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Neu gewählte Personalratsmitglieder haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Grundschulungen „SPersVG 1“ und „SPersVG 2“

  • Gericht: Oberverwaltungsgericht des Saarlands vom 06.03.2018
  • Aktenzeichen: 5 A 414/17
  • Orientierungssätze:
    1. Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung als Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

    2. Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

    3. Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

    4. Die Frage, ob eine Schulung deutlich kostengünstiger ist als die vom Personalrat ausgewählte stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass sie gleichwertig ist, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der notwendigen Intensität behandelt.


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Der Rechtsstreit

Personalrat und Dienststelle stritten darüber, inwieweit neu gewählte Personalratsmitglieder einen Anspruch auf Teilnahme an den personalvertretungsrechtlichen Grundschulungen zum Personalvertretungsrecht eines gewerkschaftlichen Bildungsträgers haben.

Bei den Personalratswahlen im Saarland wurden im Jahr 2013 fünf Personalratsmitglieder zum ersten Mal in den Personalrat gewählt. Ein weiteres Personalratsmitglied wurde nach mehrjähriger Unterbrechung erneut in den Personalrat gewählt.

Der Personalrat beschloss daraufhin, vier Mitglieder zu den Seminaren „SPersVG 1“ und „SPersVG 2“ von ver.di Bildung + Beratung zu entsenden. Da Personalratsmitglieder erst nach Freistellung durch die Dienststelle an den Schulungen teilnehmen können, forderte der Personalrat die Dienststelle auf, die Personalratsmitglieder zur Teilnahme an den Schulungen unter Übernahme der Seminarkosten freizustellen. Die Dienststelle leitete die Anträge des Personalrats an das Justizministerium zur Überprüfung weiter. Mit Schreiben vom 28.6.2013 lehnte das Ministerium die Freistellungen ab, da die Kosten des Seminars ein Vielfaches über den üblichen Aufwendungen für Personalratsschulungen liegen würden. Weiter verwies das Ministerium unter anderem auf eine eintägige Schulung der Saarländischen Fachhochschule für Verwaltung zu Grundlagen der Personalratsarbeit.

Mit Schreiben an das Justizministerium vom 5.8.2013 führte der Personalrat erneut aus, seine neu gewählten Mitglieder seien von dem allgemein anerkannten Grundschulungsbedarf noch weit entfernt und bat daher um Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für das Jahr 2014. Dabei stellte der Personalrat in Aussicht, dass man gegebenenfalls auch auf Indoor- oder In-House-Schulungen ausweichen könnte. Eine Reaktion auf dieses Schreiben blieb jedoch aus.

Nachdem vier Personalratsmitglieder an einer eintägigen Schulung teilgenommen hatten und das Ministerium ein weiteres Mal eine Freistellung eines Personalratsmitglieds ablehnte, beschloss der Personalrat im März 2014 erneut, vier Personalratsmitglieder auf ein PR1-Seminar von ver.di Bildung + Beratung zu entsenden. Gleichzeitig beantragte der Personalrat auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur juristischen Klärung des Sachverhalts. Das Ministerium erklärte sich schließlich gegenüber dem Anwalt bereit, ein Personalratsmitglied für die Teilnahme an dem fünftägigen Seminar von ver.di Bildung + Beratung freizustellen. Die übrigen drei Personalratsmitglieder verwies das Ministerium auf andere (zweitägige) Schulungen.

Auf Rückfrage des Personalrats teilte das Justizministerium mit, die Praxis zeige, dass die angebotenen zweitägigen Schulungen des DBB zur Vermittlung von Kenntnissen zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz ausreichend seien.

Die Argumentation des Personalrats, eine mindestens fünftägige Grundschulung und darauf aufbauend eine weitere fünftägige Aufbauschulung des Bildungsträgers ver.di Bildung + Beratung seien zur Gewährleistung einer ausreichenden Vermittlung von Grundwissen erforderlich, sei nicht stichhaltig.

Nachdem weitere Freistellungsanträge des Personalrats vom Ministerium der Justiz abgelehnt wurden, wies der Personalrat die Dienststelle mit Schreiben vom 8.7.2015 darauf hin, dass das auf das Wahljahr folgende Jahr verstrichen sei. Die neu gewählten Personalratsmitglieder hätten ihr Recht auf Grundschulung verwirkt. Für die Zukunft werde die Dienststelle gebeten, sich gegenüber dem Personalrat zu verpflichten, den neu gewählten Personalratsmitgliedern die Möglichkeit zu bieten, Grundschulungen ihrer Wahl besuchen zu können. Dies lehnte die Dienststelle mit Schreiben vom 13.7.2015 ab.

