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Panama und die Briefkastenfirmen

Am 3. April 2016 haben über 100 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in fast 80 Ländern zeitgleich erste Ergebnisse präsentiert – die Spitze eines riesigen Eisberges. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat in kürzester Zeit weltweit Aufsehen erregt und in einigen Regionen politische Beben ausgelöst.

Ein anonymer Whistleblower hatte bereits 2015 der Süddeutschen Zeitung (SZ) das brisante Material zugeschickt. Es handelt sich um umfangreiche Unterlagen aus den Jahren 1977 bis 2016. Investigativ-Reporter der Zeitung haben in der Folge gemeinsam mit anderen Journalisten das Material gesichtet, ausgewertet und weiter recherchiert. Herausgekommen ist eine Enthüllung, das größte Datenleck aller Zeiten, ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen. Enorm ist nicht nur die Datenmenge, gewaltig sind auch die Erschütterungen. Zahlreiche Betroffene geraten in Erklärungsnot, einige ins Wanken. Die weiteren Folgen sind derzeit kaum absehbar.

Die Panama Papers liegen nun auch in Buchformat vor. Im Kladdentext heißt es: „Es sind die Daten hunderttausender Briefkastenfirmen. Sie bieten einen Einblick in eine bislang vollständig abgeschottete Parallelwelt, in der Milliarden verwaltet, verschoben und versteckt werden: die Gelder von großen Konzernen, von europäischen Premierministern und Diktatoren aus aller Welt, von Scheichs, Emiren und Königen, von Mafiosi, Schmugglern, Drogenbossen, von Geheimagenten, FIFA-Funktionären, Adligen, Superreichen und Prominenten."

Kerndaten zu den Panama Papers:
  • 2,6 Terabyte Datenmenge
  • 11,5 Millionen Dokumente
  • 214.488 Briefkastenfirmen

Zur Rolle der Banken
Wie die Panama Papers zeigen, haben Akteure aus über 200 Ländern mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Firmen sind nicht illegal. Meistens dienen sie jedoch illegalen Zwecken, wie Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Dies hat massive gesellschaftliche Auswirkungen, denn der volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich.

Klar ist, dass die Banken dabei eine Schlüsselrolle spielen, denn die Briefkastenfirmen brauchen ein Konto – und bei deren Eröffnung vermitteln die Banken. Ein Insider bringt es auf den Punkt: „Die Bank hat den Schlüssel zum Steuerparadies“ (Rheinische Post vom 6.4.2016).
  • „Wer Geld braucht, geht zur Bank. Wer Geld verstecken will, leider auch. Die Panama Papers enthüllen Haarsträubendes. Viele der darin dokumentierten Geschäfte sind kriminell, manche vielleicht nur fragwürdig. Eines aber ist gewiss: Banken waren immer dabei.“ (Süddeutsche Zeitung vom 5.4.2016)

Kommentare:
  • „Der globale Kapitalismus macht die ganze Welt zum Spielplatz der Reichen. Die Panama Papers zeigen, wie der internationale Kapitalismus wirklich funktioniert. Und was wir sehen, ist unappetitlich: Gier, Gleichgültigkeit, Betrug, Korruption.“ (Jakob Augstein, Der Spiegel vom 4.4.2016)
  • „Offshore ist ein Projekt der wohlhabenden und mächtigen Eliten, das ihnen hilft, die Annehmlichkeiten der Gesellschaft zu nutzen, ohne ihren Beitrag dazu zu leisten.“ (Steueroasenexperte Nicholas Shaxson)
  • „Briefkastenfirmen zerstören die Marktwirtschaft.“ (Headline der Süddeutschen Zeitung vom 5.4.2016)
  • „Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell, doch gibt es längst Ersatz: die legale ‚Steuergestaltung’. Berüchtigt sind Fälle wie Apple oder Amazon, die ihre Gewinne von einem Land ins nächste schieben bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Dieser Unsinn heißt offiziell ‚Steuerwettbewerb’.“ (taz vom 10.4.2016)
Die Panama Papers haben ein gigantisches Netzwerk an Briefkastenfirmen enthüllt. Aber dies ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen der internationalen Steuerflucht gelungen ist. Ähnliche Enthüllungen gab es auch schon zuvor, erinnert sei zum Beispiel an die Luxemburg-Leaks (April 2014).
  • „Das dürfen wir nicht hinnehmen, weil dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl wiedersprechen.“ (Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments)

Viele Politiker zeigen sich „überrascht“, einige sogar „schockiert“. Man überbietet sich in Empörungsrhetorik – als handele es sich um ein völlig neues, bislang unbekanntes Phänomen. Überraschend an den Panama Papers ist im Kern aber nur die Dimension – nicht der Fakt als solcher.

