Das ändert sich 2010

Zum 1. Januar 2010 treten einige gravierende Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Wir dokumentieren das Wichtigste im Überblick:  

• Freibeträge: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2010 von 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Alleinstehende (Eheleute: 16.009 Euro).
  
  
• Geldanlagenberatung: Bei der Beratung zu Geldanlagen soll mehr Sicherheit für die Kunden entstehen. Die Berater müssen von nun an ein Protokoll erstellen.
  
  
• Kindergeld/Kinderfreibeträge: Hier werden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Änderungen vorgenommen (siehe unseren entsprechenden Beitrag).
  
  
• Krankenversicherung: Steuerzahler können zukünftig Aufwendungen für ihre Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzen. Grundlage für diese Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese neue Regelung ist noch von der Vorgängerregierung erlassen worden. Profitieren werden davon vor allem „wohlhabende“ Rentner, die seit 2005 auf einen Teil ihrer Bezüge Steuern zahlen müssen. Sie können nun den Großteil ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzen.
  
  
• Kurzarbeitergeld: Der Bezug des Kurzarbeitergeldes wird bis zu 18 Monate verlängert. Für Betriebe, die schon 2009 mit Kurzarbeit begonnen haben, gilt die Bezugsfrist von 24 Monaten.
  
  
• Mehrwertsteuer: Hoteliers und Vermieter von Pensionen müssen weniger Mehrwertsteuer bezahlen (siehe Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
  
  
• Pflege: Im Zuge der Pflegereform von 2008 steigen die Leistungen der Pflegeversicherung.
  
  
• Rentenbesteuerung: Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 58 auf 60 Prozent. Dies gilt für alle Neurentner des Jahres 2010. Grundlage ist das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz.
  
  
• Sozialversicherung: Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen, steigen wie üblich zum 1. Januar (siehe unseren Beitrag Sozialversicherungsrechengrößen).

 

Dr. Jürgen Glaubitz
(ehemals Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, ver.di-Landesbezirk NRW)

Redaktioneller Stand: Dezember 2009