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Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.12.2017
  • Aktenzeichen: 13 TaBV 72/17
  • Orientierungssätze:
    Ein Beschluss, der aufgrund fehlender Ladung von Ersatzmitgliedern von einem unterbesetzten Betriebsrat gefasst wird, ist unwirksam.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über den Ersatz von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung mit dem Thema „Änderungen der Arbeitsorganisation in KMU“, die vom 14. bis 18.05.2017 stattgefunden hat. Antragsteller ist der neunköpfige Betriebsrat der Antragsgegnerin, die Bad- und Sanitäreinrichtungen produziert. In einer Sitzung am 16.03.2017, zu der 8 Betriebsratsmitglieder und aufgrund bekannter Erkrankung eines Mitglieds ein Ersatzmitglied geladen worden waren, waren 7 Mitglieder anwesend. Ein ordentliches Mitglied und das geladene Ersatzmitglied waren nicht erschienen und hatten dies vorher telefonisch mit erhöhtem Arbeitsaufkommen begründet. In der Anwesenheitsliste für die Betriebsratssitzung wurde bei diesen beiden Personen jeweils „Ist am Arbeitsplatz“ eingetragen.

Der Betriebsrat fasste auf der Sitzung den Beschluss zur Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer einwöchigen Schulungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Daraufhin beschloss der Betriebsrat am 06.04.2017 einstimmig, gegen die Arbeitgeberin, für den Fall fortdauernder Weigerung, die Schulungskosten zu übernehmen, ein arbeitsgerichtliches Verfahren einzuleiten. Auch diese Sitzung wurde wieder nur mit 7 Personen abgehalten. Ein ordentliches Mitglied und ein geladenes Ersatzmitglied hatten im Vorfeld der Sitzung mit der Begründung erhöhtem Arbeitsaufkommens abgesagt. In die Anwesenheitsliste wurde wieder der Vermerk „Ist am Arbeitsplatz“ eingetragen. Die Arbeitgeberin weigerte sich weiterhin, die Schulungskosten zu übernehmen. 

Mit Antrag im Beschlussverfahren verlangte der Betriebsrat, das teilnehmende Betriebsratsmitglied von den Schulungskosten freizustellen. Zur Begründung trug er vor, das Seminar sei erforderlich gewesen, die Antragsgegnerin habe somit die Kosten zu übernehmen und das teilnehmende Betriebsratsmitglied freizustellen. 

Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung der Anträge und begründete dies mit einer nicht ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats. Darüber hinaus sei das Seminar nicht erforderlich gewesen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das vom Betriebsrat daraufhin angerufene Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht ließ dabei dahingestellt, ob der Besuch des Seminars erforderlich gewesen ist, da sowohl der Entsendebeschluss des Betriebsrats vom 16.03.2017 als auch der Beschluss vom 06.04.2017 nicht wirksam gefasst worden sind. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führte das Landesarbeitsgericht aus, dass die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist und die Unterlassung der Ladung vorhandener Ersatzmitglieder für zeitweilig verhinderte Mitglieder den Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung hindert.

Eine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds liegt immer dann vor, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine anstehenden Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Dies kann durchaus auch dann vorliegen, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb nicht abkömmlich ist und deshalb anstehende Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen kann. In einer solchen Situation muss das Betriebsratsmitglied entscheiden, ob es seiner Verpflichtung dem Betrieb gegenüber oder seiner Verpflichtung einer gewissenhaften Amtsführung gegenüber den Vorrang einräumt.

Kommt das Betriebsratsmitglied zu dem Ergebnis, dass die Erbringung seiner Arbeitsleistung der Ausübung seines Betriebsratsamts vorgeht, ist ein Verhinderungsfall gegeben. Beim Vorliegen eines solchen Sachverhalts hat der Vorsitzende/die Vorsitzende des Betriebsrats ein Ersatzmitglied zu laden. Nur wenn Hinweise für eine pflichtwidrige Entscheidung des absagenden Betriebsratsmitglieds vorliegen, kann die Veranlassung für den Vorsitzenden/die Vorsitzende bestehen, den angegebenen Verhinderungsgrund zu überprüfen und gegebenenfalls nicht als solchen anzuerkennen und damit auf die Ladung eines Ersatzmitglieds verzichten zu können.

Bei beiden Sitzungen hatten sich geladene Mitglieder auf die Erledigung von Arbeitsaufgaben berufen und damit ihr Fernbleiben von den Sitzungen begründet. Der Betriebsratsvorsitzende hat dies ohne weitere Nachprüfung des Sachverhalts nicht als Vorliegen eines Verhinderungsgrunds gewertet und demzufolge keine Ersatzmitglieder für diese Mitglieder geladen. Dieses reicht jedoch nicht aus. Da er nicht dargelegt hat, dass konkrete Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten der geladenen Amtsträger vorgelegen haben, die ihn veranlasst haben, die kurzfristige Ladung anderer vorhandener Ersatzmitglieder zu versuchen, ist das Landesarbeitsgericht hier von der Unwirksamkeit des nur von sieben Betriebsratsmitgliedern gefassten Beschlusses ausgegangen.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.12.2017 – 13 TaBV 72/17)


Der Kommentar

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt, dass die Anforderungen an das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen rechtswirksamen Beschlusses nicht unterschätzt werden dürfen. Nicht nur die ordnungsgemäße Ladung nebst der Tagesordnung sollte für Vorsitzende selbstverständlich sein, sondern auch der Umstand, dass eventuell auch noch Kolleginnen und Kollegen für den Fall der später auftretenden Verhinderung von geladenen Mitgliedern nachgeladen werden müssen. Die genaue Einschätzung der nachträglichen Verhinderung ist durch diese Entscheidung in den Fokus geraten und sollte zum Überdenken der bisherigen Praxis im Betriebsrat führen. Wann liegt ein Verhinderungsgrund vor, der dazu führt eventuell noch kurzfristig nachladen zu müssen? Wie das Landesarbeitsgericht aufzeigt, kann durchaus erhöhtes Arbeitsaufkommen von Mitgliedern zum Tätigwerden der Vorsitzenden führen. Dies sollte allen Betriebsratsmitgliedern vor Augen führen, dass das fehlerfreie Zusammenkommen des Gremiums eine wichtige und vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung gewollte Aktion ist. Dies darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass hierdurch schwerwiegende Folgen für einzelne Mitglieder, das gesamte Gremium, aber auch für Kolleginnen und Kollegen aus der Belegschaft entstehen können.

Eine Dokumentation der Entscheidung der Vorsitzenden ist ins Sitzungsprotokoll aufzunehmen, und Abwesenheitsgründe von Mitgliedern sind kritisch und genau zu überprüfen, da sich daraus unterschiedliche Handlungen/Aufgaben der Vorsitzenden ergeben. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 07.02.2018