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Schulung kurz vor Ende der Amtszeit des Betriebsrats

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 07.05.2008
  • Aktenzeichen: 7 AZR 90/07
  • Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 2 und 6 BetrVG
  • Orientierungssätze:
    1. Erfolgt eine Schulungsveranstaltung zur Vermittlung von Grundkenntnissen erst kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats, ist eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG nicht notwendig.

    2. Die Erforderlichkeit einer Schulung kurz vor Ende der Amtszeit setzt nicht voraus, dass bis zur Neuwahl Angelegenheiten anfallen, für die das Betriebsratsmitglied die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigen würde. Entscheidend ist nur, ob der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung solche Angelegenheiten nicht ausschließen konnte.

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Der Rechtsstreit

Streitgegenständlich ist die Erforderlichkeit einer Grundschulung sechs Monate vor dem Ende der Amtszeit. Der aus neun Personen bestehende Betriebsrat beschloss die Entsendung des Klägers zu den vom DGB NRW Bildungswerk e.V. veranstalteten jeweils fünftägigen Schulungen "BR II (Teil 1)" im April 2005 und "BR II (Teil 2)" im Oktober 2005. Der Kläger war neu gewähltes Betriebsratsmitglied und hatte vor den streitgegenständlichen Schulungen bereits an folgenden Schulungsveranstaltungen teilgenommen:
- "Interessenvertretung und Handlungsmöglichkeiten gemäß BetrVG (BR I)"
- "Aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutz"
- "Organisation und Planung der Betriebsratsarbeit"
- "Überblick über die aktuelle Gesetzgebung im Kündigungs-, Befristungs- und Abfindungsrecht".

Die beklagte Arbeitgeberin hielt die Teilnahme an der im Oktober stattfindenden Schulung aufgrund der im März 2006 bevorstehenden Neuwahlen sowie der Vorkenntnisse des Klägers für nicht erforderlich. Neben den bereits besuchten Seminaren habe der Kläger bereits an der Anhörung zu ca. 20 betriebsbedingten Kündigungen sowie an der Einstellung von 15 Leiharbeitnehmern mitgewirkt und würde damit über ein ausreichendes Erfahrungswissen verfügen. Aus diesem Grunde zahlte sie dem Kläger das auf die Zeit seiner Seminarteilnahme entfallende Arbeitsentgelt nicht. Daneben nahm sie auf Grund einer Betriebsvereinbarung einen Stundenabzug für fünf Fehltage in Höhe von insgesamt 2,5 Stunden von dem seinerzeit geführten Arbeitszeitkonto des Klägers vor.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben den geltend gemachten Zahlungsanspruch des Klägers abgewiesen. Dieser Auffassung schloss sich das BAG jedoch nicht an und gab der Klage statt.

Zur Begründung führte es aus, dass kein Erfordernis für eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit bei der Vermittlung von Grundkenntnissen für den Schulungsbesuch kurz vor Ende der Amtszeit besteht. Der Betriebsrat habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erforderlichkeit erst dann überschritten, wenn für ihn absehbar ist, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr benötigt. Der Schwerpunkt der streitgegenständlichen Schulung lag im Bereich der personellen Angelegenheiten. Für die Erforderlichkeit der Schulung kommt es nach den Ausführungen des Gerichts nicht darauf an, ob in der Zeit von der Schulungsveranstaltung bis zur Neuwahl des Betriebsrats von der Beklagten Entlassungen oder Einstellungen bzw. Versetzungen vorgenommen worden sind. Entscheidend sei vielmehr, dass der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung nicht ausschließen konnte, dass bis zum Ende der Amtszeit des Klägers Beteiligungssachverhalte in personellen Angelegenheiten anfallen, für die der Kläger die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigen würde.

