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Damit alles stimmt – Personalratswahlen nach Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Gut zu wissen: Wichtige Urteile zu den Personalratswahlen

Personalratswahlen haben manchmal ein juristisches Nachspiel.Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Personalratswahl.

Von der Personalratsgröße bis zum Wahlaushang

Wir haben für Sie wichtige Urteile im Zusammenhang mit Personalratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Urteilssammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!

Urteile zur 1. Phase: Vor der Wahl
  1. Personalratswahl in einer Nebenstelle ohne Vorabstimmung
  2. Nebenstelle – Verselbstständigung, Voraussetzungen
  3. Verselbstständigung: Dienststellen der Bundeswehr; Gruppe der Soldaten
  4. Zahl der in der Regel Beschäftigten
  5. Wahlberechtigung in der Freizeitphase der Altersteilzeit I
  6. Wahlberechtigung in der Freizeitphase der Altersteilzeit II
  7. Pflicht zur Information des Wahlvorstands
  8. Herausgabe des Beschäftigtenverzeichnisses an den Wahlvorstand

Urteile zur 2. Phase: Die Einleitung der Wahl
  1. Abbruch der Wahl wegen falscher Angabe der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge
  2. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens
  3. Ermittlung der Sitzverteilung
  4. Frist zur Einreichung und Prüfung des Wahlvorschlags
  5. Verfahren zum Losentscheid I
  6. Verfahren zum Losentscheid II
  7. Wahlmüdigkeit einer Gruppe

Urteile zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl
  1. Anordnung der Briefwahl, Kontrolle der Rücksendung
  2. Rechtzeitige Prüfung der Wahlvorschläge
  3. Wahlvorschlag mit irreführendem Kennwort
  4. Wahlvorschläge, Gültigkeit von Unterschriften; Rücknahme von Unterschriften; Nachbesserung
  5. Getrennte Wahlurnen bei Gruppenwahl?

Urteile zur 4. Phase: Nach der Wahl
  1. Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Beginn der Anfechtungsfrist
  2. Rücktritt des Personalrats, Neuwahl
  3. Ende der Amtszeit eines außer der Reihe gewählten Personalrats

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