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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsrat, Personalrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeitervertretung oder Wahlvorstand

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Mitbestimmung in Unternehmen mit einer Matrixstruktur – Zuweisung der Vorgesetztenfunktion gilt als Einstellung gem. § 99 BetrVG

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.12.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Die Zuweisung der Vorgesetztenfunktion in einer Matrixstruktur kann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Matrixstruktur einen Konzern betrifft und unternehmensübergreifend ausgestaltet ist.

    2. Auch in Matrixstrukturen ist bei personellen Einzelmaßnahmen regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig.

    3. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) kann auch für Führungsfunktionen in einer Matrixorganisation bestehen.

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Rechtswidrige Versetzung verpflichtet Arbeitgeber zur Schadensersatzzahlung

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Hessen vom 10.11.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig.

    2. Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und gründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, kann er vom Arbeitgeber keine Ersetzung der Kosten für Heimfahrten zum Erstwohnsitz verlangen.

    3. War die Versetzung des Arbeitgebers rechtswidrig, so steht dem Arbeitnehmer allerdings ein Schadensersatzanspruch für jene finanziellen Nachteile zu, die durch die betrieblich veranlasste Begründung des Zweitwohnsitzes entstanden sind.

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2017
  • Orientierungssätze:
    1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der konkreten Zuordnung der Arbeitnehmer/-innen zu den vereinbarten Dienstplänen. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht bereits beim erstmaligen Einsatz neu eingestellter Arbeitnehmer/-innen. 
    2. Die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand und sind selbstständige Rechte.
    3. Der Betriebsrat kann weder auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten, noch kann eine Verwirkung des Mitbestimmungsrechts eintreten.

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