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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (intensiv)

Bedeutung für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung


Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist 2016 durch das EU-Parlament beschlossen worden und in Kraft getreten. Die Verordnung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und gilt seit Ende Mai 2018 unmittelbar, d.h. bis dahin mussten die betrieblichen Anpassungsprozesse zur DSGVO abgeschlossen sein.

Die DSGVO regelt u.a. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen innerhalb der Europäischen Union. Sie ersetzt das Bundesdatenschutzgesetz in weiten Teilen bzw. dieses gilt nur noch dort, wo die DSGVO dies durch Öffnungsklauseln zulässt.

Die Änderungen wirken sich auf die Rechte der Beschäftigten zum Datenschutz und somit auch erheblich auf die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung aus. Was bedeutet das nun für deren Arbeit?


Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Auswirkungen der DSGVO auf nationale Regelungen (Bundes-/Landesdatenschutzgesetze, Telekommunikationsgesetz usw.) und auf kollektivrechtliche Regelungen (z.B. Tarifverträge)
  • Ziele, Grundsätze und Anwendungsbereiche der DSGVO
  • Überblick: Regelungsinhalte der DSGVO, Begriffsklärungen (z.B. personenbezogene Daten, Datensparsamkeit, Datensicherheit, Privacy by Design, Privacy by Default, Datenschutz-Folgeabschätzung usw.)
  • Pflichten des Arbeitgebers beim Arbeitnehmerdatenschutz, Anforderungen der DSGVO an die betrieblichen Regelungen
  • Umfang der Überprüfung von bisherigen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen und bestehenden Betriebs-/Dienstvereinbarungen
  • Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung
  • Erarbeiten einer Mustervereinbarung zum Datenschutz unter Beachtung der Anforderungen aus der DSGVO sowie dem novellierten Bundesdatenschutzgesetz

Zielgruppe:Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
Fachbereiche:01-13
Freistellung:§ 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX
Bemerkung:In Kooperation mit der BTQ Kassel

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bedeutung für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung


Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist 2016 durch das EU-Parlament beschlossen worden und in Kraft getreten. Die Verordnung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und gilt seit 25. Mai 2018 unmittelbar, d.h. bis dahin mussten die betrieblichen Anpassungsprozesse zur DSGVO abgeschlossen sein.

Ziel der DSGVO ist es, europaweit einen verbindlichen Datenschutzstandard zu schaffen. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung musste das geltende nationale Datenschutzrecht an die Vorgaben der Verordnung angepasst werden. Praktisch heißt dies, dass diejenigen nationalen Regelungen, die durch die Normen der DSGVO ersetzt werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 2018 aufgehoben worden sind. Darüber hinaus wurde das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet und novelliert.

Welche Auswirkungen hat die DSGVO auf die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung und auf die abgeschlossenen betrieblichen Vereinbarungen zum Thema Datenschutz?


Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Auswirkungen der DSGVO auf nationale Regelungen (Bundes-/Landesdatenschutzgesetze, Telekommunikationsgesetz usw.) und auf kollektivrechtliche Regelungen (z.B. Tarifverträge)
  • Ziele, Grundsätze und Anwendungsbereiche der DSGVO
  • Regelungsinhalte der DSGVO, Begriffsklärungen (z.B. personenbezogene Daten, Datensparsamkeit, Datensicherheit, Privacy by Design, Privacy by Default, Datenschutz-Folgeabschätzung usw.)
  • Pflichten des Arbeitgebers beim Arbeitnehmerdatenschutz, Anforderungen an die betrieblichen Regelungen
  • Aufgaben des/der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Sanktionen bei Verstößen
  • Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung bei der Umsetzung der DSGVO

Zielgruppe:Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
Fachbereiche:01-13
Freistellung:§ 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX