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Die vier Phasen der Wahl

Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch zur ersten Personalratssitzung, der sogenannten konstituierenden Personalratssitzung, einladen und eine/-n Wahlleiter/-in für die Wahl der/des Vorsitzenden wählen lassen. Erst dann endet die Aufgabe des Wahlvorstands.

Das Wahlergebnis

Der Wahlvorstand muss das Ergebnis bekannt geben und natürlich die Gewählten schriftlich informieren. Sie können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung ihre Wahl ablehnen. In diesem Fall rückt die oder der Nächste in den gewählten Personalrat nach. Danach wird das Wahlergebnis bzw. der neu gewählte Personalrat per Aushang in der Dienststelle bekannt gemacht. Die Personalratswahl kann innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden. Um das zu vermeiden, sollte der Wahlvorstand in jeder Phase korrekt vorgehen.

Die Konstituierung des Personalrats

Der Wahlvorstand muss spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltag alle gewählten Personalratsmitglieder zu einer konstituierenden Sitzung einladen. Nach der Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin wählt der Personalrat aus seiner Mitte die oder den Vorsitzende/-n und die oder den Stellvertreter/-in.

Kurz gefasst: Der Ablauf nach der Wahl
  • Schriftliche Benachrichtigung der Gewählten
  • Aushang über die gewählten Personalratsmitglieder
  • Übersendung der Wahlniederschrift an die Dienststellenleitung und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften
  • Einberufung der konstituierenden Sitzung des Personalrats
  • Aufbewahrung der Wahlakten mindestens bis zum Ende der Amtsperiode des Personalrats

Worauf kommt es an? Von der Ablehnung der Wahl bis zur Wahlanfechtung...
  1. Antworten zu den wichtigsten Fragen nach der Wahl

Der neue Personalrat Nach der Wahl muss der neue Personalrat schnell seine Geschäfte aufnehmen. Von der Sitzungsvorbereitung bis zur korrekten Beschlussfassung im Personalrat ist Vieles zu beachten. Ohne die Kenntnis des Personalvertretungsgesetzes und Grundkenntnisse des Arbeitsrechts geht es nicht. Um sich auf die neuen Aufgaben gut vorzubereiten, sollte sich der Personalrat gezielt qualifizieren. ver.di b+b bietet hierzu Seminare an.
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Achtung: Diese Informationen gelten für die Personalratswahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Landespersonalvertretungsgesetze sind teilweise vom Bundesrecht abweichend. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

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