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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsrat, Personalrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeitervertretung oder Wahlvorstand

ver.di b+b-Urteilskommentare
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Unbegrenzte Übertragung des Urlaubs

  • Gericht: EuGH vom 06.11.2018
  • Orientierungssätze:
    1. Der Anspruch auf den (unionsrechtlichen) gesetzlichen Mindesturlaub verfällt nicht automatisch am Ende des Bezugszeitraums (31.12.) oder des Übertragungszeitraums (31.03.), wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat.

    2. Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer/-innen in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Ein Arbeitgeber muss die betreffende Person erforderlichenfalls frühzeitig förmlich auffordern, dies zu tun, damit der Urlaub noch der Erholung und Entspannung dienen kann. Insbesondere ist der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Bezugszeitraums oder des zulässigen Übertragungszeitraums verfällt. Der Arbeitgeber ist hierfür beweispflichtig.

    3. Hat die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub hingegen aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen, nachdem sie bzw. er nachweislich durch den Arbeitgeber in die Lage versetzt worden ist, den Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, verfällt dieser. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt damit auch ein entsprechender Abgeltungsanspruch.

    4. Es ist insoweit Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der darin anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen, ob es in der Lage ist, zu einer Auslegung dieses Rechts zu gelangen, mit der die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet werden kann.

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgenommen ist

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 18.09.2018
  • Orientierungssätze:
    1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

    2. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.

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Neu gewählte Personalratsmitglieder haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Grundschulungen „SPersVG 1“ und „SPersVG 2“

  • Gericht: Oberverwaltungsgericht des Saarlands vom 06.03.2018
  • Orientierungssätze:
    1. Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung als Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

    2. Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

    3. Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

    4. Die Frage, ob eine Schulung deutlich kostengünstiger ist als die vom Personalrat ausgewählte stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass sie gleichwertig ist, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der notwendigen Intensität behandelt.


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