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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsrat, Personalrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeitervertretung oder Wahlvorstand

ver.di b+b-Urteilskommentare
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Unterbrechung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.06.2018
  • Orientierungssätze:
    Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, so ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 2 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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Mitbestimmung in Unternehmen mit einer Matrixstruktur – Zuweisung der Vorgesetztenfunktion gilt als Einstellung gem. § 99 BetrVG

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.12.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Die Zuweisung der Vorgesetztenfunktion in einer Matrixstruktur kann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Matrixstruktur einen Konzern betrifft und unternehmensübergreifend ausgestaltet ist.

    2. Auch in Matrixstrukturen ist bei personellen Einzelmaßnahmen regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig.

    3. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) kann auch für Führungsfunktionen in einer Matrixorganisation bestehen.

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