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Checkliste: Beschlussfassung für den Seminarbesuch

Vor der Sitzung

  Einladung und Tagesordnung rechtzeitig an die BR-Mitglieder schicken (immer schriftlich!)

 Tagesordnung enthält den Punkt „Entsendung des BR-Mitglieds xxx zum Seminar xxx“  sowie evtl. Ersatzteilnehmer/-in für Seminarbesuch benennen

  Ersatzmitglied/-er (für verhinderte Betriebsratsmitglieder) einladen

  JAV einladen und darauf hinweisen, ob Themen behandelt werden, welche die in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer/-innen betreffen

  SBV einladen

Während der Sitzung

  Betriebsrat ist beschlussfähig (mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder ist anwesend)

  Erforderlichkeit der Seminarteilnahme und die betrieblichen Belange prüfen (hinsichtlich Inhalt, zeitlicher Lage und Dauer)

  Abstimmen, Ergebnis feststellen (Stimmenmehrheit erforderlich, Enthaltungen gelten als „Nein“)

  Beschluss fassen

  Beschluss protokollieren: Wortlaut des Beschlusses (inkl. Veranstalter, Teilnehmer/-innen, Termin und Kosten) und die Stimmenmehrheit in die Sitzungsniederschrift aufnehmen

  Dem Protokoll eine Anwesenheitsliste beifügen

Nach der Sitzung

  Mitteilung des Beschlusses an den Arbeitgeber (möglichst frühzeitig)

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Gemeinnützige GmbH
Mörsenbroicher Weg 200
40470 Düsseldorf

Fon: 0211 9046-0
Fax: 0211 9046-818
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