Privatisierung

Viele Jahre galt „Privatisierung“ als eine Art Zauberwort, als ein Allheilmittel gegen leere Staatskassen. Privatisierung, so hieß es, schaffe nur Vorteile: Der Staat spare Kosten, der Wettbewerb unter den privaten Anbietern sorge für günstigere Preise und die Bevölkerung werde besser versorgt. Es gebe nichts – so die „Lehre“ - was die Privaten nicht besser könnten als der Staat.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung war lange Zeit recht groß, denn viele glaubten diesen Versprechungen. Es herrschte ein regelrechter Privatisierungswahn; öffentliches Eigentum wurde im großen Maßstab verscherbelt und weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt anheim gestellt. Getreu dem Motto „alles muss raus“ fand ein wahrer Ausverkauf öffentlichen Eigentums statt, insbesondere im kommunalen Bereich: Finanziell in Not geratene Städte verkauften Wohnungen, Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe.

Doch in fast allen privatisierten Bereichen folgte auf Ernüchterung bald das böse Erwachen, denn die vollmundigen Versprechungen erwiesen sich zumeist als leere Worthülsen. Die Hoffnung, dass alles billiger wird, hat sich nicht bewahrheitet. Und auch die Behauptung, dass die Privaten effizienter arbeiten als der Staat, lässt sich nicht nachweisen. So hat sich allmählich die Stimmung in der Bevölkerung gedreht, Misstrauen keimt auf gegen einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wie verschiedene Umfragen zeigen, ist die Mehrheit der Deutschen mittlerweile gegen Privatisierung eingestellt. Trotz aller negativen Erfahrungen und kritischen Einwände ist die Privatisierungspolitik aber keineswegs am Ende!

Privatisierung: Eine Säule der neoliberalen Strategie

Privatisierung bedeutet die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereichen, die zuvor an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren. Öffentliche Güter werden damit in Waren umgewandelt und der Marktlogik überantwortet.

Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Strategie - ein globaler, weltumspannender Prozess. Weltweit befinden sich öffentliche Güter, Dienstleistungen und Einrichtungen unter einem enormen Privatisierungsdruck. Die Industrieländer haben über die Institutionen Weltbank, WTO und IWF auch die Entwicklungsländer zur Politik der Marktöffnung und Privatisierung gedrängt - viele verschuldete Länder der dritten Welt wurden gezwungen, Schulden durch Privatisierung abzulösen. Während das GATT-Abkommen den Güter- und Warenhandel regelt, verfolgt das 1995 verabschiedete Dienstleistungsabkommen GATS als wesentliches Ziel die fortschreitende Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen. Durch GATS wird zudem ein weiterer massiver Privatisierungsdruck auf die Entwicklungsländer ausgeübt.

WTO (World Trade Organization/Welthandelsorganisation)
Gründung: 1995; Sitz: Genf. Gemeinsames organisatorisches Dach der Regelungen des weltweiten Handels mit Waren, Dienstleistungen und Eigentumsrechten. Die WTO verwaltet die in mehreren Welthandelsrunden vereinbarten allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit dem 1994 vereinbarten Abkommen zu Dienstleistungen (GATS). Die WTO überwacht die Einhaltung der Abkommen und vermittelt bei Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten. Kritiker sehen in der Gründung der WTO ein Scheitern der armen Länder, eine andere Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen.

GATS (General Agreement in Trade and Services/Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
Internationales Vertragswerk der WTO, das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat. Es umfasst u.a. Vereinbarungen zur Liberalisierung des Verkehrs, der Telekommunikation sowie Finanzdienstleistungen.

Privatisierungswellen und -formen

Vier Wellen der Privatisierungspolitik lassen sich unterscheiden (Huffschmid):

Die erste Welle der Privatisierung begann in den 1960er Jahren mit der Re-Privatisierung verstaatlichter Industrien (in Deutschland: 1961 VW, 1965 VEBA) und endete in den 1980er Jahren. In besonders großem Umfang wurde die Privatisierungspolitik von der Thatcher-Regierung in Großbritannien betrieben. Schwerpunkte in dieser Phase waren vorrangig Industrieunternehmen (Stahl, Kohle, Automobile, Schiffbau). In Folge der Privatisierungspolitik der 1980er Jahre sank in Deutschland die Zahl der Unternehmen mit Bundesbeteiligung von rund 800 auf 130.

