Rezession
Nun ist es amtlich: Deutschland befindet sich in einer Rezession. Wie das Statistische Bundesamt Mitte November 2008 meldete, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,5 Prozent – und damit zum zweiten Mal in Folge. Der über drei Jahre anhaltende konjunkturelle Aufschwung ist zu Ende. Ein Aufschwung, der bei den meisten Arbeitnehmer/-innen nicht angekommen ist. Nun befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Der Staat muss entschieden gegensteuern, um zu verhindern, dass Deutschland in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise abgleitet.
Die Fakten
Im August hatte das Statistische Bundesamt berichtet, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2008 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder geschrumpft ist. Das Bruttoinlandsprodukt war preisbereinigt um 0,4 Prozent geringer als im ersten Quartal 2008. Wachstumshemmend wirkten dabei die schwachen privaten Konsumausgaben. Nun steht fest, dass auch im dritten Quartal ein Wachstumseinbruch zu verzeichnen ist.
KonjunkturDarunter versteht man allgemein den zyklischen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in einer Volkswirtschaft. Als wichtigster Indikator gilt dabei die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Ein Konjunkturzyklus besteht aus vier Phasen – diese verlaufen in unterschiedlicher Stärke, Dauer und Ausprägung, jedoch nach einer gewissen Regelmäßigkeit:
Nach der meistverbreiteten Definition liegt eine Rezession dann vor, wenn das BIP in zwei aufeinander folgenden Quartalen sinkt. |
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz: SVR) prognostiziert für 2008 wegen des kräftigen Wachstums im ersten Quartal noch ein Wachstum von 1,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2009 wird die wirtschaftliche Leistung stagnieren: „Die Unsicherheiten der Prognose sind in diesem Jahr sehr hoch, wobei die Abwärtsrisiken überwiegen“ (Pressemitteilung des SVR vom 12.11.2008).
Der SVR sieht Deutschland vor einer schweren Rezession – insbesondere auch deshalb, weil diese Wirtschaft sehr stark vom Export lebt und nun weltweit die Märkte einbrechen. Schon in diesem Jahr ist die Wachstumsrate der Exporte mit 4,2 Prozent deutlich geringer als 2007 (7,5 Prozent). Für 2009 sieht der SVR hier nur noch ein minimales Wachstum.
Prognosen des Sachverständigenrates
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BIP (Veränderung in Prozent) |
Arbeitslose (in Millionen) |
Verbraucherpreise (Veränderung in Prozent) |
Private Konsumausgaben (Veränderung in Prozent) |
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2006 |
+ 3,0 |
4,49 |
+ 1,6 |
+ 1,0 |
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2007 |
+ 2,5 |
3,78 |
+ 2,3 |
- 0,4 |
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2008* |
+ 1,7 |
3,27 |
+ 2,8 |
- 0,3 |
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2009* |
0 |
3,30 |
+ 2,1 |
+ 0,4 |
Quelle: Sachverständigenrat, Herbstgutachten 2008/* Prognosedaten
Auch die Bundesregierung zeichnet mittlerweile ein düsteres Bild für das Jahr 2009. Bundeskanzlerin Merkel: „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest die ersten Monate, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“ (Welt am Sonntag vom 23.11.2008).
Was hat der letzte Aufschwung gebracht?
In den letzten dreieinhalb Jahren gab es in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung hatte versprochen: „Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben können.“ Schöne Worte, die aber mit der Realität wenig zu tun haben. Heute müssen wir nüchtern feststellen, dass der Aufschwung an den meisten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vorbeigegangen ist.
Beispiel Arbeitsmarkt:
- Zwar ist die Beschäftigung gestiegen, in Wahrheit war der Aufschwung am Arbeitsmarkt aber vor allem ein Aufschwung prekärer Arbeitsplätze. Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Minijobs erlebten einen regelrechten Boom. Allein die Zahl der Leiharbeiter hat sich zwischen 2005 und 2008 verdoppelt.
- Die Folge: Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist stark angewachsen. Fast jede/-r Vierte arbeitet zu einem Niedriglohn – das ist der höchste Anteil in ganz Europa.
Beispiel Einkommensentwicklung:
- Zwar konnten die Gewerkschaften zuletzt eine Trendwende bei den Tariflöhnen schaffen, aber durch die anziehende Inflation wurde das Einkommensplus wieder aufgezehrt.
- Einen wirklichen Aufschwung hat es nur bei Konzerngewinnen, Managergehältern und Kapital- und Vermögenseinkommen gegeben. Die Profite der Unternehmen sind in dieser Zeit geradezu explodiert.
- Im letzten Aufschwung hat eine starke Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Die Einkommen sind weiter auseinandergedriftet. Der Aufschwung konnte also dieses Mal von den Unternehmen für eine massive Umverteilung zu ihren Gunsten genutzt werden.
Dass die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer/-innen im Aufschwung nicht gestiegen sind, ist neu – einen Aufschwung ohne wachsende Arbeitseinkommen hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben! WSI-Forscher kommen zu dem ernüchternden Fazit: „Trotz eines gut dreijährigen Konjunkturaufschwungs ist die reale Einkommenssituation vieler Haushalte heute schlechter als zuvor.“ Viele Menschen in Deutschland warteten also umsonst darauf, dass der Aufschwung bei ihnen vorbeikommt …
Hausgemachter Abschwung
Nun steckt Deutschland in einer Rezession. Ständig werden Prognosen nach unten korrigiert, in Unternehmen, in vielen Branchen und in der gesamten Volkswirtschaft. Der massive Wachstumseinbruch ist im Wesentlichen hausgemacht - die Folgen der Finanzkrise verschärfen den gesamtwirtschaftlichen Abschwung.
