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Welche Rechtsgrundlagen regeln Freistellung und Kostenübernahme?

Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.

Die Freistellung und Kostenübernahme erfolgt nach § 39 Abs. 1, 3 und 4 PersVG M-V. Danach sind die Mitglieder von Personalräten während der ersten Amtszeit für bis zu 25 Arbeitstage und während jeder weiteren Amtszeit für bis zu 20 Arbeitstage zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulung freizustellen.

Ersatzmitglieder haben gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage.

Die Dienststelle hat - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden angemessenen Kosten zu tragen. Das sind u.a.:
  • Seminargebühren
  • Fahrtkosten
  • Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

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Was heißt "erforderlich"?

Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die Themen behandelt, die zur Tätigkeit des betroffenen Personalrats gehören, d.h. die Schulung muss Sachgebiete betreffen, die zu den Aufgaben des Personalrats gehören, der das Mitglied dorthin entsendet. Außerdem ist zu prüfen, ob gerade das zu entsendende Personalratsmitglied einer Schulung zu dem Thema bedarf, das Gegenstand der Veranstaltung ist.

Das Personalratsmitglied benötigt eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgerecht ausüben zu können, oder eine Spezialschulung, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung übertragen sind, gerecht zu werden.

Die Teilnahme an Grundschulungen ist für alle erstmals gewählten Personalratsmitglieder erforderlich. Hierzu gehört die Einführung in das Landespersonalvertretungsrecht (u.a. uneingeschränkte und eingeschränkte Mitbestimmung, Recht der Dienstvereinbarungen).

Eine wiederholte Teilnahme kann erforderlich sein, wenn grundlegende Änderungen des zu beachtenden Rechts eingetreten sind. Vertiefungsschulungen sind erforderlich, wenn Themen behandelt werden, die praxisrelevante, besondere Mitbestimmungstatbestände bei Personalangelegenheiten berühren.

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Was bedeutet "aktueller dienstlicher Anlass"?

Bei Themen, die über das so genannte Grundwissen hinausgehen, handelt es sich um sog. Spezialschulungen. Die Teilnahme an einer solchen ist dann erforderlich, wenn das behandelte Thema in den Tätigkeitsbereich des Personalrats gehört und dabei die konkrete Situation der Dienststelle berücksichtigt wird. Der Personalrat muss die zu vermittelnden Kenntnisse alsbald oder aufgrund einer typischen Problematik demnächst benötigen, um seine derzeitigen oder zukünftigen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können (z.B.: Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzrecht).

Ein Seminar zu Fragen, ob Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit ist, wäre in diesem Sinne dann erforderlich, wenn in der Dienststelle Mitarbeiter/-innen Bereitschaftsdienst leisten müssen oder zumindest deren Einführung geplant ist.

Will der Personalrat selbst initiativ werden und mit der Dienststelle Regelungen treffen, besteht ebenfalls die Möglichkeit auf Qualifizierung. Beabsichtigt der Personalrat z.B. eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen, kann er sich die entsprechenden Kenntnisse des rechtlichen Rahmens und möglicher Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Schulungsveranstaltung aneignen.

Der Personalrat hat zusätzlich vor Entsendung eines Mitglieds zu einer Spezialschulung zu prüfen, ob dieses mit den Themen innerhalb des Personalrats betraut ist und wie viele Mitglieder dieses Spezialwissen benötigen. Das Schulungsbedürfnis von mehreren Personalratsmitgliedern ist nach dem Arbeitsanfall innerhalb der Personalvertretung und den bestehenden personellen Kapazitäten zu beurteilen. Aus der Aufgabenverteilung im Personalrat oder aus der Mitarbeit in verschiedenen Gremien können sich weitere Schulungsansprüche ableiten.

Die Entscheidung, ob und wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt, trifft der Personalrat. Dieser muss prüfen, ob die Schulung erforderlich ist.

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Wann muss der Dienststellenleiter informiert werden und was muss er wissen?

Die Teilnahme an einem Seminar muss der Personalrat zuvor ordnungsgemäß beschließen und protokollieren. Das ist unbedingte Voraussetzung. Fehlt ein solcher protokollierter Beschluss, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die entstandenen Kosten einschließlich der Entgeltfortzahlung zu übernehmen. Die Beschlussfassung muss sich auf die konkrete Schulungsveranstaltung, die Anzahl und Auswahl der Teilnehmer/-innen, die Kosten und die zeitliche Lage der Veranstaltung beziehen, wobei dem Personalrat hierbei ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Dieser Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist.

Wir empfehlen, bei einem Beschluss gleichzeitig Ersatzteilnehmer/-innen festzulegen. Bei Verhinderung ist der Personalrat berechtigt, ein anderes Personalratsmitglied zum Seminar zu entsenden. So können eventuell fällige Stornogebühren vermieden werden.

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Wer entscheidet im Streitfall?

Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Schulungsteilnahme muss erforderlich und die entstehenden Kosten angemessen sein. Es bedarf zur Teilnahme keiner weiteren Erklärungen durch die Dienststelle - denn der Personalratsbeschluss ist unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 PersVG M-V bindend.
 
Ist die Dienststelle mit der Teilnahme nicht einverstanden, muss sie innerhalb von 10 Tagen nach Unterrichtung durch den Personalrat einen Antrag an das zuständige Verwaltungsgericht auf Aufhebung des Personalratsbeschlusses stellen.

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Welche Kosten muss die Dienststelle tragen?

Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 39 Abs. 1 PersVG M-V teilnehmen, muss die Dienststelle die angemessenen Kosten gemäß § 39 Abs. 1 und 4 PersVG M-V tragen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums (Verordnung über die Kostenerstattung nach § 39 PersVG Mecklenburg-Vorpommern).

Bei der Teilnahme an Seminaren muss der Personalrat zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (d.h. eine möglichst kostengünstige und wirksame Bildungsveranstaltung auswählen), dies bedeutet aber nicht, dass sich der Personalrat auf konkurrierende Veranstalter zu seiner Gewerkschaft verweisen lassen muss.

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