Der Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche wurde von den Regierungen immer wieder verkündet. Allein – passiert ist recht wenig. ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung jetzt aufgerufen, Finanzanlagen in Steuer- und Aufsichtsoasen unter Strafe zu stellen. „So sieht ein unmissverständlicher Beitrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung in allen Größenordnungen aus.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.4.2016). Finanzanlagen zugunsten von Unternehmen und Personen, die in diesen Steueroasen registriert seien, müssten verboten werden.
  • „Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem – sondern die Steuerflüchtlinge.“ (Augstein)

Ein großer Erfolg des investigativen Journalismus
Das „Panama Papers-Projekt“ gilt als bisher größte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Enthüllungsjournalisten. Im Zentrum dabei steht die Süddeutsche Zeitung. Wichtige Helfer bei der Aufarbeitung waren neben dem NDR und dem WDR mehr als 100 Medienhäuser in 76 Ländern. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung kooperierten darüber hinaus mit einem weltweiten Netzwerk von Investigativreportern – dem ICIJ. Während sie selbst weiter nach Namen und Geschichten suchten, koordinierten sie gemeinsam mit dem ICIJ die Arbeit von insgesamt 376 Journalisten. Knapp ein Jahr arbeiteten sie unter höchster Geheimhaltung zusammen. Im Frühjahr 2016 war es dann so weit: die „Papiere“ wurden veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet derweil laufend weiter über aktuelle Entwicklungen rund um die Panama Papers.

Die größten Briefkastenhersteller-Firmen
Es ist bereits eine ungeheure Menge an Beiträgen zum Thema Briefkastenfirmen veröffentlicht worden. Unter „Panama Papers“ finden sich bei Google derzeit rund 200 Millionen Einträge. Und es wird mit Sicherheit noch sehr viel in diesem Zusammenhang geschrieben und auch ans Tageslicht befördert werden.

Fast alle Aspekte wurden beleuchtet und werden kommentiert. Fast alle. Doch eine Frage blieb bislang eher vernachlässigt: Woher kommen all diese Briefkästen, wo werden sie eigentlich hergestellt? Unsere Redaktion ist mit ihren vergleichsweise sehr bescheidenen Mitteln dieser nicht ganz unbedeutenden Frage nachgegangen – und ist schließlich fündig geworden: Die größten deutschen Briefkastenhersteller-Firmen:
  • JU-Metallwaren-Briefkastenanlage
  • Briefkasten-Renz
  • Briefkasten-Bobi
  • Briefkasten Heibi
  • Burg-Wächter-Briefkasten
Quelle: Briefkasten.com

Die Quelle gibt auch einen vagen Fingerzeig zum Thema „Briefkästen gestern und heute“. O-Ton Briefkasten.com: „Während in früheren Zeiten die Funktion des Briefkastens lediglich die war, die gelieferte Post vor fremdem Zugriff und schlechten Witterungseinflüssen zu schützen, sind heutzutage die Briefkästen, mal ganz abgesehen vom Design, auch in Sachen Funktion beträchtlich weiterentwickelt worden ...“ Aha!

Bleibt also zu klären: Ist man als Hersteller von Briefkästen eine Briefkastenfirma? Und tatsächlich, der größte Briefkastenhersteller Europas, die Firma Renz, wurde just mit dieser nicht ganz ernstgemeinten Frage konfrontiert. Der Renz-Geschäftsführer konnte im Interview jedoch glaubhaft machen: Nein – seine Firma sei nicht korrupt, und ihre Briefkästen wüschen auch kein Geld (chip.de, vom 5.4.2016).


Dr. Jürgen Glaubitz
Redaktioneller Stand: April 2016