„Die FDP ist nicht käuflich …“

… sagt die FDP.

Zunächst die Fakten: Die Substantia AG hat der FDP innerhalb eines Jahres 1,1 Millionen Euro an Spendenmitteln überwiesen. Und auch die CSU wurde mit zwei Großspenden aus der gleichen Quelle bedacht.

Das Brisante an dieser Sache: Hinter der Substantia AG steckt einer der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Dessen Familie ist Eigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Hotels unterhält. In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung hatte bekanntlich die FDP mit der CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen gedrungen und dafür gesorgt, dass Hoteleigentümer zukünftig viel Geld sparen (siehe unseren Beitrag Wachstumsbeschleunigungsgesetz).

Die Opposition im Bundestag sieht deshalb in diesen Spenden einen klaren Zusammenhang mit der Entscheidung über die Entlastung der Hotelbranche, die im Übrigen zu jährlichen Steuerausfällen von über einer Milliarde Euro führt, und wirft der FDP Käuflichkeit vor. Die SPD spricht von „reiner Klientelpolitik“, die Grünen von „Klientelpolitik reinsten Wassers“, und die Linkspartei schmäht die FDP als „Mövenpick-Partei“.

SPD, Grüne und Linkspartei forderten FDP und CSU auf, die umstrittenen Millionenspenden zurückzuzahlen. Die FDP wehrt sich: „Die FDP ist nicht käuflich.“

 

Substantia AG Die Substantia AG, vormals VM Holding AG, ist im Besitz der Vercura, die wiederum im Eigentum des Milliardärs August („Gustl“) Baron von Finck ist. Dieser August von Finck war ehemals Vorstand des Bankhauses Merck Finck & Co. Heute ist er einer der reichsten Deutschen (mit Sitz in der Schweiz!). Sein Vermögen beläuft sich lt. Forbes auf 8,4 Milliarden Dollar. Damit ist er der achtreichste Deutsche. Der „rechtskonservative“ Finck hatte in der Vergangenheit immer wieder an konservative Splittergruppen und die FDP gespendet. Über seinen politischen Hintergrund heißt es: „Rechts von Gustl steht bloß noch Dschingis Khan“ (Ferdinand Graf von Galen über Baron August von Finck in der Rheinischen Post vom 20.1.2010).

 

Auch wenn der Vorwurf der „Käuflichkeit“ juristisch betrachtet nicht wasserdicht nachweisbar sein dürfte, so muss doch dieses „innige“ Verhältnis von Wirtschaft und Politik als zumindest äußerst dubios bezeichnet werden! Zu einen geht es dabei um die Höhe der Spende, zumal die FDP im Jahr 2007 insgesamt gerade einmal 1,9 Millionen an Spendengeldern einheimste. Und natürlich geht es um das zeitliche Zusammentreffen der Spenden und dem Beschluss der Bundesregierung, die Hotelbranche einseitig zu begünstigen.

 

Kritische Stimmen:

• „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles“ (Hildegard Hamm-Brücher, ehem. FDP-Staatsministerin, Der Spiegel).
• Es sei unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende „maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt“ (der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann in der Rheinischen Post vom 20.1.2010).

Die Debatte geht weiter. Einige sprechen schon von einer „Finck-Affäre“ – und  der Stern plädiert dafür, die FDP umzubenennen in FDH („Freie Demokratische Hotelpartei“).

 

Siehe auch:

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz

 

 

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: Januar 2010