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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2017
  • Aktenzeichen:
  • Rechtsgrundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
  • Orientierungssätze:
    1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der konkreten Zuordnung der Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht bereits beim erstmaligen Einsatz neu eingestellter Arbeitnehmer/-innen. 
    2. Die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand und sind selbstständige Rechte.
    3. Der Betriebsrat kann weder auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten, noch kann eine Verwirkung des Mitbestimmungsrechts eintreten.

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Der Rechtsstreit

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats.

In einem bundesweit tätigen Dienstleistungsunternehmen für Brief- und Paketsendungen, welches zusätzlichen Personalbedarf (z.B. in der Vorweihnachtszeit und während der Sommerferien) durch die Einstellung befristeter Arbeitnehmer/-innen deckt, wird der Betriebsrat weder bei der Zuordnung der Stammarbeitskräfte noch bei der Zuordnung der erstmalig eingesetzten Arbeitnehmer/-innen zu bestehenden Rahmen- und Saisondienstplänen beteiligt.

Der Betriebsrat macht unter Berufung auf die Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG einen Unterlassungsanspruch geltend.

Streitig ist u.a., ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Zustimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Zuordnung sowohl der Stammarbeitnehmer/-innen als auch der neu eingestellten Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen einzuholen. 

Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, dass das Mitbestimmungsrecht aufgrund der vereinbarten Saison- und Rahmendienstpläne verbraucht sei. Hinsichtlich der neu eingestellten Mitarbeiter/-innen bestehe zudem noch kein Mitbestimmungsrecht, da die Einteilung vor der tatsächlichen Eingliederung in die Betriebsorganisation erfolge. Bei kurzzeitigen Beschäftigungen könne der nicht einigungsbereite Betriebsrat zudem ein faktisches Beschäftigungsverbot erzwingen, was eine Verletzung der Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 und Art. 14 GG darstelle.

Der Betriebsrat ist der Meinung, er sei bei der konkreten Zuordnung der Beschäftigten zu den Dienstplänen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beteiligen, unabhängig davon, ob es sich um Stammkräfte oder um neue Mitarbeiter/-innen handele. 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sowohl die Zuordnung der Stammbelegschaft als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfallen.

Betont wird vom Bundesarbeitsgericht, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht durch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG verdrängt werden. Diese betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände und stehen selbstständig nebeneinander.

Dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht beansprucht hat, ist unschädlich. Weder ist ein Verzicht auf die Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich, noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken.

Eine Grundrechtsverletzung ist nicht gegeben. Mögliche Beeinträchtigungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit durch die Ausübung von Mitbestimmungsrechten sind gesetzliche Folge des Bestehens dieser Rechte. Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ist durch das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gedeckt. Er bezieht sich auf das „Wie“ und nicht auf das „Ob“ der Beschäftigung der Arbeitnehmer/-innen.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – Aktenzeichen: 1 ABR 5/16)


Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch bei der konkreten Zuordnung einzelner Arbeitnehmer/-innen zu den Dienstplänen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG besteht. Bei Neueinstellungen ist der Betriebsrat bereits vor dem erstmaligen Einsatz der Mitarbeiter/-innen zu beteiligen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass der Betriebsrat ein großes Spektrum von Mitbestimmungsrechten und Handlungsmöglichkeiten hat. Hiervon sollte der Betriebsrat in der Praxis Gebrauch machen. 

Die Mitbestimmungsrechte nach §§ 99, 87 Abs. 1 BetrVG haben einen unterschiedlichen Regelungsbereich und stehen selbstständig nebeneinander. So hat der Arbeitgeber gem. § 99 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu beteiligen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die personelle Maßnahme zwar vorläufig durchführen; dies entbindet ihn jedoch nicht davon, den Betriebsrat bei der Zuordnung der neu eingestellten Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen zu beteiligen. Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, der ggf. auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Claudia Großjung, Düsseldorf, 29.03.2018