In den 1990er Jahren kam es zur zweiten Welle der Privatisierung. Diese wurde insbesondere durch die von der EG forcierte Politik der Deregulierung und Marktöffnung angetrieben. Schwerpunkte waren Infrastruktur- und Versorgungsbereiche, Netzwerkdienste und Medien, Gas, Strom, Wasser, Eisenbahnen, Telekommunikation und Fernsehen.

Die dritte Welle verlief parallel zu der zweiten – und zwar in der früheren DDR und in Osteuropa. Dabei ging es um die Transformation der gesamten Wirtschaft von einer Staatswirtschaft zu einer privaten Marktwirtschaft. In diesem Prozess erfolgte eine riesige Übertragung von Eigentumsrechten vom Staat an Private. Der Unterschied: Während im Westen die Liberalisierung der Privatisierung vorausging, verlief dieser Prozess im Osten meist umgekehrt – erst kam die Privatisierung, dann Liberalisierung und Marktöffnung.

Die vierte Welle hat erst in den letzten Jahren eingesetzt. Sie bezieht sich auf den Kernbereich öffentlicher Güter. Dazu zählen u.a. Wissenschaft, Bildung, soziales Wohnen, Sozialleistungen bis hin zur Überführung öffentlicher Umlagesysteme in private kapitalgedeckte Systeme der Alterssicherung.

Privatisierung findet in verschiedenen Formen statt. Die wichtigsten sind:

Umwandlung öffentlicher Unternehmen in private Unternehmen (Beispiel: Post)
private Bereitstellung von bisher öffentlichen Dienstleistungen (Beispiele: Bildung und Kultur)
Übertragung sozialer Sicherung an die Finanzmärkte (Beispiel: Teile der Alterssicherung).

Argumente und Hintergründe

Die Begründungen für Privatisierung reichen von rein ideologischen Argumenten („schlanker Staat“, „Entbürokratisierung“) bis hin zum Sachzwang-Argument der klammen Haushaltskassen. Oft sind es diese rein fiskalischen Aspekte, die den Ausschlag geben. Mit den Erlösen des Verkaufs wird dann versucht, aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen. In der Auseinandersetzung um Privatisierung spielen insbesondere folgende Argumente eine Rolle:

Der Staat soll grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig sein. Er solle sich auf die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für einen funktionierenden Wettbewerb beschränken (wirtschaftsliberale Maxime).
Privat geführte Unternehmen seien effizienter als die in öffentlicher Hand. Durch die Konkurrenz verschiedener Anbieter steige die Qualität.
Der Wettbewerb sorge für Preissenkungen.
Durch private Anbieter entstehe eine neue Service-Kultur.
Die Einführung des Privatfernsehens habe die Programmvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten erhöht.

Die Gegner der Privatisierung führen grundsätzlich an, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, soziale Einrichtungen usw. nicht der reinen Marktlogik, also den Maßstäben von Profit und Rentabilität, überantwortet werden dürfen. Andernfalls komme es zu gravierenden Verschlechterungen der Qualität und der Verfügbarkeit. Privatisierung bedeute, dass ein Teil der Bevölkerung vom Gebrauch öffentlicher Güter ausgeschlossen wird - auf diese Weise werde die Ungleichheit in der Gesellschaft befördert.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Darunter versteht man ursprünglich die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Dienstleistungen (sogenannte Grundversorgung).

Dazu zählen u.a. Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Friedhöfe, Bäder usw.

Beispiele für Privatisierung

Unter dem Motto „Privat vor Staat“ und unter dem Diktat leerer Kassen findet der Ausverkauf im kommunalen Bereich statt. Mal ist es die Reinigung, mal sind es die Bahnhöfe, dann wieder die Abfallwirtschaft, Krankenhäuser oder auch die Stadtwerke. Bei der Abfall-Versorgung, den Krankenhäusern und der Energieversorgung liegt die Privatisierungsquote bundesweit bei 90 Prozent! Das Problem dabei: Da es sich hier um besondere Güter handelt, auf die Bürger/-innen angewiesen sind, lassen sich hohe Preise leichter durchsetzen. Dort, wo weniger Profit zu erzielen ist, wie etwa bei Bauhöfen, Kitas oder Sportstätten, liegt die Privatisierungsquote noch unter 20 Prozent!

