Konjunkturpaket II

Anfang Dezember 2008 hatten Bundesrat und Bundestag das erste Konjunkturpaket verabschiedet (siehe den Beitrag Rezession) – einige Wochen später folgt nun das zweite: Mehr öffentliche Investitionen, weniger Steuern und Abgaben, das ist die Quintessenz des sogenannten Konjunkturpakets II, welches die Bundesregierung Mitte Januar 2009 beschlossen hat. Mit diesem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ verfolgt sie nach eigenem Bekunden ein großes Ziel: „Wir wollen die Krise nicht einfach überstehen, wir wollen die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes verbessern. Deutschland soll aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“

In den Jahren 2009 und 2010 sollen zusammen rund 50 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die wichtigsten geplanten Maßnahmen im Überblick:

Abgaben: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent abgesenkt (Arbeitnehmer: 7,9 Prozent; Arbeitgeber: 7,0 Prozent). Dafür wird der Bundeszuschuss 2009 um drei und 2010 um sechs Mrd. Euro erhöht. Die Arbeitslosenversicherung soll bis auf Weiteres bei 2,8 Prozent bleiben – und nicht, wie bisher geplant, im Juli 2010 auf 3,0 Prozent erhöht werden.

Abwrackprämie: Wer einen Neu- oder Jahreswagen (Abgasnorm Euro-4) kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, erhält 2.500 Euro als „Umweltprämie“ vom Staat. Dafür sind 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Kritiker bemängeln, dass diese Prämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft sei.

Familien: Für jedes Kind wird ab März 2009 ein einmaliger Bonus von 100 Euro mit dem Kindergeld ausgezahlt. Hartz-IV-Empfänger/-innen bekommen ab Juli je Kind zwischen 6 und 13 Jahren 35,60 Euro mehr im Monat.

Investitionen: 17,3 Mrd. Euro fließen 2009 und 2010 in Schulen, Universitäten, in Kindergärten, Straßen und die Modernisierung von Gebäuden. Davon entfallen 14 Mrd. Euro auf den Bund und 3,3 Mrd. Euro auf Länder und Gemeinden.

Kredite: Um Firmen zu helfen Kredite zu bekommen, soll das Gesamtbürgschaftsvolumen für Unternehmen auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Federführend soll die staatliche KfW-Förderbank sein.

Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge.

Qualifizierung: Für Maßnahmen zur Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitslosen sollen 2009 und 2010 insgesamt zusätzlich 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Schuldenbremse: Der Staat darf zukünftig nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Dies soll im Grundgesetz verankert werden.

Steuern: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundbetrag wird 2009 um 170 Euro auf 7.834 Euro und 2010 auf 8.004 Euro angehoben. Die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs werden zum 1.1.2009 um 400 Euro und 2010 nochmals um 330 Euro nach rechts verschoben. Damit soll die „kalte Progression“ abgemildert werden. Die gesamte Steuerentlastung beläuft sich auf neun Mrd. Euro.

Geringe Entlastung für Bürger

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ergeben sich aus den geplanten Maßnahmen nur relativ geringe Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. So hat ein Single 2009 durch das Konjunkturpaket monatlich ca. 14 Euro mehr zur Verfügung.

Entlastung pro Jahr in Euro gegenüber 2008 durch das Konjunkturpaket II

	Single 36.000 Bruttolohn		Familie (zwei Kinder) 36.000 Bruttolohn*		Rentnerpaar 25.000 Bruttorente
	2009	2010	2009	2010	2009	2010
Einkommenssteuer	113,00	191,00	164,00	268,00	-	-
Solidaritätszuschlag	6,22	10,51	9,02	14,74	-	-
Krankenkassenbeiträge	54,00	108,00	54,00	108,00	37,50	75,00
Kinderbonus	-	-	200,00	-	-	-
Gesamt im Jahr	173,22	309,51	427,02	390,74	37,50	75,00

Quelle: Bund der Steuerzahler/* Alleinverdiener

Stellungnahmen

Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Meinungen über das Konjunkturpaket II weit auseinander. Von der Opposition im Bundestag kommt z.T. harsche Kritik: „Sammelsurium“ (FDP); „ökologische Fehlplanung und Geldverschwendung“ (Grüne); „es reicht hinten und vorne nicht“ (Linke) – so lauten einige der Kommentare.

Nach Einschätzung verschiedener Ökonomen kann das Konjunkturpaket dazu beitragen, die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte zu stabilisieren (dpa-Meldung vom 13.1.2009).

Der DGB lobte in einer ersten Stellungnahme vor allem die Aufstockung der öffentlichen Investitionen, Konsumanreize für die Automobilindustrie und für Familien mit Kindern sowie weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Das Konjunkturpaket sei ein „Schritt in die richtige Richtung“ – allerdings sei das Volumen des Investitionsprogramms zu gering.

Ähnlich äußert sich die IG-Metall: „Die Richtung stimmt – die Reichweite nicht.“ Die IGM fordert eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen von 100 Mrd. Euro für die nächsten drei bis vier Jahre. „Wir brauchen einen Masterplan für mehr Gerechtigkeit. Darin muss der Staat den Besserverdienenden eine Zwangsanleihe für Zukunftsinvestitionen auferlegen“ (IG-Metall).

ver.di kritisiert, der Schirm böte „nicht genügend Platz, um alle Betroffenen vor konjunkturellen Unwettern zu schützen“. In einer umfangreichen Stellungnahme zeigt ver.di auf, warum das Paket unzureichend und verteilungspolitisch problematisch ist. Notwendig seien Maßnahmen einer kurzfristig wirksamen Nachfragestimulierung durch Stärkung der Massenkaufkraft (Konsumschecks, Erhöhung Alg II), ein massives öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein längerfristig wirksamer Richtungswechsel hin zur Stärkung der Binnennachfrage und weg von der übermäßigen Exportorientierung.

Siehe auch unsere Beiträge:

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: Januar 2009