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Die vier Phasen der Wahl

Die Einleitung der Wahl: Darauf kommt es an

In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder festlegen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.

Das Wählerverzeichnis

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, die/der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 12 Abs. 2–7 HmbPersVG benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb von einer Woche schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden und natürlich vom Dienststellenleiter.

Die Anzahl der Personalratsmitglieder

Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die in der Regel in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 15 HmbPersVG. „In der Regel“ bedeutet, dass die Zahl der tatsächlich am Stichtag Beschäftigten vorübergehend auch höher oder niedriger sein kann und abzusehen ist, dass der Regelzustand alsbald wieder hergestellt wird.
  1. Zahl der Personalratsmitglieder nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz

Das Wahlausschreiben

Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Kurz gefasst: Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a.
  • Größe und Zusammensetzung des Personalrats
  • Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
  • Anforderungen an die Wahlvorschläge und die Fristen zur Einreichung
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Zeit und Ort der Feststellung des Wahlergebnisses.
Genaue Angaben über den Inhalt des Wahlausschreibens findet man in § 6 Abs. 2 WO HmbPersVG. Der Wahlvorstand sollte sein Wahlausschreiben vor der Veröffentlichung noch einmal genau mit dieser Vorschrift abgleichen.

Worauf kommt es an?

Von der Wahlberechtigung bis zum Wählerverzeichnis ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Einleitung der Wahl

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  1. Seminare zur Durchführung der Wahl

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  1. Kontakt
  1. Wahlordnung HmbPersVG
  2. Terminplan für das normale Wahlverfahren


Achtung:
 Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Das BPersVG und die anderen Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.

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