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Unterbrechung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.06.2018
  • Aktenzeichen: 5 AZR 262/17
  • Orientierungssätze:
    Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, so ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 2 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubstagen und die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.01.2014 bis 31.07.2015 als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war die Klausel enthalten, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend und bei einer Ablehnung der Ansprüche innerhalb weiterer drei Monate ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden müssen. Ansonsten würden die Ansprüche verfallen.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2015 forderte der Kläger mit Schreiben vom 14.09.2015 von der Beklagten die Abgeltung von 32 Urlaubtagen sowie weitere Vergütung von Überstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers angesammelt hätten. Mit Schreiben vom 28.09.2015 lehnte die Beklagte zwar die Ansprüche ab, erklärte aber, dass sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger anstrebe. Daraufhin führten die Parteien über beauftragte Rechtsanwälte Vergleichsverhandlungen, die jedoch ohne Ergebnis endgültig am 25.11.2015 scheiterten.

Am 26.01.2016 erhob der Kläger daraufhin Klage auf Abgeltung der Arbeitstage und Vergütung der Überstunden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, der Kläger habe seine Ansprüche nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht und sie seien aus diesem Grund verfallen.

Die daraufhin eingelegte Revision des Klägers vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts war dagegen erfolgreich. Unter Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht mangels vorliegender Feststellungen zu den vom Kläger behaupteten Ansprüchen, stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Klage nicht mit der Begründung habe abgewiesen werden können, dass sie verfristet sei. Der Kläger habe die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung gewahrt, da sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt gewesen sei.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/18 des Bundesarbeitsgerichts –5 AZR 262/17)

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht stellt hier erfreulicherweise klar, dass die Zeiten von Vergleichsverhandlungen bzw. Zeiten in denen die Ansprüche zwischen den Parteien noch geklärt werden, nicht in die Fristberechnung von Ausschlussfristen eingerechnet werden dürfen, sie also den Fristablauf um ihre Dauer „verlängern“.

Dies trägt bei der Geltendmachung von Ansprüchen dazu bei, dass die Parteien durchaus in Ruhe über das Bestehen oder die Höhe verhandeln können, ohne dass die Partei, die den Anspruch letztendlich gerichtlich geltend machen muss, ein erhöhtes Risiko eingeht, mögliche Ansprüche durch langwierige Verhandlungen zu verlieren. Zudem werden hier Parteien davor geschützt, dass die Gegenseite bewusst durch Verzögerungstaktiken unter dem Deckmantel von „Einigungsverhandlungen“ versuchen kann, ihre Gegenseite in eine Verfristung zu manövrieren.

Inhaber von streitigen Ansprüchen, die eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung zu berücksichtigen haben, sollten daher genau darauf achten und dokumentieren, wie lange Vergleichsverhandlungen/Verhandlungen über Bestand und Höhe dauern, damit sie bei Abzug der Dauer dieser Verhandlungen noch in der Frist zur Geltendmachung bleiben bzw. belegen können, dass sie die Frist gewahrt haben, indem sie die Dauer der Verhandlungen beziffern können.

Zusammengestellt und kommentiert von Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 29.06.2018