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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsrat, Personalrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeitervertretung oder Wahlvorstand

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

  • Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.08.2017
  • Orientierungssätze:

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der konkreten Zuordnung der Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht bereits beim erstmaligen Einsatz neu eingestellter Arbeitnehmer/-innen. 
    2. Die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand und sind selbstständige Rechte.
    3. Der Betriebsrat kann weder auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten, noch kann eine Verwirkung des Mitbestimmungsrechts eintreten.

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