Viele ehemals kommunal verwaltete Wohnungen gehören heute Finanzinvestoren. Aktuelles Beispiel: In Nordrhein-Westfalen wurde Mitte 2008 die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den Goldman Sachs-Ableger Whitehall, eine bekannte „Heuschrecke“, verkauft. Aus Sicht vieler der 90.000 Mieter/-innen war dies „die schlimmste aller Varianten“. Sie befürchten, dass der neue Eigentümer sie über kurz oder lang in eine existenzielle Unsicherheit bringt. Der Mieterbund mutmaßt, Whitehall werde „die Mieter ausquetschen wie eine Zitrone“ (Rheinische Post vom 12. 6.2008).

Erfahrungen mit Privatisierung

Mittlerweile liegen umfangreiche Erfahrungen mit Privatisierung aus dem In- und dem Ausland vor. Einige Schlaglichter:

In Großbritannien hat das Chaos der privaten Eisenbahnen dazu geführt, dass der Staat den Gleiskörper der privaten Unternehmen wieder zurückgekauft hat.

Anfang Mai 2008 wurde bekannt, dass Neuseeland die Eisenbahn von der australischen Toll Holding zurückkauft. Neuseeland galt dabei mehr als zwei Jahrzehnte als das Vorbild aller Wirtschaftsliberalen. Heute muss der neuseeländische Finanzminister feststellen: “Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland“ (Frankfurter Rundschau vom 6.5.2008).

Die private Wasserversorgung in Südafrika, Indonesien, Brasilien oder Großbritannien kommt die Bürger/-innen teuer - gleichzeitig ist die Zuverlässigkeit der Versorgung und die Entsorgung der Abwässer zweifelhaft.

„In London hat es mich geschüttelt“

„Die Städte müssen die Daseinsvorsorge in der Hand behalten. Ich habe mir die fürchterliche private Wasserversorgung in London angeschaut – da hat es mich geschüttelt. An 60 Tagen fließt Wasser ungeklärt in die Themse – bei 245 Millionen Pfund Jahresgewinn“. (Christian Ude, OB von München in: Frankfurter Rundschau vom 26.1.2008)

Im Jahr 2002 zog auch die Weltbank eine überwiegend negative Bilanz: Danach haben Privatisierungen das Wirtschaftswachstum nicht gefördert und Unternehmen nicht effizienter gemacht.

Vielfältige Erfahrungen mit Privatisierungen gibt es auch in Deutschland. Einige wenige Hinweise zum Energiesektor: Billiger Strom statt Monopolgewinne war das Ziel der Marktöffnung 1998 – tatsächlich sind die Strompreise aber nur vorübergehend zurückgegangen. Die großen Stromanbieter haben Stellen abgebaut, und die Gewinne haben sich mehr als verdoppelt (böckler-impuls 9/2008). Versprochen war mehr Wettbewerb, herausgekommen ist ein Oligopol: Die vier Großen (E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall) stellen heute über 80 Prozent der Erzeugerkapazitäten. „Die Zeche dafür zahlen vor allem die Privathaushalte. Deren Stromrechnung war 2007 um fast fünfzig Prozent höher als im Jahr 2000“ (einblick 01/2008).

Negative Folgen der Privatisierung

Durch die Privatisierung öffentlicher Güter werden aus Staatsbürgern Konsumenten - mit mehr oder weniger Kaufkraft. Und das bedeutet in der Konsequenz: Wer über genügend Geld verfügt, kann sich alles leisten – wer wenig hat, wird nach einer Privatisierung von ehemals öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten oder gar ausgeschlossen. Das Kernproblem von Privatisierung besteht darin, dass gerade diejenigen von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer geringen Einkommen im besonderen Maße darauf angewiesen sind.

Auch der renommierte Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker sieht die Privatisierungspolitik kritisch. Er plädiert für eine „Balance zwischen Öffentlichem und Privatem“. Der Staat muss seiner Meinung nach sicherstellen, dass er weiterhin darauf Einfluss hat, ob auch Arme Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen haben!

Für die negativen Folgen der Privatisierung gibt eine einfache Erklärung: Privatisierte Unternehmen orientieren sich nun einmal am höchstmöglichen Profit und nicht am Gemeinwohl oder dem öffentlichen Interesse. Fragen der Qualität, einer flächendeckenden Versorgung und der Sicherheit der Versorgung spielen für sie allenfalls eine Nebenrolle.

