zur Einreichung
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste
  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Zeit und Ort der Feststellung des Wahlergebnisses.

Worauf kommt es an?

Von der Wahlberechtigung bis zum Wählerverzeichnis ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Einleitung der Wahl

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  1. Seminare zur Durchführung der Wahl für Wahlvorstandsmitglieder

Inhouse:
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  1. Kontakt
  1.  Wahlordnung SPersVG
  2. Terminplan für das normale Wahlverfahren


Achtung: Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz (SPersVG). Das BPersVG und die anderen Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.

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