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Versetzung in Wechselschicht ohne BEM möglich

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017
  • Aktenzeichen: 10 AZR 47/17
  • Orientierungssätze:
    1. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung.

    2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Versetzung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Wechselschicht.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener beschäftigt. Von 1994 an arbeitete er zunächst in Wechselschicht. Seit 2005 wurde er dann von der Beklagten überwiegend in der Nachtschicht eingesetzt. In den Jahren 2013 und 2014 war der Kläger jeweils an 35 Arbeitstagen arbeitsunfähig. In der Zeit vom 2.12.2014 bis 26.2.2015 war er aufgrund einer suchtbedingten Therapiemaßnahme arbeitsunfähig, danach setzte die Beklagte den Kläger zunächst weiter in der Nachtschicht ein. Am 25.3.2015 fand dann ein Krankenrückkehrgespräch statt, welches von der Beklagten nicht als Maßnahme des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) beabsichtigt und/oder ausgestaltet war. Nach diesem Gespräch ordnete sie an, dass der Kläger zukünftig in Wechselschicht arbeiten solle.

Der Kläger meint, dass die Anweisung an ihn, künftig nur noch in der Wechselschicht zu arbeiten, unwirksam sei, da es die Beklagte versäumt habe, zunächst ein BEM-Verfahren durchzuführen. Zudem seien seine Interessen am Verbleib in der Nachtschicht nicht ausreichend berücksichtigt worden, weshalb die Weisung der Beklagten nicht billigen Ermessens nach § 106 GewO entsprochen habe.

Die Beklagte vertritt dagegen die Auffassung, dass eine Arbeit in Dauernachtschicht grundsätzlich belastender sei als eine Arbeit zu anderen Arbeitszeiten. Daher habe sie auch ohne vorherige Durchführung eines BEM prüfen dürfen, ob sich durch Versetzung in eine andere Schicht der Gesundheitszustand des Klägers stabilisieren lasse. Außerdem seien in der Wechselschicht 17 Arbeitnehmer und in der Nachtschicht lediglich sechs Arbeitnehmer beschäftigt. Etwaige Ausfallzeiten des Klägers können daher in der Wechselschicht leichter ausgeglichen werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage in der ersten Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den Kläger in der Nachtschicht einzusetzen. Die von der Beklagten eingelegte Revision gegen diese Entscheidung hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/17 des BAG vom 18.10.2017, Aktenzeichen: 10 AZR 47/17)


Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass die fehlende Durchführung eines verpflichtenden betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX die Wirksamkeit einer Versetzung nicht berührt. Dies ist auch unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber bei der Begründung der Versetzung auf den Gesundheitszustand der/-s Klagenden beruft. Entscheidend sei allein, ob die Versetzung als solchem billigen Ermessens entspricht.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts widerspricht der Vorgehensweise des § 84 Abs. 2 SGB IX. Hiernach sollen Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam nach Maßnahmen suchen, die einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorbeugen können. Im streitigen Fall hat die Beklagte jedoch ohne vorheriges Anbieten einer solchen Lösungsmöglichkeit selbst entschieden, was eine für den Kläger besser verträgliche Arbeitsform ist. In der vorherigen Instanz hat das Landesarbeitsgericht vielmehr zutreffend erkannt, dass ein Arbeitgeber durch eine einseitige Versetzung nicht einfach ein mögliches Ergebnis eines gemeinsam durchgeführten BEM vorwegnehmen und sich somit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements entziehen kann.


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Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 24.10.2017