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Rechtswidrige Versetzung verpflichtet Arbeitgeber zur Schadensersatzzahlung

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Hessen vom 10.11.2017
  • Aktenzeichen: 10 Sa 964/17
  • Orientierungssätze:
    1. Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig.

    2. Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und gründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, kann er vom Arbeitgeber keine Ersetzung der Kosten für Heimfahrten zum Erstwohnsitz verlangen.

    3. War die Versetzung des Arbeitgebers rechtswidrig, so steht dem Arbeitnehmer allerdings ein Schadensersatzanspruch für jene finanziellen Nachteile zu, die durch die betrieblich veranlasste Begründung des Zweitwohnsitzes entstanden sind.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Entgeltansprüche nach einer unbilligen örtlichen Versetzung des Klägers. Der Kläger war seit dem 12. Februar 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für das hessische Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe Anwendung.

Schriftlich teilte der Arbeitgeber mit, dass der Kläger ab November 2014 für zwei Jahre in den 487 km entfernten Standort C versetzt werden sollte. Der Kläger erhob gegen die Versetzung Klage beim Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht stellte mit Entscheidung vom 20. Mai 2016 fest, dass die Versetzung unwirksam war. 

In der Zwischenzeit arbeitete der Kläger entsprechend der Aufforderung der Beklagten in C. Die Parteien trafen keine Vereinbarung über die Erstattung von versetzungsbedingten Reisekosten oder der Mietkosten für eine Zweitwohnung. Die Beklagte stellte dem Kläger jedenfalls bis Mitte Februar 2015 eine Dienstwohnung zur Verfügung. Danach mietete er eine private Unterkunft in C an. Der Kläger fuhr sonntags mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in D nach C und freitags wieder zurück. Die Woche über verbrachte er in C.

§ 10  Manteltarifvertrag Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe (MTV) sieht u.a. die Zahlung eines Montagezuschlags sowie die Übernahme von Übernachtungskosten durch den Arbeitgeber vor. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei längerer Abwesenheit des Arbeitnehmers alle zwei Wochen die Reisekosten für eine Heimreise des Arbeitnehmers zu zahlen.

Der Kläger machte mit Schreiben vom 30. April 2015 u.a. Fahrtzeiten, Reisekosten und Mietkosten für die Zweitwohnung geltend.

Das Arbeitsgericht gab der Klage in erster Instanz überwiegend statt. Es stellte fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Vergütung der aufgewendeten Reisezeit von und nach C für die Zeit von Juni bis September 2016 zustehe. Der Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB i.V.m. § 10 Ziff. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrags (MTV). Daneben könne er Reisekosten in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer nach dem MTV verlangen. Darüber hinaus stehe dem Kläger auch ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mietkosten für seine Zweitwohnung zu.

Das Landesarbeitsgericht gab der Berufung der Beklagten zwar teilweise statt; im Wesentlichen bekräftigte es aber das erstinstanzliche Urteil.

(Quellen: Pressemitteilung Nr. 04/2018 des Hessischen LAG vom 17.04.2018 und Urteil des Hessischen LAG vom 10.11.2017)



Der Kommentar

Das Landesarbeitsgericht stellt klar, dass die Regelung des Manteltarifvertrags bezüglich der Montagetätigkeit nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, da der Kläger nicht montagebedingt auf einer Baustelle tätig war, sondern mit dem Folgeleisten der Versetzung einen dienstlich begründeten Zweitwohnsitz begründet habe.

Das Landesarbeitsgericht bejaht einen Schadensersatzanspruch des Klägers. Durch die unwirksame Versetzung des Klägers nach C habe die Beklagte ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unmittelbar verletzt. Hierdurch ergibt sich eine Pflicht der Beklagten, für die Heimreisen des Klägers aufzukommen. Da dieser jedoch grundsätzlich gehalten ist, den Schaden so gering wie möglich zu halten, kann der Kläger lediglich Fahrtkosten in Höhe der fiktiven Kosten des öffentlichen Nahverkehrs verlangen. Angemessen sei insoweit auch nur eine Heimreise alle zwei Wochen. Bei der Fahrtzeit handele es sich dagegen nicht um erstattungsfähige Arbeitszeit, und der Kläger könnte daher keinen Ersatz verlangen.

Allerdings hat der Kläger einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietkosten für die Zweitwohnung in C.

Hintergrund für die Entscheidung war auch, dass es im MTV keine Regelung gab, die festlegte, was der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu erstatten hat, wenn dieser dauerhaft örtlich versetzt wird. Da auch keine entsprechende Betriebsvereinbarung existierte, konnte der Kläger keine Erstattungsansprüche bezüglich der Reisezeiten geltend machen.

Das Urteil ist daher eine Aufforderung an Interessenvertretungen, sich bestehende Regelungen zur Reisekostenerstattung und zur Zahlung von Entschädigungen bei örtlichen Versetzungen anzuschauen und gegebenenfalls entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu schließen, damit die Heimfahrt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei einer Versetzung nicht ihr Privatvergnügen bleibt.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 11.05.2018