Navigationshilfe:

Keine fristlose Kündigung wegen Statusänderung im XING-Profil

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Köln vom 07.02.2017
  • Aktenzeichen: 12 Sa 745/16
  • Orientierungssätze:
    Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers, dieser sei als „Freiberufler“ tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und somit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

Mehr Hintergrundinformationen

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte wegen Änderung des XING-Profils des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten – einer Steuerberatungsgesellschaft – als Sachbearbeiter im Bereich der Steuerberatung tätig. Am 30.09.2015 vereinbarten die Parteien schriftlich die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2016. Die Vereinbarung enthielt zudem eine Wettbewerbsklausel, die dem Kläger bis zum Beendigungstermin jegliche Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen verbot. Seit dem 15.02.2016 war der Kläger unter Anrechnung auf Resturlaubsansprüche von der Arbeit freigestellt. Die Beklagte entdeckte am 09.03.2016, dass der Kläger in dem sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte „XING“ ein Profil unterhielt, in dem er zu dieser Zeit seinen beruflichen Status mit „Freiberufler“, aber auch seine aktuelle Tätigkeit bei der Beklagten unter der Rubrik Berufserfahrung von 01/2014 bis 03/2016 angegeben hatte. Der Kläger hatte jedoch die Möglichkeit, ein Stellengesuch abzugeben, deaktiviert. Noch am 09.03.2016 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos mit der Begründung, er habe durch seine Angaben im XING-Profil gegen das Verbot unzulässiger Konkurrenztätigkeit verstoßen, wobei sie insbesondere auf seine erklärte Freiberuflichkeit hinwies.

Der vom Kläger darauf eingelegten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Aachen wurde mit Urteil vom 07.07.2016 vollumfänglich stattgegeben. Das Arbeitsgericht Aachen vertrat die Auffassung, dass ein wichtiger Grund gemäß § 626 BGB zur außerordentlichen Kündigung nicht bestanden habe. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein, die vom Landesarbeitsgericht Köln jedoch als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Gericht an, dass einem Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit grundsätzlich untersagt sei. Jedoch dürfe – gerade bei einem absehbaren Ende der Beschäftigung – eine nachfolgende Konkurrenztätigkeit vorbereitet werden. Die Grenze würde erst ab einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Zwar sei hier wahrheitswidrig angegeben worden, dass der Arbeitnehmer Freiberufler sei. Es sei aber dabei der Eindruck erweckt worden, er sei für seine ehemalige Arbeitgeberin freiberuflich tätig und dass diese Tätigkeit auch noch bis Ende März 2016 andauere. Da die Suchfunktion nicht aktiviert worden sei, habe hier keine aktive Akquise einer verbotenen Konkurrenztätigkeit vorgelegen.

Darüber hinaus sei die tatsächliche Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nicht nachgewiesen worden und vor einer Kündigung sei zumindest der Ausspruch einer Abmahnung erforderlich gewesen.

(Quelle: Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16)


Der Kommentar

In der heutigen Zeit sozialer Medien und sozialer Netzwerke sind wir uns oft der Aussagekraft und Reichweite unserer Tätigkeiten in diesen Bereichen gar nicht bewusst. Der vorliegende Rechtsstreit macht deutlich, dass Arbeitgeber sowohl bei der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch zur Überprüfung und letztendlich zur Vorbereitung und Abwicklung der Auflösung von Arbeitsverhältnissen auf diese Netzwerke zurückgreifen. Somit nutzen sie Informationen, die wir nur zu gerne und bereitwillig mit dem gesamten Netz teilen.

Hier sollte sich jede und jeder darüber im Klaren sein, dass alle Aussagen, die wir treffen, auch immer von Stellen/Seiten gelesen und genutzt werden können, die wir eigentlich nicht ansprechen möchten.

Mit der vorliegenden Entscheidung bezieht das Landesarbeitsgericht Köln aber glücklicherweise dahingehend klar Stellung, dass es einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer, deren/dessen derzeitiges Arbeitsverhältnis endet, grundsätzlich auch in sozialen Netzwerken möglich sein muss, schon während dieser Zeit nach einer Anschlussbeschäftigung Ausschau zu halten. Allerdings macht das Gericht auch deutlich, dass hierfür Grenzen gesetzt sind. So sollte auf jeden Fall bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung klar hervorgehoben werden, ab und für welchen Zeitraum gesucht wird.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. H.-J. Kirchner, Düsseldorf, 30.06.2017