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Die vier Phasen der Wahl

Die Einleitung der Wahl: Darauf kommt es an

In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder feststellen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.

Das Wählerverzeichnis

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 8 Abs. 1 LPVG BW benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb der Auflegungsfrist (§ 6 Abs. 5 WO LPVG BW) schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber. Was das Wählerverzeichnis enthalten muss und wie es auszulegen ist, steht in § 6 WO LPVG BW.

Die Anzahl der Personalratsmitglieder

Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Maßgebend sind dafür die Zahlen am zehnten Arbeitstag vor Erlass des Wahlausschreibens. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 10 Abs. 3 und 4 LPVG BW.
  1. Zahl der Personalratsmitglieder nach dem Landespersonalvertretungsgesetz BaWü

Das Wahlausschreiben

Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Kurz gefasst: Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a.

  • Größe und Zusammensetzung des Personalrats
  • Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
  • Anforderungen an die Wahlvorschläge und die Fristen zur Einreichung
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste
  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Zeit und Ort der Feststellung des Wahlergebnisses.
Worauf kommt es an? Von der Wahlberechtigung bis zum Wählerverzeichnis ...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Einleitung der Wahl

Damit alles stimmt: Tagesseminare zu den Personalratswahlen

ver.di Bildung + Beratung bietet gezielt Tagsseminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach dem LPVG BW an.
  1. Seminare zur Durchführung der Wahl

Inhouse:
Gerne bieten wir Wahlvorständen auch gezielt für die Dienststelle Tagesschulungen an. Interessiert?
  1. Kontakt
  1. Wahlordnung LPVG BW
  2. Terminplan für das normale Wahlverfahren


Achtung: Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Das BPersVG und die anderen Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise abweichend. Weitere Informationen gibt es hier.