Am 19.5.2016 leitete der Personalrat ein Beschlussverfahren ein, um feststellen zu lassen, dass neu gewählte Personalratsmitglieder in den ersten anderthalb Jahren nach der Personalratswahl einen Freistellungsanspruch für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1- Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b und nach Besuch dieses oder eines vergleichbaren Seminars auch für die Teilnahme an dem darauf aufbauenden PR 2-Seminar haben.

Mit Beschluss vom 7.3.2017 wies das Verwaltungsgericht die Anträge des Personalrats zurück. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, dass der Teilnahme von Personalratsmitgliedern am PR 1- und PR2-Seminar der Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel entgegenstehe.

Der Personalrat legte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Das Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde im Wesentlichen statt und stellte unter anderem fest, dass neu gewählte Personalratsmitglieder unter Übernahme der Kosten für das PR 1- und das PR 2-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen sind, solange die Schulungsmaßnahmen vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfinden.


Der Kommentar

Das Oberverwaltungsgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Personalräte nicht wegen des Grundsatzes der sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel von der Teilnahme an erforderlichen Grundschulungen zum Personalvertretungsrecht ausgeschlossen werden dürfen. Weiter stellt das Oberverwaltungsgericht erfreulicherweise klar, dass die Kosten der Schulung auch ins Verhältnis zu deren Schulungseffekt gesetzt werden müssen und nicht losgelöst betrachtet werden können.

Nach den Ausführungen des OVG gibt es zum Saarländischen Personalvertretungsrecht derzeit gleichwertige Schulungen anderer gewerkschaftlicher Anbieter oder gleichwertige behördeninterne Schulungen. Die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger ist, stellt sich erst, wenn das Schulungsangebot das Kriterium der Gleichwertigkeit erfüllt. Das OVG betont ausdrücklich, dass es nicht ausreicht, dass ein Seminar billiger ist, wenn es nur einen groben Überblick oder nur punktuelles Grundwissen im Personalvertretungsrecht vermittelt.

Für das Saarländische Personalvertretungsrecht gibt es jedoch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts keine gleichwertigen Schulungen, auf die sich Personalratsmitglieder verweisen lassen müssten.

Die Schulungsdauer der PR 1- und PR 2-Seminare von insgesamt zehn Tagen sei auch nicht unangemessen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass eine einwöchige Schulung nicht unangemessen lange dauert. Das OVG Saarland geht in dem vorliegenden Beschluss sogar davon aus, dass eine Schulung, die wesentlich kürzer ist (z.B. zweitägig), nicht gewährleisten kann, dass den Personalratsmitgliedern die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse vermittelt werden. Dies habe sich in dem vorliegenden Fall auch anhand der vorgelegten Themenpläne bestätigt.

Eine Schulung von deutlich weniger als fünf Tagen kann, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die neu gewählten Personalratsmitglieder im Regelfall über keine allgemeine juristische Vorbildung verfügen und aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern der öffentlichen Verwaltung kommen, nicht das Behandeln aller relevanten Themen sicherstellen.

Personalratsmitglieder, die einem bestimmten Landespersonalvertretungsgesetz unterfallen, können nach Auffassung des OVG auch nicht auf Schulungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz verwiesen werden, da sich die Gesetze unterscheiden und somit eine Nachschulung im Landesrecht unumgänglich wäre.

Im Gegensatz dazu erfüllen die von ver.di Bildung + Beratung angebotenen Schulungen „SPersVG: Einstieg leicht gemacht. Einführung und Überblick (PR 1)“ und die auf ihr aufbauende Schulung „SPersVG: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen. Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (PR 2)“ nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in ihrer Gesamtheit alle Anforderungen an eine ordentliche und sachgerechte Einführung in alle für die tägliche Personalratsarbeit relevanten Themenbereiche, ohne bereits eine über eine Grundschulung hinausgehende Vertiefung zu erreichen.

Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht somit festgestellt, dass (saarländische) Personalratsmitglieder einen Anspruch auf Teilnahme an den saarländischen PR 1- und PR 2-Seminaren von ver.di Bildung + Beratung haben.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Anke Bullerdiek, Düsseldorf, 26.09.2018