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Die vier Phasen der Wahl

Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl: Darauf kommt es an

Bevor es zur Wahl kommt, heißt es, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Hier ist das Engagement der Arbeitnehmer/-innen und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gefragt. Am Wahltag muss der Wahlvorstand für den korrekten Ablauf sorgen und nach der Wahl das Ergebnis feststellen, wer in den nächsten vier Jahren die Arbeitnehmer/-innen im Betrieb vertritt.

Die Wahlvorschläge

Wird mehr als ein Betriebsratsmitglied gewählt, müssen mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten (mindestens jedoch drei Wahlberechtigte) die Wahlvorschläge unterschreiben. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden wie es zu wählende Betriebsratsmitglieder gibt. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend "Nachrücker", wenn z.B. Betriebsratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Arbeitnehmer/-innen und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Die ordnungsgemäßen Wahlvorschläge müssen spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden. Spätestens jetzt läuft der "Wahlkampf" im Betrieb.

Eine oder mehrere Vorschlagslisten

Wenn es nur eine Vorschlagsliste gibt, erfolgt die Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl. Es wird dann über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl entschieden. Bei mehreren Listen geht es nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Es wird die jeweilige Liste gewählt.

Wähler/-innen gut informieren

Je mehr Arbeitnehmer/-innen sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Betriebsrat seine Position gegenüber dem Arbeitgeber behaupten. Eine "Pro-Betriebsratswahl-Stimmung" ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Beschäftigten um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert?

Kurz gefasst: Wahlgrundsätze und Ablauf der Wahl

  • Die Wahlen sind geheim.
  • Der Wahlvorstand muss im Wahlraum immer präsent sein.
  • Er muss bei Wahlbehinderungen einschreiten.
  • Wählen darf nur, wer in der Wählerliste steht.
  • Der Wahlvorstand prüft, ob Wähler in der Wählerliste steht.
  • Der Wahlvorstand händigt den Wählern die Wahlunterlagen aus.
  • Die Arbeitnehmer/-innen wählen und werfen die Stimmzettel in die verschlossene Wahlurne.
  • Briefwahlunterlagen werden am Ende des Wahltags geöffnet.
  • Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt.
  • Das Wahlergebnis wird festgestellt. Die Wahlniederschrift wird anfertigt.
  • Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben.


Worauf kommt es an? Vom Wahlzeitraum bis zur nachträglichen Stimmabgabe ...

  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Stimmabgabe und zum Ergebnis

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