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Damit alles stimmt – Personalratswahlen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPersVG RLP)

Wahlkreuz
Gut zu wissen: Wichtige Urteile zu den Personalratswahlen

Personalratswahlen haben manchmal ein juristisches Nachspiel. Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Personalratswahl.

Von der Personalratsgröße bis zum Wahlaushang

Wir haben für Sie wichtige Urteile im Zusammenhang mit Personalratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Urteilssammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!


Urteile zur 1. Phase: Vor der Wahl
  1. Personalratswahl in einer Nebenstelle ohne Vorabstimmung
  2. Nebenstelle – Verselbstständigung, Voraussetzungen
  3. Wahlberechtigung in der Freizeitphase der Altersteilzeit
  4. Herausgabe des Beschäftigtenverzeichnisses an den Wahlvorstand

Urteile zur 2. Phase: Die Einleitung der Wahl
  1. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens?
  2. Frist zur Einreichung und Prüfung des Wahlvorschlags
  3. Verfahren zum Losentscheid I
  4. Verfahren zum Losentscheid II

Urteile zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl
  1. Anordnung der Briefwahl, Kontrolle der Rücksendung
  2. Wahlvorschläge, Gültigkeit von Unterschriften; Rücknahme von Unterschriften; Nachbesserung
  3. Getrennte Wahlurnen bei Gruppenwahl?

Urteile zur 4. Phase: Nach der Wahl
  1. Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Beginn der Anfechtungsfrist
  2. Rücktritt des Personalrats, Neuwahl
  3. Ende der Amtszeit eines außer der Reihe gewählten Personalrats

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