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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsrat, Personalrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeitervertretung oder Wahlvorstand

ver.di b+b-Urteilskommentare
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Kirchen bzw. kirchliche Träger dürfen nicht in jedem Fall auf der Kirchenzugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 25.10.2018
  • Orientierungssätze:
    1. Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Eine Ausschreibung verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG, wenn Menschen, die ein in § 1 AGG genanntes Merkmal aufweisen, vom Kreis der für die zu besetzende Stelle in Betracht kommenden Personen ausgeschlossen werden.

    2. Eine Stellenausschreibung eines kirchlichen Trägers, welche die Angabe der Konfession in der Bewerbung fordert, kann einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG darstellen, sofern dieser nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 AGG gerechtfertigt ist.

    3. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 AGG ist im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.

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Kein Verwertungsverbot für eine offene Videoüberwachung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 23.08.2018
  • Orientierungssätze:
    Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

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Neu gewählte Personalratsmitglieder haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Grundschulungen „SPersVG 1“ und „SPersVG 2“

  • Gericht: Oberverwaltungsgericht des Saarlands vom 06.03.2018
  • Orientierungssätze:
    1. Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung als Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

    2. Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

    3. Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

    4. Die Frage, ob eine Schulung deutlich kostengünstiger ist als die vom Personalrat ausgewählte stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass sie gleichwertig ist, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der notwendigen Intensität behandelt.


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