Klientelpolitik: Zur Ablösung von Peter Sawicki als Leiter des IQWiG

Ein weiteres Beispiel dafür, wie heute in Deutschland Politik „gemacht“ wird, liefert der Vorgang um die Ablösung des auch international geschätzten Leiters des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen), Prof. Peter Sawicki. Sawicki gilt als unabhängig und entschlossen, gegen überteuerte Mittel mit fraglicher Wirkung vorzugehen. Jetzt wurde der Vertrag des Mediziners, der im August 2010 ausläuft, nicht verlängert.

Sawicki ist wegen seiner pharmakritischen Haltung bei der Pharmaindustrie seit Jahren heftig umstritten – und auch in der schwarz-gelben Bundesregierung hat er keine Freunde. Schon im Koalitionsvertrag war vereinbart, die Arbeit des Instituts „einer Prüfung zu unterziehen“. Einer der Drahtzieher der Ablösung des IQWiG-Leiters ist Philip Rösler, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Rösler war schon in seiner Funktion als niedersächsischer Wirtschaftsminister als vehementer Gegner von Sawicki in Erscheinung getreten.

Um Sawicki loszuwerden, wurde lange „gesucht“ – schließlich wurden fadenscheinige Anschuldigungen vorgeschoben (Spesenabrechnung). Der eigentliche Grund aber ist seine konsequente Arbeit.

 

IQWiG Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wurde 2004 von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen. Peter Sawicki wurde dessen Leiter und war beauftragt, ein wissenschaftliches Institut zur unabhängigen Bewertung neuer Arzneimittel und anderer Therapien aufzubauen. Sawickis Empfehlung für diese Aufgabe war sein ihm vorauseilender Ruf, einer der heftigsten Kritiker der Pharmaindustrie zu sein. Das Institut („Medikamenten-TÜV“) erstellt u.a. unabhängige Gutachten über Arzneimittel. Fällt eine solche Bewertung negativ aus, werden die Kosten für die Mittel oft nicht von den gesetzlichen Kassen übernommen. Für die Hersteller kann das im Einzelfall Millionenverluste bedeuten … Finanziert wird das Institut aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Die Ablösung Sawickis ist ein glatter Sieg der Pharmalobby und eine deutliche Niederlage für den Verbraucherschutz. Die Versicherten werden für zusätzliche Gewinne der Pharmaindustrie zur Kasse gebeten.

Nun ist die Befürchtung groß, dass Sawicki im September durch einen industriefreundlichen Instituts-Leiter ersetzt wird ...

Der geschasste Peter Sawicki wehrt sich. In der Sendung „Hart aber fair“ vom 27. Januar 2010 kritisierte er die Macht der Arzneimittel-Konzerne in Deutschland: „Die Pharmaindustrie beeinflusst alles: vom Politiker, über Gremien, über Zulassungsbehörden, über Ärzteorganisationen, Ärzte bis hin zu Selbsthilfegruppen“. Jede Etage werde beeinflusst in die Richtung des Umsatzes.

Kritik kommt mittlerweile aus verschiedenen Richtungen:

• „Die Bundesregierung hat sich zum Erfüllungsgehilfen der Pharmainteressen gemacht“ (Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin).
• Petra Roth, Grünen-Chefin, kritisiert, mit Sawicki werde ein „ausgewiesener Kritiker der Pharmabranche mundtot“ gemacht.
• „Ein Sieg der Klientelpolitik und der Pharmaindustrie über den Mann, der ihr lange Zeit ein Dorn im Auge war“ (Spiegel-online vom 21.01.2010).

Auch das Handelsblatt übt heftige Kritik. Im Mittelpunkt steht dabei der FDP-Gesundheitsminister Rösler: „Seit seinem Amtsantritt nährt der erste Liberale auf dem Stuhl des Gesundheitsministers den Verdacht, die FDP habe sich dieses Ministerium nur ausgesucht, um Politik für ihre angestammte Wählerklientel aus der pharmazeutischen Industrie, der Ärzte- und Apothekerschaft und der der privaten Versicherungswirtschaft zu machen“ (Handelsblatt vom 21.01.2010).

Dazu passt, dass Rösler vor ein paar Tagen ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, als neuen Chef der wichtigen Grundsatzabteilung in das Gesundheitsministerium geholt hat.

 

Siehe auch:

• Die FDP ist nicht käuflich

 

 

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: Januar 2010