Bevölkerung gegen Privatisierung

In der Zwischenzeit hat sich die Stimmung grundlegend verändert - Ernüchterung ist eingekehrt. Grund dafür sind die vielfältigen negativen Erfahrungen. Privatisierung hat keinen guten Ruf mehr. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass der Staat bereits privatisierte Leistungen wieder stärker in eigener Regie anbietet.

Im August 2007 antworteten auf die Frage: „Sollten Unternehmen wie Bahn, Telekom und Energieversorgung ihrer Meinung in Staats- oder Privatbesitz sein?“ 67 Prozent der Befragten in einer großen Umfrage der Zeitschrift Die Zeit mit: „in Staatsbesitz“. Bei Unionswählern waren es 71 Prozent, bei der SPD 72, bei der Linkspartei 76 Prozent. Und sogar bei den FDP-Wählern gab es noch eine Mehrheit von 57 Prozent! Sie waren sich darin einig, „dass Bahn, Post und Gaswerk beim Staat besser aufgehoben sind als in privaten Händen“ (Die Zeit vom 9.8.2007).

Eine forsa-Umfrage von Anfang 2008 kommt zu dem gleichen Ergebnis. Das Institut stellt fest, dass die noch vor einigen Jahren vorherrschende Privatisierungseuphorie verflogen sei. Ausschlaggebend dafür sind die Erfahrungen der Bürger mit der Privatisierung. Hier haben insbesondere Bahn und Energiesektor eine Rolle gespielt. Dies sind nach Meinung der Betroffenen Beispiele für Privatisierungen, die letztendlich zu teureren Leistungen bei schlechterer Qualität geführt haben. forsa stellt dazu fest: „Je mehr Erfahrungen man mit Privatisierung hat, desto skeptischer wird man“ (taz vom 9.1.2008).

Positionen

Aufgrund der negativen Erfahrungen haben zahlreiche Kommunen begonnen, Privatisierung zu überdenken und umzukehren. 10 Prozent aller Kommunen, die Privatisierungen durchgeführt haben, wollen privatisierte Aufgaben wieder an die öffentliche Hand übertragen. Diese Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. Damit ist auch gewährleistet, dass für die Beschäftigten weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. „Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis und die Qualität. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören“ (ver.di). Einige Kommunen haben begonnen, ihre Müllabfuhr oder Stadtwerke wieder zurückzukaufen, so z.B. Lüneburg, Dortmund, Freiburg und Potsdam.

Dass die Kritik an Privatisierungen insgesamt gewachsen ist, zeigt u.a. der Boom von Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Massive Kritik an der weltweiten Privatisierungspolitik kommt vor allem von der globalisierungskritischen Bewegung attac. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung war dabei der Wasser- und Gesundheitssektor.

Auch die Gewerkschaften setzen sich zunehmend kritischer mit Privatisierung auseinander. ver.di stemmt sich gegen eine Privatisierungspolitik, die die öffentliche Daseinsvorsorge in Frage stellt. Beispiel NRW: Hier organisierte im Jahr 2007 ein breites Bündnis unter dem Namen „Kommunalwirtschaft stärken – Zukunft der Städte sichern“ eine Demonstration und Kundgebung mit über 20.000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern. In mehreren Städten hat die Gewerkschaft Informationskampagnen gestartet, um Politiker und Bürger auf die Folgen der neoliberal geprägten Privatisierungspolitik aufmerksam zu machen und dagegen zu mobilisieren. Gegenwehr ist notwendig, um zu verhindern, dass „die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert wird“ (ver.di NRW).

Gleichzeitig muss es auch darum gehen, dass die öffentlichen Finanzen saniert werden. Die Finanznot ist vor allem die Folge einer verfehlten Steuerpolitik, die Konzerne und Besserverdienende entlastet. Der Staat hat sich selbst arm gemacht! ver.di fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer sowie eine Unternehmenssteuerreform, die verhindert, dass hochprofitable Großbetriebe keine Steuern mehr zahlen. Die wirtschaftlich Starken der Gesellschaft müssen wieder mehr belastet werden als die Schwachen.

Siehe auch unsere Beiträge

Siehe auch unsere Reihe:
Konzerne von A-Z

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: August 2008