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Die vier Phasen der Wahl

Vor der Wahl: Darauf kommt es an

Personalräte werden in Dienststellen mit mindestens fünf Wahlberechtigten, von denen drei wählbar sind, gewählt. Es gibt zwar keine zur Wahl eines Personalrats zwingende Vorschrift, allerdings sind im Landespersonalvertretungsgesetz BaWü (LPVG BW) alle betrieblichen Parteien (Personalrat, Wahlberechtigte, Gewerkschaft, Dienststellenleiter/-in) nacheinander aufgerufen, die Wahlen einzuleiten, indem sie einen Wahlvorstand bestellen oder für dessen Bestellung sorgen. Kommen sie dem nicht nach oder sind sie erfolglos – weil z.B. niemand bereit ist, zu kandidieren – findet keine Wahl statt und es gibt keinen Personalrat. Diese Situation kann jedoch jederzeit beendet werden: In Dienststellen, die (aus welchen Gründen auch immer) keinen Personalrat haben, kann jede der oben genannten Parteien den Anstoß zur Bestellung eines Wahlvorstands geben und damit eine Personalratswahl einleiten. Dazu gibt es keine Bindung an Fristen oder Wahlperioden.

Alle fünf Jahre wird gewählt

Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle fünf Jahre statt; der Wahltermin soll rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit des alten Personalrats liegen. Aber auch außerhalb dieser Periode können Neuwahlen stattfinden. Das kann sein, wenn zum Beispiel ein Personalrat zurücktritt oder kein Personalrat existiert und erstmals in einer Dienststelle eine Personalratswahl stattfindet.

Der Wahlvorstand organisiert die Wahl

Der Wahlvorstand wird in der Regel vom amtierenden Personalrat bestellt. Das muss spätestens zwölf Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit erfolgen. Besteht kein Personalrat oder bestellt er keinen Wahlvorstand, kann ein Wahlvorstand auf einer vom Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft einberufenen Personalversammlung gewählt werden. Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Beschäftigten, davon ist eine/-r Wahlvorstandsvorsitzende/-r. Der Wahlvorstand organisiert die Wahl und ist für ihre korrekte Durchführung verantwortlich.

Kurz gefasst: Der Ablauf der Wahl

Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerverzeichnis und macht das Wahlausschreiben in der Dienststelle bekannt. Darin ist u.a. festgelegt, wann gewählt wird, wie viele Personalratsmitglieder zu wählen sind und bis zu welchem Zeitpunkt Vorschläge für die Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht werden können. Die Wahl der Personalratsmitglieder erfolgt als Mehrheits- oder Verhältniswahl. Nach Auszählung der Stimmen stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest und lädt zur konstituierenden Personalratssitzung ein.

Worauf kommt es an? Von der erstmaligen Wahl bis zum Kündigungsschutz ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen vor der Wahl

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  1. Seminare zur Durchführung der Wahl
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  1. Kontakt
  1. Wahlordnung LPVG BW
  2. Terminplan für das normale Wahlverfahren

Achtung: Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Das BPersVG und die anderen Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.

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