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Betriebsratstätigkeit: Erholungszeit

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 18.01.2017
  • Aktenzeichen: 7 AZR 224/15
  • Orientierungssätze:
    Wenn ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilnehmen muss, darf es die erste Nachtschicht unter Fortzahlung der Vergütung vorzeitig beenden, um eine elfstündige Ruhezeit vor der Betriebsratssitzung einhalten zu können.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Gutschrift von Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto hat, die er aufgrund der Einhaltung einer elfstündigen Ruhezeit vor Teilnahme an einer Betriebsratssitzung jedoch nicht geleistet hat.

Der Kläger, der im Betrieb der Beklagten im Dreischichtbetrieb arbeitet und Mitglied des Betriebsrats ist, war in der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 für die Nachtschicht eingeteilt. Diese begann um 22:00 Uhr und endete um 06:00 Uhr. Eine Pause wurde von 02:30 bis 03:00 Uhr festgesetzt. Da der Kläger am 17.07.2013 von 13:00 bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hatte, arbeitete er in der vorhergehenden Nachtschicht nur bis zum Pausenbeginn um 02:30 Uhr. Seinem Arbeitszeitkonto wurde durch die Beklagte die Zeit von 22:00 bis 03:00 Uhr und von 05:00 bis 06:00 Uhr gutgeschrieben.

Mit der eingelegten Klage hat der Kläger die Gutschrift von zwei weiteren Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für die Zeit von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr verlangt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sowie das Bundesarbeitsgericht haben der Klage hinsichtlich der begehrten Stundengutschrift stattgegeben.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war es für den Kläger aufgrund der elfstündigen Erholungszeit vor der Betriebsratssitzung unzumutbar, seine Nachtschicht fortzusetzen. Bei dieser Beurteilung ist die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berücksichtigen. Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG war das Betriebsratsmitglied daher von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. Das Bundesarbeitsgericht ließ hierbei aber bewusst die Frage offen, ob die Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG ist. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/17)


Der Kommentar

Mit der vorliegenden Entscheidung bezieht das Bundesarbeitsgericht klar Stellung, dass vor dem Ableisten von Betriebsratstätigkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds eine ausreichende Ruhezeit gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG nach der vorangegangen Arbeitszeit eingehalten werden muss. Arbeitszeit, die aus diesem Grund vor der Betriebsratstätigkeit nicht geleistet werden kann, ist trotzdem gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG zu entlohnen, da eine Verkürzung der festgelegten Erholungszeit unzumutbar ist. Das Bundesarbeitsgericht unterlässt es hier zwar leider klarzustellen, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, es bietet aber Betriebsratsmitgliedern in der Praxis die Möglichkeit, Betriebsratstätigkeit, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit erfolgen muss, wie z.B. Teilnahme an Seminaren, erst nach einer ausreichenden Erholungszeit zu leisten. Gerade für Beschäftigte in Schichtbetrieben wird hiermit die Möglichkeit eröffnet, bei Einteilung zur Schichtarbeit vor der Betriebsratsarbeit entweder unter Fortzahlung der Bezüge die Schicht so rechtzeitig zu beenden, dass die elfstündige Erholungszeit vor der Betriebsratstätigkeit eingehalten werden kann oder darauf hinzuwirken, dass der Arbeitgeber die Betriebsratstätigkeit bei der Dienstplanerstellung von Anfang an mitberücksichtigt.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. H.-J. Kirchner, Düsseldorf, 01.02.2017