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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Kündigungsfrist während der Probezeit

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Wird im Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht.

    2. Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag jedoch eine Klausel, die eine längere Kündigungsfrist vorsieht, gilt auch während der Probezeit diese längere Frist, wenn der Arbeitgeber in dieser Klausel nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass die längere Frist erst nach der Probezeit gelten soll.

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Keine fristlose Kündigung wegen Statusänderung im XING-Profil

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Köln vom 07.02.2017
  • Orientierungssätze:
    Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers, dieser sei als „Freiberufler“ tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und somit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

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