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Kein Verwertungsverbot für eine offene Videoüberwachung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 23.08.2018
  • Aktenzeichen: 2 AZR 133/18
  • Orientierungssätze:
    Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung.

Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Diebstahl sowohl durch Kunden als auch durch die eigenen Arbeitnehmer schützen.

Im 3. Quartal 2016 stellte der Beklagte fest, dass Tabakwaren fehlen. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen zeigte sich, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar eingenommenes Geld nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Sie vertrat die Auffassung, dass die Videoaufzeichnungen von dem Beklagten nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie auf Grund des lange zurückliegenden Zeitraums hätten gelöscht werden müssen. Das Arbeitsgericht und nachfolgend des Landesarbeitsgericht gaben der Klage der Klägerin statt. Das Landesarbeitsgericht vertrat dabei die Auffassung, dass die Videoaufzeichnungen jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 hätten gelöscht werden müssen. Daher unterlägen die Videoaufzeichnungen einem Beweisverwertungsverbot.

Der Beklagte legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und verwies die Klage zur weiteren Entscheidung zurück an das Landesarbeitsgericht.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/2018 des Bundesarbeitsgericht  vom 23.08.2018)

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Verwertung der Videoaufzeichnungen nicht auf Grund des Zeitablaufs ausgeschlossen ist. Sofern es sich um eine rechtmäßige Videoaufzeichnung handelt, sei der Arbeitgeber (jedenfalls nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung) nicht verpflichtet gewesen, aufgezeichnetes Bildmaterial sofort auszuwerten. Vielmehr durfte der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts solange warten, bis ein Anlass zur Auswertung bestand. Die Klägerin wäre hierdurch auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, da die Verarbeitung und Nutzung der Bilder nach der alten Fassung des § 32 Abs. 1 BDSG zulässig war.

Das Urteil ist ein großer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz der Beschäftigten. Das Bundesarbeitsgericht gibt in der Presseerklärung ausdrücklich an, dass der Arbeitgeber mit der Auswertung des Videomaterials solange warten durfte, bis ein Anlass zur Auswertung bestand. Damit dehnt das Bundesarbeitsgericht den Zeitraum, in dem Arbeitgeber Videomaterialien speichern dürfen, sehr weit aus. Interessant wird in diesem Zusammenhang auch, ob das BAG in seinen Urteilsgründen den Zeitraum, in dem der Arbeitgeber diese Daten speichern darf, noch begrenzt. Andernfalls räumt das Urteil den Arbeitgebern die Möglichkeit ein, auch ohne derzeitigen Verdacht auf Vorrat Bildmaterial zu sammeln, um für einen auch zwei Jahre später auftretenden Verdacht die Videos auswerten zu können. Das kann im Ergebnis nicht richtig sein.

Jedoch muss man bei der Entscheidung berücksichtigen, dass auf den vorliegenden Fall noch das alte Datenschutzrecht Anwendung findet. Ein wesentliches Ziel der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Datenminimierung und Speicherbegrenzung, die einer nicht zweckbezogenen Speicherung für einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr wohl entgegenstehen dürfte.

Dennoch ist das Urteil auch eine Mahnung an alle Betriebs- und Personalräte, bei der Einführung einer Videoüberwachung stets einen konkreten Zweck für die Speicherung des Bildmaterials und eine Frist, innerhalb derer die Daten zu löschen sind, festzulegen. Die Interessenvertretungen sollten sich daher rechtzeitig und umfassend über die neuen Regelungen im Datenschutz schulen lassen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 31.08.2018