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Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Urteile
Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 21.04.2016
  • Orientierungssätze:
    1. Für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX erforderlich.
    2. Eine solche Kündigung in der sechsmonatigen Probezeit stellt keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung nach dem AGG dar und begründet keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG.

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Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungsanzeigen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2016
  • Orientierungssätze:
    1. Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist vor dem Ausspruch einer jeden Kündigung abzugeben.
    2. Sie ist mit Ausspruch der angezeigten Kündigung verbraucht.
    3. Bei einer weiteren Kündigung ist eine neue Anzeige abzugeben, wenn diese Kündigung in den 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG fällt.

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