Der zentrale Schwachpunkt der deutschen Wirtschaft ist die Binnennachfrage. Selbst im vergangenen Aufschwung war der private Konsum rückläufig - die Konsumschwäche geht vor allem auf die schwache Entwicklung der Einkommen zurück.
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„Die zu niedrige Lohnentwicklung hat es verhindert, dass der Aufschwung in Deutschland eine selbsttragende Dynamik entfalten konnte“ (Prof. Bofinger, Mitglied des SVR). |
Das Wachstum kam vor allem aus dem Export. Doch nun rächt sich die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft - wegen der weltweiten Rezession wird dies unmittelbar zur Belastung. Zudem wurde der Titel des „Exportweltmeisters“ sehr teuer erkauft: Die enorme Wettbewerbsfähigkeit wurde vor allem durch die „günstige“ Entwicklung der deutsche Lohnstückkosten immer weiter verbessert. Reallohneinbußen, ein riesiger Niedriglohnsektor und massenhaft prekäre Beschäftigung sind die bitteren Kehrseiten. Der „Auswärtsstärke“ Deutschlands steht eine massive Schwächung der Binnenwirtschaft gegenüber.
Der Staat muss gegensteuern!
Um zu verhindern, dass Deutschland in eine tiefe Wirtschaftskrise abgleitet, muss jetzt die konsumtive und staatliche Endnachfrage gestärkt werden. Um die binnenwirtschaftliche Schwäche auszugleichen, braucht es kurzfristige konjunkturstabilisierende Maßnahmen des Staates.
Anfang November 2008 hat die Bundesregierung ein „16-Punkte-Paket“ zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung verabschiedet. Positiv daran ist, dass man überhaupt erkannt hat, etwas gegen die drohende Krise unternehmen zu müssen. Allerdings sind die geplanten Maßnahmen völlig unzureichend. Und sie gehen in die falsche Richtung! Es handelt sich nämlich fast ausschließlich um reine Angebotspolitik. Die meisten Maßnahmen zielen darauf, die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen zu verbessern (Zins- und Steuervergünstigungen). Bis 2010 sollen nach diesem „Programm“ gerade einmal 12 Mrd. Euro staatliche Mittel eingesetzt werden.
Das vorliegende Konjunkturpaket ist nicht geeignet, die drohende Krise wirksam zu bekämpfen. Experten befürchten zudem große Mitnahmeffekte. Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen: Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält die deutschen Maßnahmen für „völlig unzureichend“; die Industriestaatenorganisation OECD plädiert für ein massives staatliches Gegensteuern; sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) und der SVR, „jahrelang Trutzburgen, die Staatseingriffe vehement ablehnten“, fordern jetzt die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf (Financial Times Deutschland vom 21.11.2008).
Ein Schutzschirm für Arbeit!
Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen in Windeseile einen Schutzschirm für die Finanzbranche aufgespannt. Rund 500 Milliarden Euro werden zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt – bezahlt aus Steuermitteln. Hier wurde kräftig geklotzt! Jetzt, wo es um die Beschäftigten geht, wird gekleckert! Das vorliegende Hilfspaket ist völlig unangemessen. Wir brauchen ein wirksames Programm für Konjunktur und Beschäftigung. Wir brauchen einen soliden Schutzschirm für Arbeit – aber keinen billigen Taschen-Knirps.
Es braucht direkte staatliche Investitionen statt indirekter Anreize! Dringend notwendig sind Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrageseite. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient hat! Die Gewerkschaften haben dazu detaillierte Vorschläge vorgelegt. Wesentliche Ansatzpunkte gibt es danach u.a. im Bereich der Infrastruktur in Kommunen und Gemeinden, auf allen Ebenen des Bildungssektors sowie innerhalb der Verwaltungen der öffentlichen Hand. Darüber hinaus müsse die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze erfolgen. Dies, so der DGB, sei im Übrigen „nicht nur aus konjunkturpolitischen Gründen geboten“.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memo-Gruppe“) plädiert in einem Sondermemorandum ebenfalls für ein umfassendes Konjunkturprogramm. Finanziert werden soll dies u.a. „durch die Besteuerung derer, die im Vorfeld der Finanzkrise hohe Gewinne realisiert haben“. Ansatzpunkte bieten die Vermögens- und Erbschaftssteuer, aber auch die Verbesserung des Steuereinzugs und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Pressemitteilung Memo-Gruppe vom 20.11.2008).
Teilweise, so sind sich alle Kritiker (bis hin zum SVR!) einig, ist der zusätzliche Finanzbedarf durch eine befristete Ausweitung der Kreditaufnahme zu finanzieren. Dies ist „kein Drama“, stellt der DGB zu Recht fest, sondern in einer Situation wie der vorliegenden dringend geboten.
Ebenso dringend ist die baldige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Deutschlands „Sonderweg“ muss endlich beendet werden - in nahezu allen europäischen Ländern sind Mindestlöhne mittlerweile gängige Praxis!
Das wirksamste Mittel gegen die schwache Binnennachfrage sind höhere Löhne! Gerade jetzt brauchen die Arbeitnehmer/-innen mehr Geld, damit wieder mehr gekauft wird. Deshalb ist auch für das Jahr 2009 eine zurückhaltende Lohnpolitik nicht angebracht: „Bei der massiven Abkühlung der Weltkonjunktur wäre es fatal, wenn es im nächsten Jahr auch noch zu einem Einbruch beim privaten Verbrauch käme, der nach allen Prognosen – neben dem Staatskonsum – die einzige noch verbleibende Stütze der deutschen Wirtschaft darstellt“ (Prof. Peter Bofinger).
Siehe auch unsere Beiträge
Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter
Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)
Redaktioneller Stand: November 2008
