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„Politische“ Weiterbildung ist weit auszulegen

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.08.2017
  • Aktenzeichen: 2 Sa 4/17
  • Orientierungssätze:
    Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) geht von einem weiten Politikverständnis aus. Eine Bildungsmaßnahme dient auch dann der politischen Weiterbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben dient.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Gutschrift von Arbeitszeit auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers im Zusammenhang mit Bildungsurlaub des Klägers nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW).

Der Kläger arbeitet seit Juli 2006 bei der Beklagten und beantragte im Juli 2016 bei seinem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem BzG BW für die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ im Zeitraum vom 25.09.2016 bis 30.09.2016. Das Seminar führte das Bildungszentrum der IG Metall in L. durch, welches eine anerkannte Bildungseinrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 BzG BW ist.

Der Arbeitgeber verweigerte die Freistellung und bezweifelte, dass es sich bei dem Seminar um politische Weiterbildung nach dem BzG BW handele. Da beide Seiten nicht davon ausgingen, dass mit einer gerichtlichen Entscheidung vor Seminarbeginn zu rechnen sei, einigten sie sich darauf, dass der Kläger, zunächst Urlaub bzw. Freizeitausgleich nehmen sollte und im Anschluss an das Seminar die Gutschrift der Arbeitszeit gerichtlich geltend machen soll. Der Kläger belastete daher für 4 Tage sein Gleitzeitkonto um je 7 Stunden und nahm einen Tag Urlaub, um an dem Seminar teilzunehmen. Die Gutschrift der Arbeitszeit und des Urlaubstages macht er mit der vorliegenden Klage geltend.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Begriff der politischen Weiterbildung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 4 BzG BW weit auszulegen ist. Der Begriff beschränke sich nicht nur auf einzelne Aspekte des Politischen, wie etwa gesellschafts-, wirtschafts- oder sozialpolitisch.

Die Beklagte geht dagegen davon aus, dass es sich bei dem Seminar nicht um politische Bildung handelt. Das Seminar sei vor allem ein Betriebsräteseminar, da es hauptsächlich die Mitbestimmung, insbesondere die „Demokratie im Betrieb" und den Dialog zwischen den Betriebsparteien behandele und eben nicht der politischen Willensbildung der Arbeitnehmer dienen solle. Als politische Bildungsveranstaltungen könnten jedoch nur solche Seminare gelten, die Kenntnisse über den Aufbau des Staates, die demokratischen Institutionen der Verfassung sowie über die Rechte und Pflichten der Staatsbürger oder ähnliches vermitteln.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat der Klage mit Urteil vom 23.02.2017 stattgegeben und festgestellt, dass es sich bei dem gewerkschaftlichen Seminar „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ um politische Weiterbildung im Sinne des BzG BW handele. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt. Mit Urteil vom 09.08.2017 hat das LAG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des ArbG Stuttgart bestätigt.

(Quelle: Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 09.08.2017 – 2 Sa 4/17; Urteil des ArbG Stuttgart vom 23.02.2017 – 9 Ca 350/16)


Der Kommentar

Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ebenso wie dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zu folgen. Der politische Bildungsbegriff ist weit auszulegen. Sinn der politischen Weiterbildung nach BzG BW sowie nach anderen Bildungsurlaubsgesetzen ist es, Informationen über politische Zusammenhänge zu vermitteln und über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im politischen Leben aufzuklären und sie somit zu einer aktiven Teilnahme am politischen Leben zu befähigen. Bildungsveranstaltungen sind also nicht nur dann politisch, wenn sie Kenntnisse über den Aufbau des Staates, die demokratischen Institutionen der Verfassung sowie über die Rechte und Pflichten der Staatsbürger oder ähnliches vermitteln. Politische Bildung kann vielmehr auch über die Mitgestaltungsmöglichkeiten von gesetzlichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften informieren, da gerade Betriebsräte und Gewerkschaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Möglichkeit bieten, aktiv am politischen Leben teilzunehmen.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 28.08.2017