Aufstocker
Immer mehr Menschen in Deutschland können von ihrem Einkommen nicht leben. Die Zahl derjenigen, die arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, ist weiter gestiegen. Rund ein Viertel aller Hartz IV-Empfänger/-innen ist heute berufstätig. 2009 erhielten nach Angaben der BA durchschnittlich 1,3 Millionen Menschen aufstockendes Alg II, um ihr Existenzminimum zu sichern.
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Wer ein sehr geringes Einkommen bezieht, kann es durch Alg II aufstocken: Wenn der Lebensunterhalt nicht allein durch Arbeitslosengeld I oder Einkommen bestritten werden kann, können Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (erwerbsfähige Personen) oder SGB XII (nicht erwerbsfähige Personen) beantragt werden. Einkommen wird dabei im Rahmen des § 11 SGB II auf den Bedarf angerechnet. |
Fakt ist, dass die prekäre, nicht existenzsichernde Arbeit massiv zugenommen hat. Und traurige Realität in Deutschland ist, dass auch Vollzeitjobs die Familie oft nicht ernähren! Besonders betroffen sind Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche, im Gast- und Verkehrsgewerbe sowie bei den Reinigungsdiensten.
Zusätzliche Hartz-IV-Leistungen beziehen …
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geringfügig Beschäftigte |
614.000 |
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sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon: - Vollzeit-Beschäftigte - Teilzeit-Beschäftigte |
670.000
425.000 245.000 |
Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA) 2010
Besonders bedenklich ist die wachsende Zahl der Menschen, die sogar trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Darüber hinaus gibt es noch eine riesige Zahl Bedürftiger, die ihren Anspruch auf staatliche Hilfe nicht wahrnehmen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nehmen knapp zwei Millionen Erwerbstätige das aufstockende Alg II nicht in Anspruch, obwohl dies möglich wäre.
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Für die Betroffenen ist es „demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind“ (Wilhelm Adamy, DGB). |
Politik fördert Lohndumping!
Statt den Niedriglohnsektor endlich wirksam einzuschränken, wie dies in vielen unserer Nachbarländer der Fall ist, schafft in Deutschland die Politik sogar noch Anreize! Durch aufstockendes Alg II übernimmt der Staat praktisch „eine Ausfallbürgschaft für Niedriglöhne, weil das Einkommen eben nicht zur Deckung des Existenzminimums ausstreicht“ (IAQ). Allein 2009 wurden auf diese Weise knapp elf Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt. Geld, das an anderer Stelle fehlt …
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Die staatlichen Zuzahlungen haben massiv zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen! Fakt ist, dass Arbeitgeber die Löhne drücken, seit es Hartz IV als Zuzahlung gibt. Sie nutzen dies aus, indem sie verstärkt Niedrigverdiener einstellen, die ihren spärlichen Lohn dann mit Alg II aufbessern müssen.
Mindestlohn einführen statt Lohndumping staatlich fördern!
Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass der Staat zugunsten der Arbeitgeber Armutslöhne subventioniert und damit die öffentlichen Haushalte schwächt. Die Möglichkeit aufzustocken, gibt Unternehmen Anreize, die Löhne zu senken. Hartz IV hat den Niedriglohnsektor beflügelt: Es spricht sich bei den Arbeitgebern immer mehr herum, dass man niedrige Löhne mit staatlichen Leistungen „aufbessern“ kann.
Dieses Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler muss endlich beendet werden. Dies kann wirksam nur durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erreicht werden.
Siehe auch:
Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)
Redaktioneller Stand: Juni 2010
