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Damit alles stimmt – Personalratswahlen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPersVG RLP)

Wahlkreuz
In meiner Dienststelle gilt das LPersVG RLP nicht!

Das LPersVG RLP gilt nur in den Dienststellen des Landes Rheinland-Pfalz, der Gemeinden und Gemeindeverbände und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, in Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei den Gerichten des Landes. Dazu gehören z.B. auch landesweit tätige Sozialversicherungen, die Sparkassen und die Hochschulen.

In allen anderen öffentlichen Dienststellen, Verwaltungen und Betrieben, also bei den Bundesdienststellen, den bundesweit oder länderübergreifend tätigen Sozialversicherungen und Rundfunkanstalten gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Für die Personalratswahlen nach dem BPersVG finden Sie hier eine Anleitung.

In den kommunalen und Landesdienststellen der anderen Bundesländer gelten die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG).

Die Regelungen dieser Gesetze auch hinsichtlich der Wahlen sind teilweise mit denen des LPersVG RLP identisch, teilweise ähnlich, oft aber auch abweichend. Wenn Sie die Informationen auf diesen Seiten nutzen wollen, müssen Sie immer überprüfen, ob in Ihrem Bundesland die gleiche oder eine vergleichbare Regelung besteht oder ob „Ihr“ LPersVG abweicht.

So wird zum Beispiel im Bund, in Rheinland-Pfalz und in den meisten anderen Ländern das Berechnungsverfahren nach d’Hondt für die Sitzverteilung angewandt. In Bremen, Hessen und Thüringen werden diese Berechnungen nach dem Verfahren „Hare-Niemeyer“ durchgeführt.

Auch die Verteilung der Sitze im Personalrat auf die Geschlechter ist sehr unterschiedlich geregelt. In den meisten Ländern bleibt dies wie im Bund den Wahlvorschlägen und den Wählern überlassen, in einigen bestehen jedoch präzise Regeln zu diesem Thema, so z.B. in Hessen und Niedersachsen.

Auch die Wahltermine und -perioden sind unterschiedlich. Praktisch finden in jedem Jahr in einem oder in mehreren Bundesländern die regulären Personalratswahlen statt. Außerhalb dieser Perioden können jedoch auch Wahlen stattfinden, z.B. nach größeren Veränderungen in Dienststellen (Zusammenlegung, Trennung etc.) oder wenn ein Personalrat zurückgetreten ist oder aufgelöst wurde. In Dienststellen, die die Voraussetzungen erfüllen, in denen aber aus welchem Grund auch immer kein Personalrat besteht, kann jederzeit gewählt werden, man braucht nicht den nächsten regulären Wahlzeitraum abzuwarten. Im Bund und in den meisten LPersVG dauert die Wahlperiode des Personalrats vier Jahre, in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fünf Jahre.

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