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Damit alles stimmt – JAV-Wahlen nach Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

JAV-Wahlen
Gut zu wissen: Wichtige Urteile zu den JAV-Wahlen

JAV-Wahlen haben manchmal auch ein juristisches Nachspiel. Es kommt aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der JAV-Wahl.

Von der JAV-Größe bis zur Übernahme nach der Ausbildung

Für die JAV-Wahlen gelten im Wesentlichen die gleichen Bestimmungen wie für die Personalratswahlen. Deswegen können Sie auch die Rechtsprechung dazu heranziehen.

Ausnahmen:
  • Die Entscheidungen zum Dienststellenbegriff sind für die JAV-Wahlen uninteressant, weil eine JAV sowieso nur in Dienststellen gewählt werden kann, in denen bereits ein Personalrat besteht, die Frage also bereits positiv entschieden ist.
  • Bei den JAV-Wahlen ist es egal, welche Gruppen in der Dienststelle vorhanden sind. Die Gruppenzugehörigkeit spielt bei dieser Wahl keine Rolle.

Unabhängig davon haben wir für Sie wichtige Urteile im Zusammenhang mit JAV-Wahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Urteilssammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!

Urteile zur JAV-Wahl
  1. JAV-Wahl – Anforderungen an Wahlvorschläge
  2. JAV-Wahl – Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  3. JAV-Wahl – Wahlberechtigung studentischer Praktikanten
  4. JAV-Wahl – Wahlvorschlag der Gewerkschaft
  5. Übernahme eines JAV-Mitglieds in ein Arbeitsverhältnis nach § 9 BPersVG
  6. Keine Übernahmeverpflichtung eines JAV-Mitglieds bei schlechtem Prüfungsergebnis
  7. Weiterbeschäftigungsanspruch eines JAV-Mitglieds, Beweislast
  8. Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der JAV I
  9. Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der JAV II

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