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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 25.05.2016
  • Orientierungssätze:
    1. Der Mindestlohn ist für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
    2. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch jede Gegenleistung, die für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Rahmen des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses erbracht wird. Lediglich Zahlungen, die ohne Rücksicht auf die Leistung erbracht werden oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, erfüllen den Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns nicht.

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Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 21.04.2016
  • Orientierungssätze:
    1. Für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX erforderlich.
    2. Eine solche Kündigung in der sechsmonatigen Probezeit stellt keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung nach dem AGG dar und begründet keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG.

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2016
  • Orientierungssätze:
    Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebs erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

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