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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Einsicht in die Personalakte

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 12.07.2016
  • Orientierungssätze:
    Beschäftigte sind gemäß § 83 BetrVG berechtigt, ihre Personalakte einzusehen und Kopien daraus anzufertigen. Sie dürfen dabei von einem Betriebsratsmitglied, nicht aber von einem Anwalt, begleitet werden.

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Dienstplangestaltung: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 10.11.2015
  • Orientierungssätze:
    1. Der Betriebsrat muss nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit der davon betroffenen Arbeitnehmer/-innen verbindlich festlegen will, zustimmen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Betriebsrat eine Frist zur Zustimmung zu setzten. Äußert sich der Betriebsrat zu dem Dienstplanentwurf nicht, gilt die Zustimmung nicht als erteilt.

    2. Der Arbeitgeber darf den Dienstplanentwurf bereits vor Zustimmung des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft veröffentlichen. Soweit der Arbeitgeber jedoch die Arbeitskraft seiner Arbeitnehmer/-innen anhand des veröffentlichten Entwurfs trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrats entgegen nimmt, verletzt er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

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