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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 29.06.2017
  • Aktenzeichen: 2 AZR 302/16
  • Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 4 AGG
  • Orientierungssätze:
    Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre, auf eine sexuelle Motivation kommt es nicht an. Eine sexuelle Belästigung ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, der Betreiberin eines Stahlwerks, seit 1991 als Arbeiter beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten gilt eine Betriebsvereinbarung über „respektvolle Zusammenarbeit“, die bei Verstößen hiergegen mit dem Betriebsrat zu beratende Maßnahmen der Beklagten vorsieht, z.B. Verwarnung, Abmahnung und Kündigung.

Am 22. Oktober 2014 arbeitete der Kläger mit einem im Betrieb der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zusammen, den er ohne Ankündigung von hinten in den Genitalbereich fasste, kräftig zudrückte und danach eine laute Äußerung über die Größe der Genitalien des Leiharbeitnehmers machte.

Nach Anhörung des Klägers, bei der er die Vorwürfe abstritt, des Leiharbeitnehmers und danach des Betriebsrats kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 7. November 2014 fristlos und zusätzlich vorsorglich mit Schreiben vom 12. November 2014 ordentlich zum 30. Juni 2015.

Der Kläger wandte sich mit Klage gegen beide Kündigungen. Zur Begründung trug er vor, dass die Berührung des Leiharbeitnehmers nur unabsichtlich erfolgt sei und zudem das ihm vorgeworfene Verhalten keine Kündigung rechtfertige.

Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit der Begründung, der Vorfall habe eine körperliche und verbale sexuelle Belästigung durch den Kläger dargestellt, die ein schweres Fehlverhalten gewesen sei und die außerordentliche, auf jeden Fall aber die ordentliche Kündigung gerechtfertigt sei. Zudem habe der Kläger im Vorfeld gegenüber dem Werkschutz sein Fehlverhalten eingeräumt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das vom Kläger daraufhin angerufene Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Beklagte hat sich an das BAG gewandt und um Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung gebeten.

Das BAG hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zur Überprüfung, ob eine vorherige Abmahnung des Klägers entbehrlich gewesen ist, unter Feststellung folgender Tatsachen zurückverwiesen:

Der Kläger hat durch sein Verhalten eine Tätlichkeit zu Lasten des Leiharbeitnehmers begangen, die einen erheblichen Verstoß gegen das schutzwürdige Interesse der Beklagten dargestellt hat, dass die Zusammenarbeit auch mit Leiharbeitnehmern nicht durch tätliche Übergriffe beeinträchtigt wird. Dieses Verhalten ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen und erfüllt in zweifacher Hinsicht den Tatbestand einer sexuellen Belästigung im Sinne des AGG. Diese liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten (wozu auch sexuelle bestimmte Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts gehören) die Verletzung der Würde einer Person bezweckt oder bewirkt.

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt im Sinne des AGG, wobei die unerwünschte Berührung selbst nicht sexuell motiviert sein muss. Entscheidend ist, dass das Verhalten bewirkt oder bezweckt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. Unerheblich ist hierbei, ob die Verletzung der Würde durch das Verhalten vorsätzlich verursacht wird. Die danach erfolgte öffentliche Äußerung über die Größe der Geschlechtsteile des Verletzten ist eine entwürdigende Bemerkung sexuellen Inhalts im Sinne des AGG und verstärkt die vorausgegangene Demütigung durch den körperlichen Übergriff und machte den Betroffenen zum Objekt der vermeintlichen Dominanz des Klägers. Beide Belästigungen sind objektiv erkennbar unerwünscht erfolgt, was schon aus der Empfindlichkeit der betroffenen Körperregion und der erheblichen Verletzung der Intimsphäre ersichtlich ist.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht – Aktenzeichen: 2 AZR 302/16)

Der Kommentar

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt klar, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durchaus nicht sexuell motiviert zu sein braucht und die Belästigung auch nicht unbedingt vorsätzlich erfolgen muss. Interessant ist an dieser Entscheidung nicht, ob aufgrund des Verhaltens des Klägers eine Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung statthaft ist oder nicht, sondern wie schnell eine Handlung oder Äußerung im Arbeitsleben Konsequenzen haben kann – auch wenn sie vielleicht spontan und ohne sexuelle Hintergedanken erfolgte.

Hierdurch wird ein korrektes Verhalten der Arbeitnehmer/-innen untereinander festgelegt. Grundsätzlich sollte demzufolge am Arbeitsplatz die Devise gelten, dass vor Äußerungen oder gar Berührungen überlegt werden sollte, ob dies die Würde des Gegenübers verletzen kann. Ein respektvoller Umgang mit Kolleginnen und Kollegen kann nur dann erfolgen, wenn nicht das eigene Empfinden und die eigene Sicht der Dinge als das Maß aller Dinge betrachtet, sondern das Gegenüber mit allen Befindlichkeiten und auch durchaus anderen Grenzen gesehen und akzeptiert wird. Dies gilt für alle Ausgestaltungen im Arbeitsleben, sei es in der Fabrik, im Handwerk oder Büro.

Niemand wird anhand des vorliegenden Falls abstreiten, dass der Griff in den Intimbereich eines Kollegen oder einer Kollegin eine sexuelle Belästigung darstellt. Sei es aus sexueller Motivation oder auch aus Gründen des Aufzeigens der eigenen Stellung, Dominanz, älterer Rechte etc. Aber die Ausführungen des BAG sind darüber hinaus wichtig und nützlich, um den eigenen Umgang mit Worten und Taten im Arbeitsalltag reflektierter zu handhaben und zu erkennen, dass das Gegenüber sich vielleicht schon dann belästigt oder genötigt fühlen könnte, wenn die eigene Toleranzgrenze noch weit entfernt ist und das eigene Verhalten in der eigenen Wahrnehmung „ganz normal“ ist.

Die Entscheidung des BAG ruft nicht zur „Hexenjagd“ im Arbeitsleben auf, sie fordert aber jeden Einzelnen dazu auf, reflektiert und respektvoll mit anderen umzugehen. Dieses ist – gerade in Anbetracht der derzeitigen Diskussion über sexuell motivierte Übergriffe im Arbeitsleben – zu begrüßen und zu beachten.

Zusätzlich ist erfreulich, dass das BAG mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt hat, dass in Betrieben eingesetzte Leiharbeitnehmer denselben Schutz durch die Arbeitgeber genießen wie die eigenen Beschäftigten. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 30.11.2017