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Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit

Die Förderung von Teilzeitarbeit ist ein wichtiges Ziel des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt sind, haben nach diesem Gesetz einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit.

Welche Voraussetzungen gelten für den Anspruch?

Voraussetzung ist eine Mindestbeschäftigungszeit von sechs Monaten. Der Betrieb muss mindestens 16 Arbeitnehmer haben. Der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit setzt nicht die volle betriebsübliche bzw. tarifliche Arbeitszeit voraus. Auch Beschäftigte, die bereits in Teilzeitarbeit tätig sind, können eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit verlangen. Der Arbeitgeber hat die gewünschte Arbeitszeitverkürzung zu akzeptieren, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

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Wie läuft das Verfahren im Einzelnen ab und was ist zu beachten?

Wichtig ist zunächst, dass die Verringerung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und der Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt geltend gemacht werden muss, zu dem die verringerte Arbeitszeit in Kraft treten soll (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Dabei soll die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die gewünschte Verteilung der verkürzten Arbeitszeit angeben. Der Antrag kann mündlich gestellt werden, empfehlenswert ist allerdings die Schriftform. Liegt der Antrag vor, hat der Arbeitgeber die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen (§ 8 Abs. 3 TzBfG).

Zu dem Antragsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 644/03) grundsätzliche Ausführungen gemacht. Es ging bei dem Rechtsstreit um das Verlangen einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung. Sie ist in einem größeren Unternehmen innerhalb einer Forschungsgruppe als technische Assistentin beschäftigt. Sie verlangte vom Arbeitgeber eine Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 25 Stunden. Aber auch mehrfache Gespräche brachten keine Einigung. Der Arbeitgeber lehnte das Begehren auf Teilzeitarbeit ab und berief sich wesentlich auf betriebliche Gründe. Die Arbeit der Assistentin sei hochgradig spezialisiert und erfordere eine lange Einarbeitungszeit für eine andere Beschäftigte.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zwar an die Vorinstanz, an das Landesarbeitsgericht, zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Es hat aber wichtige Feststellungen getroffen:
  • Der Arbeitnehmer, der den Anspruch auf Teilzeitarbeit geltend macht, kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verteilung der Arbeitszeit auch davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber der gewünschten Verteilung zustimmt.
  • Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bereits mit dem Antrag auf Herabsetzung der Arbeitszeit verbindlich anzugeben, in welcher Weise die Arbeitszeit verteilt werden soll. Will der Arbeitnehmer allerdings eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit erreichen, muss er seinen Wunsch spätestens in das Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber einbringen.
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit Gebrauch machen will, sollte sich also rechtzeitig vor der Antragstellung beim Arbeitgeber nicht nur darüber klar sein, in welchem Umfang die Herabsetzung der Arbeitszeit erfolgen soll, sondern darüber hinaus auch, ob er eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit möchte (z.B. gleichmäßige Verteilung oder keine Beschäftigung an bestimmten Tagen).

Erklärt sich der Arbeitnehmer in dieser Weise, ist er an seine Erklärung gebunden. Das gilt, wie das Bundesarbeitsgericht ausführt, sowohl hinsichtlich der „freien“ Verteilung der Arbeitszeit als auch für einen gestellten Verteilungsantrag.

Der Arbeitnehmer ist zwar nicht verpflichtet, bereits in dem Antrag anzugeben, wie seiner Auffassung nach die verkürzte Arbeitszeit verteilt werden soll. Spätestens in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber muss er jedoch (wenn er die Verteilung der Arbeitszeit nicht dem Arbeitgeber überlassen will) die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nennen. Unterlässt der Arbeitnehmer dies, kann ein entsprechendes Verlangen in einem eventuellen Rechtsstreit weder „nachgeschoben“ werden noch vom Gericht eine entsprechende Festlegung erfolgen.

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Wann kann ein erneuter Antrag gestellt werden?

Hat der Arbeitnehmer sich bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit nicht rechtzeitig festgelegt, wird häufig die Frage auftreten, ob nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt ein erneuter Antrag auf Reduzierung der Teilzeitarbeit gestellt werden kann. Das ist im Prinzip zwar möglich. Aber es gibt eine gesetzliche Sperrfrist. Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat (§ 8 Abs. 6 TzBfG). Es ist also, um das nochmals zu betonen, sehr zu empfehlen, mit klaren Vorstellungen den Anspruch auf Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu stellen bzw. bei einer gewünschten Verteilung der verringerten Arbeitszeit sich diesbezüglich spätestens im Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber festzulegen.

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Was ist, wenn sich der Arbeitgeber auf entgegenstehende betriebliche Gründe beruft?

Das Bundesarbeitsgericht hat auch zu dieser Frage Stellung genommen. Wenn sich der Arbeitgeber auf betriebliche Gründe beruft, die einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstünden, dann bedürfe es eines konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers. So müssten zum „Kostenfaktor“ einer erforderlichen Ersatzkraft oder zur Geltendmachung einer „betrieblichen Ablaufstörung“ konkrete Angaben gemacht werden. Die im Gesetz enthaltenen Verweigerungsgründe, die der Arbeitgeber habe, dürften nicht nur allgemein dargelegt werden. Gesetzlich liege ein betrieblicher Grund insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtige oder unverhältnismäßige Kosten verursache (§ 8 Abs. 4 TzBfG).


Redaktioneller Stand: Juli 2014

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