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Die vier Phasen der Wahl

Nach der Wahl: Darauf kommt es an

Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch zur ersten Personalratssitzung, der sogenannten konstituierenden Personalratssitzung, einladen und eine/-n Vorsitzenden wählen lassen. Erst dann endet die Aufgabe des Wahlvorstands. Die Wahlunterlagen, also sämtliche Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Wahl erstellt wurden, bewahrt der neugewählte Personalrat bis zum Abschluss der nächsten Personalratswahl auf.

Das Wahlergebnis

Der Wahlvorstand muss das Ergebnis bekannt geben und natürlich die Gewählten schriftlich informieren. Sie können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung ihre Wahl ablehnen. In diesem Fall rückt die oder der Nächste in den gewählten Personalrat nach. Das Wahlergebnis bzw. der neu gewählte Personalrat wird unverzüglich per Aushang in der Dienststelle bekannt gemacht. Die Personalratswahl kann innerhalb von zwölf Werktagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden. Um das zu vermeiden, sollte der Wahlvorstand in jeder Phase korrekt vorgehen.

Die Konstituierung des Personalrats

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Personalrats muss spätestens sechs Werktage nach der Wahl stattfinden. Der oder die Vorsitzende des Wahlvorstands beruft diese Sitzung eine und leitet sie zunächst. Nach der Wahl einer/eines Vorsitzenden übernimmt diese/dieser die Sitzungsleitung.

Kurz gefasst: Der Ablauf nach der Wahl
  • Schriftliche Benachrichtigung der Gewählten
  • Aushang über die gewählten Personalratsmitglieder und die weiteren Angaben nach § 23 WO LPersVG RLP
  • Übersendung der Wahlniederschrift an die Dienststellenleitung und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften
  • Einberufung der konstituierenden Sitzung des Personalrats
  • Aufbewahrung der Wahlakten durch den Personalrat mindestens bis zum Abschluss der nächsten Personalratswahl.

Worauf kommt es an?

Von der Ablehnung der Wahl bis zur Wahlanfechtung ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen nach der Wahl

Der neue Personalrat

Nach der Wahl muss der neue Personalrat schnell seine Geschäfte aufnehmen. Von der Sitzungsvorbereitung bis zur korrekten Beschlussfassung im Personalrat ist vieles zu beachten. Ohne die Kenntnis des Personalvertretungsgesetzes und Grundkenntnisse des Arbeitsrechts geht es nicht. Um sich auf die neuen Aufgaben gut vorzubereiten, sollte sich der Personalrat gezielt qualifizieren. ver.di b+b bietet hierzu Seminare an.
  1. Seminare für Personalratsmitglieder

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  1. Kontakt

Achtung:
Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz. Das BPersVG und die anderen Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.

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