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Die schwarz-gelbe Streichliste

Nur wenige Wochen nach der Wahl in NRW hat – wie einige vorhergesagt und viele befürchtet haben – die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Am 7. Juni hat die schwarz-gelbe Koalition nach einer zweitätigen Klausur ihre Streichliste veröffentlicht. Unter dem harmlos klingenden Titel „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“ werden dort alle Positionen aufgelistet, mit denen man in den nächsten vier Jahren über achtzig Milliarden Euro kürzen will. Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik!

Hintergrund: 2009 hatte die Föderalismuskommission beschlossen, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen darf. Der Bundestag hat der Regelung zugestimmt. Dieser Ansatz war und ist aber unter Ökonomen sehr umstritten und wurde u.a. auch von Gewerkschaften kritisiert. Hauptkritikpunkt ist, dass eine solche Regelung krisenverschärfend wirken kann.

Auf der Pressekonferenz am 7. Juni lobte die Bundesregierung ihr Programm als „ausgewogen, fair und gerecht“. Vizekanzler Westerwelle krönte seinen Vortrag mit dem schönen Satz: „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt.“ Jetzt müsse halt gespart werden. Wen er damit wohl meint? Vielleicht die sozial Schwachen, denn bei denen soll am stärksten gestrichen und gekürzt werden. Entsprechend massiv ist die Kritik an dem schwarz-gelben Sparpaket; sie kommt vor allem von der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Kürzungen vor allem bei den Schwachen

In den nächsten vier Jahren soll die gigantische Summe von 81,6 Mrd. Euro gespart werden. Dies verteilt sich folgendermaßen über die Jahre:

Einsparvolumen 2011–2014
2011: 11,2 Mrd. Euro
2012: 19,1 Mrd. Euro
2013: 23,7 Mrd. Euro
2014: 27,6 Mrd. Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 7.6.2010

Insgesamt werden 25 Positionen aufgelistet. Dabei fällt sofort auf, dass die Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales (zusammengefasst unter dem wohlklingenden Titel: „Neujustierung von Sozialgesetzen“) den Löwenanteil ausmachen: Fast drei Viertel des gesamten Einsparvolumens werden dort abgebucht!

Einige Beispiele aus dieser Giftliste:

• Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen in SGB II und SGB III (insgesamt minus 16 Mrd. Euro von 2011 bis 2014)
• Abschaffung: Zuschuss an Rentenversicherung bei Alg II (1,8 Mrd. Euro p.a.)
• Abschaffung: befristeter Zuschlag Alg II (0,2 Mrd. Euro p.a.)
• Abschaffung: Elterngeld bei Alg II (0,4 Mrd. Euro p.a.)
• Begrenzung des Elterngeldes (0,2 Mrd. Euro p.a.)

Die Kürzungen in diesem Bereich summieren sich bis 2014 auf 59,8 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist dabei auch, wie zynisch dabei mitunter argumentiert wird. So heißt es in dem Papier zum Thema Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung für Alg II-Empfänger/-innen, es gehe darum, „die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.“

Weitere Kürzungen treffen die öffentliche Verwaltung. So soll die Zahl der Bundesbeschäftigten bis 2014 dauerhaft um 10.000 reduziert werden. Die für 2011 vorgesehene Anhebung des Weihnachtsgeldes für Beamte soll ausfallen.

Weitere Punkte: Der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wieder abgeschafft werden. Die Zulage für Bausparverträge wird ersatzlos abgeschafft.

Und unter der Überschrift „Beteiligung von Unternehmen“ heißt es: „Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.“ Klingt gut, ist aber alles andere als konkret. Geplant ist eine Bankenabgabe zur Bildung eines Notfallfonds für Finanzkrisen. Hier heißt das Motto „nichts Genaues weiß man nicht“. Jedenfalls gibt es keine klaren Vorstellungen. Die Bundesregierung teilt lediglich mit, „man strebe bis 1.1.2012 eine Lösung an.“ Schau’n mer mal!

Kritik und Widerstand

Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung ist vielstimmig und laut. Sie kommt vor allem von der Opposition, aus den Gewerkschaften und den Sozialverbänden. Einige Kostproben:

Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender): „Ein Dokument des Versagens.“ Union und FDP hätten „für die eigene Klientel den Schongang“ gewählt. Die SPD moniert, Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen.

Claudia Roth (Chefin der Grünen): „Das ist ein Sparprogramm der sozialen Kälte.“ „Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt, während große Vermögen und große Einkommen unangetastet davonkommen.“ Die Grünen sehen in den Beschlüssen eine „gefährliche soziale Schieflage“. Dies sei „ein Programm der aktiven Reichtumspflege“.

Noch deutlicher wird die Linkspartei: „Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, heißt es da. Rentner/-innen, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien müssten für die Zockerei der Banken und Spekulanten „bluten“. Die Linkspartei sieht einen „gigantischen Wahlbetrug“, denn vor der Bundestagswahl habe die Bundeskanzlerin „mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane“.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: „Absolut inakzeptabel.“

Die Gewerkschaften geißeln den sozialen Raubbau. Dazu der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: “Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen.“ Notwendig sei es, die Einnahmenseite zu stärken und die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten. ver.di kritisiert, dass die „plumpe Rotstift-Politik“ der Bundesregierung die soziale Schieflage in der Bundesrepublik verschärfen wird. Frank Bsirske: „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.“ Die Gewerkschaften erinnern an ihre detaillierten Vorschläge zur Stärkung der Einnahmenseite des Haushalts (Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer etc.). Sie wollen gegen diese unsoziale Politik Widerstand organisieren.

Problematisch ist zu sehen, dass massiv Ausgaben gekürzt werden, obwohl das Wachstum immer noch schwach und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Die Gewerkschaften in Europa befürchten, dass der Sparkurs in jahrelange Rezession führt. „Die EU macht genau denselben Fehler wie in der Weltwirtschaftskrise“, so der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks (Handelsblatt vom 7.6.2010). Im September 2010 plant der EGB einen europaweiten Aktions- und Streiktag.

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)
Redaktioneller Stand: Juni 2010