Heuschrecken müssen kontrolliert werden!

Seit Ende der 1990er Jahre bestimmen mächtige Aktionäre (Shareholder) das Geschehen auf den Finanzmärkten und zunehmend auch in den Unternehmen.

Die stärksten Einflüsse kamen zunächst von Pensionsfonds, Versicherungen und Banken. In den USA halten die Investment- und Pensionsfonds rund 60 Prozent der Aktien an den 1000 größten US-Unternehmen. 40 Prozent sind allein in den Händen der 20 größten Fonds. Seit einigen Jahren ist eine neue Gruppe von Shareholdern auf dem Plan. Es sind die milliardenschweren Hedge-Fonds (HF) und Private-Equity-Fonds (PE).

Während die PE "unterbewertete", nicht börsennotierte Unternehmen aufkaufen, anschließend "umstrukturieren", um sie danach in zwei bis drei Jahren wieder zu verkaufen, investieren die HF ihr Geld vorwiegend in hochspekulative Wertpapiere oder als Minderheitsanteile von börsennotierten Unternehmen.

Die neuen Akteure an den Finanzmärkten

	Vermögen in Billionen $	Woher kommt das Geld?	Wohin geht das Geld?
Institutionelle Anleger (IA):	55,0
- Pensionsfonds	20,6	Rentenversicherungsbeiträge	Staatsanleihen, börsennotierte AGs, PE, HF
- Versicherungen	16,6	Prämien	Staatsanleihen, börsennotierte AGs, andere
- Investmentfonds	17,8	Ersparnisse Banken	Staatsanleihen, AGs, andere
Private-Equity-Firmen (PEF)	1,0	Pensionsfonds, Banken, Investmentfonds, vermögende Privatpersonen	Restrukturierung und Verkauf, mittelfristige Höchstrenditen für Geldgeber
Hedge-Fonds (HF)	1,2	vermögende Privatpersonen, Pensionsfonds, Banken	schnelle Höchstrenditen und Ausschüttung an die Geldgeber

Quelle: Huffschmid, in: WSI-Mitteilungen, Nr.12/2006, S. 692

Die mit Abstand größte Gruppe bilden immer noch die sogenannten institutionellen Anleger. Deren Vermögen hat sich von 1980 bis 2005 von 2,9 auf 55,0 Billionen US-Dollar erhöht. Die Heuschrecken (HF, PE) verzeichnen jedoch ein rasantes Wachstum. Allein 2006 pumpten Anleger 127 Milliarden US-Dollar in die Hedge-Fonds. Durch die teilweise enorm hohen Renditen wird immer neues Kapital angelockt. Zwischenzeitlich wird das Marktvolumen der weltweit insgesamt 9.000 Hedge-Fonds schon auf 1.400 Milliarden Euro geschätzt.

Experten sagen voraus, dass der wachsende Einfluss amerikanischer und englischer Investoren in diesem Jahr auf den Hauptversammlungen in Deutschland deutlich werden wird.

Oftmals werden Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds in einem Atemzug genannt. Dies ist insofern berechtigt, da beide das gleiche strategische Ziel verfolgen, wenn auch auf unterschiedliche Weise. In den meisten Fällen geht es darum, die erworbenen Unternehmenskomplexe zu zerschlagen ("filetieren"), um dann die profitablen Teile gewinnbringend zu veräußern. Hedge-Fonds-Managern wird unterstellt, dass sie kein anderes strategisches Ziel haben als das, so schnell wie möglich Kasse zu machen. Hedge-Fonds sind ein Instrument, um Reiche sehr schnell noch reicher zu machen. Allerdings sind deren hochspekulative Geschäfte mit sehr hohem Risiko behaftet.

Die Heuschrecken haben drei "Eigenschaften":

• Ihr Rechtssitz ist meist in sogenannten Offshorezentren (z.B. Cayman-Inseln), deshalb unterliegen sie so gut wie keiner Finanzaufsicht.
• Ihr Fondskapital wird i. d. R. mit einem hohen Kreditanteil kombiniert, deshalb geht von diesen Fonds auch eine erhebliche Bedrohung der Stabilität der internationalen Kapitalmärkte aus.
• Weder PE noch HF sind an einer Stärkung der Substanz "ihrer" Unternehmen interessiert. Ihnen geht es allein um höchstmöglichen, kurzfristigen Profit - zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer/-innen.

Die Politik muss handeln!

Die hier beschriebenen Entwicklungen sind nicht gottgewollt oder naturgegeben. Sie sind von Menschen gemacht: Der Einfluss des Finanzkapitals ist deshalb so groß, weil die Politik den "Finanzbullen" den Weg geebnet hat und sie keiner wirksamen Kontrolle unterwirft.

Was von Menschen gemacht wurde, kann auch von Menschen verändert werden! Die Politik muss handeln. Wir sehen dabei insbesondere folgende Ansatzpunkte:

Demokratisierung der Unternehmensverfassung

Von den Entscheidungen des Managements werden in erster Linie die Interessen der Beschäftigten tangiert. Bislang haben die Arbeitnehmer/-innen aber keine wirksamen Instrumente in der Hand, um einer Shareholder-orientierten Unternehmenspolitik wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Zu fordern ist deshalb die Ausdehnung der Unternehmensmitbestimmung, und zwar sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht:

• Die Mitbestimmung sollte auf Unternehmen ab 500 Beschäftigte ausgedehnt werden, um den Aktivitäten der Private-Equity-Fonds, die vorrangig in mittelständischen Unternehmen ihr Unwesen treiben (siehe Beispiel GROHE!), etwas entgegensetzen zu können.
  
• Um den Einfluss der Finanzinvestoren wirksam begrenzen zu können, bedarf es zudem einer qualitativen Ausweitung der Mitbestimmung. Notwendig ist ein Vetorecht gegen alle beschäftigungsrelevanten Investitions- und Umstrukturierungsmaßnahmen.

Eine Stärkung der Mitbestimmung in diesem Sinne verbessert die Chancen für Gegenstrategien zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze durch Abschotten gegen die Angriffe von Investmenthäusern und Hedge-Fonds.

Finanzkapital kontrollieren

Wegen der vielfältigen negativen Folgen, die die Fonds verursachen, ist politische Regulierung ein "Muss". Die Politik muss die Kontrolle über die Kapitalmärkte zurückgewinnen: Die Finanzbullen müssen gezähmt werden!

Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge:

• die Steuerbefreiung der Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen muss zurückgenommen werden
• Abschaffung von Steuervorteilen für solche Fonds
• scharfe Kontrolle (durch Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen)
• volle Transparenzvorschriften
• der Kreditanteil bei Investitionen soll auf ein Drittel begrenzt werden
• das Stimmrecht von Aktionären soll mit der Haltedauer von Aktien verknüpft werden (das kann Investoren abhalten, sich nur einzukaufen, um schnellen Profit zu machen)
• kurzfristige Kapitalbewegungen müssen weniger attraktiv gemacht werden (z.B. durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer).

In der Bundesregierung geht offenbar die Angst um, dass die milliardenschweren Hedge-Fonds die Stabilität der Finanzmärkte bedrohen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums stellen die Fonds ein systematisches Risiko für die Weltfinanzmärkte dar. Auf dem Treffen der G7-Finanzminister Anfang Februar 2007 in Essen stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung. Es ging aber nicht um harte Regulierung, sondern lediglich um "etwas mehr" Transparenz.

Viel zu wenig, um die Bullen zu zähmen!

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: März 2007