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Betriebliche Altersversorgung: Eine Mindest-Ehedauer von zehn Jahren für den Bezug einer Hinterbliebenenrente ist unangemessen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 19.02.2019
  • Aktenzeichen: 3 AZR 150/1
  • Orientierungssätze:
    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, führt zu unangemessener Benachteiligung und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe beim Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin hält den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Versorgungszusage, so bewirkt eine hierin enthaltene „Mindestehedauerklausel“ von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die Zusage auf Ehepartner beschränkt, mit denen der Arbeitnehmer mindestens zehn Jahre verheiratet war, wird von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen, ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck, so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/19 vom 19.2.2019

Der Kommentar

In den letzten Jahren hat sich das Bundesarbeitsgericht mit zahlreichen Fällen befasst, in denen es um die Begrenzung von Ansprüchen von Hinterbliebenen in der betrieblichen Altersversorgung ging (z.B. Späteheklauseln, Altersabstandsklauseln, Ehedauerklauseln).

So wurde z.B. eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die voraussetzt, dass die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Mitglieds geschlossen worden sein muss (sog. Späteheklausel), damit der hinterbliebene Ehegatte einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente erhält, als unwirksam angesehen. Darin sei eine unmittelbare Benachteiligung des verstorbenen Arbeitnehmers wegen des Alters zu sehen (vgl. BAG vom 4.8.2015 – 3 AZR 137/13). Demgegenüber wird z.B. eine Altersgrenze von 65 Jahren für zulässig erachtet (vgl. BAG vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16). Ebenso hat nach einer ebenfalls neueren Entscheidung eine Klausel Bestand, nach welcher bei einem Altersabstand zwischen den Ehegatten von mehr als zehn Jahren eine schrittweise Reduzierung der Hinterbliebenenrente von fünf Prozent für jedes über die zehn Jahre hinausgehende Jahr erfolgen darf (BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17).

Die aktuelle Entscheidung bezieht sich auf eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die einen kompletten Ausschluss der Hinterbliebenenrente vorsieht, wenn die Ehe noch keine zehn Jahre bestanden hat (sog. Ehedauerklausel). Diese Rechtsfolge hält das BAG zu Recht für eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB), da diese Grenze willkürlich gesetzt sei. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente nur eine Mindestehedauer von einem Jahr voraussetze.

Bisher ist durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung Bestand hätte. Auf Betriebsvereinbarungen sind zwar nicht die Regelungen der §§ 307 ff. BGB über die Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar. Allerdings könnte die Regelung schon allein aufgrund einer Diskriminierung wegen des Alters unwirksam sein.

Sofern im Versorgungsfall die Hinterbliebenenrente durch den Arbeitgeber der verstorbenen Arbeitnehmerin bzw. des verstorbenen Arbeitnehmers gekürzt oder nicht gezahlt wird, sollte die oder der Betroffene unbedingt rechtlichen Rat einholen und die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung überprüfen lassen. Ebenso sollten bei einer geplanten Eheschließung eventuelle Fristen im Versorgungssystem beachtet werden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 27.2.2019