Zu den Vorkenntnissen des Klägers ließ das BAG offen, ob es sich hierbei um ausreichendes Erfahrungswissen handele, das einer systematischen Wissensvermittlung im Rahmen einer Grundschulung entspricht. Denn selbst wenn der Kläger durch die bisherige Seminarteilnahmen sowie die Mitwirkung an den Beteiligungsverfahren über ausreichende Vorkenntnisse im Bereich der betriebsbedingten Kündigung und der Einstellung von Leiharbeitnehmern verfügt haben sollte, konnte der Betriebsrat den Besuch der Schulungsveranstaltung dennoch für erforderlich halten. Das BAG stellte fest, dass die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung einheitlich beurteilt werden muss. Eine nur teilweise erforderliche Schulung kommt nur in Betracht, wenn die einzelnen Schulungsteile so klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist. Für diese Beurteilung hätte es jedoch einer genaueren Auseinandersetzung mit den Seminarinhalten bedurft, welche das LAG jedoch unterlassen habe.

Der Kommentar

Mit der vorliegenden Entscheidung trug das BAG erfreulicherweise dem Umstand Rechnung, dass die Verwirklichung der Mitbestimmungsrechte im Betrieb nur dann funktioniert, wenn der Betriebsrat über einen bestimmten Wissensstand hinsichtlich der Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung verfügt. Der sich hieraus ergebende Schulungsanspruch ergibt sich aus § 37 Abs. 6 BetrVG. Hiernach sind Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu befreien, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Gemäß § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die anfallenden Kosten zu übernehmen. "Erforderliches Wissen" im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die mit der Schulung vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen und in naher Zukunft anfallenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Das in einer Grundlagenschulung vermittelte Wissen ist für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich.

Selbstverständlich muss das einzelne Betriebsratsmitglied die ihm obliegenden Aufgaben auch von Anfang bis Ende der Amtszeit wahrnehmen können, sodass allein das bevorstehende Ende der Amtszeit nicht automatisch zu einer Versagung der Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme führen kann. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung absehen kann, dass das zu schulende Mitglied bis zum Ablauf der Amtszeit die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse nicht mehr einsetzen kann. Hierauf wies das BAG ausdrücklich hin. In früheren Entscheidungen hatte das BAG bei Schulungen kurz vor Ende der Amtszeit eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit gefordert. So musste der antragstellende Betriebsrat begründen, weshalb aus besonderen Gründen der Seminarbesuch zu diesem Zeitpunkt noch erforderlich ist. An dieser Rechtsprechung hält das BAG nun ausdrücklich nicht mehr fest. Vielmehr stellte es klar, dass für die Erforderlichkeit des Schulungsbesuchs nur entscheidend sei, dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausschließen konnte, dass das zu entsendende Mitglied die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse für die Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit noch benötigt. Der dem Betriebsrat bei seiner Entscheidung zustehende Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn für ihn absehbar ist, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr benötigt.

Des Weiteren fehlt es an der Erforderlichkeit, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied bereits über ausreichende Kenntnisse des Schulungsthemas verfügt. Das BAG wies darauf hin, dass diese Beurteilung nicht pauschal erfolgen dürfe und erteilte damit der Begründung der Vorinstanzen eine deutliche Absage. Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben sich nämlich von einer pauschalen Betrachtungsweise leiten lassen, ohne eine genauere Begutachtung vorzunehmen. Voraussetzung für die Versagung der Erforderlichkeit wegen ausreichendem Erfahrungswissen ist jedoch, dass die einzelnen Schulungsinhalte begutachtet und den Kenntnissen des betroffenen Betriebsratsmitglieds gegenübergestellt werden. Das bereits vorhandene Erfahrungswissen muss nach den Ausführungen des BAG der systematischen Wissensvermittlung einer Grundschulung entsprechen. Dies ist auch konsequent, denn allein eine bestehende praktische Erfahrung in der Betriebsratsarbeit bedeutet nicht automatisch, dass sich ein reflektierter Umgang mit den rechtlichen Vorschriften herausgebildet hat. So können trotz bereits angeeigneter Kenntnisse noch bestehende Defizite sehr leicht die Durchsetzungs- und Argumentationsfähigkeit des Betriebsratsmitglieds mindern und so eine sachgerechte Amtsausübung verhindern.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 15.01.2009