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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

„Politische“ Weiterbildung ist weit auszulegen

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.08.2017
  • Orientierungssätze:
    Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) geht von einem weiten Politikverständnis aus. Eine Bildungsmaßnahme dient auch dann der politischen Weiterbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben dient.

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Keine fristlose Kündigung wegen Statusänderung im XING-Profil

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Köln vom 07.02.2017
  • Orientierungssätze:
    Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers, dieser sei als „Freiberufler“ tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und somit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

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