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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 09.09.2015
  • Aktenzeichen: 7 ABR 69/13
  • Orientierungssätze:
    1. Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Verletzung seiner Amtspflichten als Betriebsrat ist unzulässig, wenn diese mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis verknüpft ist.

    2. Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Entfernung einer solchen Abmahnung aus der Personalakte. Dem Betriebsrat als Gremium steht ein solcher Anspruch dagegen nicht zu. 

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Der Rechtsstreit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer dem Betriebsratsvorsitzenden erteilten Abmahnung im Rahmen eines betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahrens. Beteiligt sind die Arbeitgeberin (E), die zum N-Konzern gehört, der Betriebsrat sowie der von der Abmahnung betroffene Betriebsratsvorsitzende. 

Im Mai 2011 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Betriebsvereinbarung versandte der Betriebsratsvorsitzende im Dateianhang einer E-Mail vom 9.12.2011 nicht nur in seinem Betrieb, sondern an alle Arbeitnehmer des Konzerns. Er schrieb dazu auszugsweise, die angehängte Betriebsvereinbarung solle eine mögliche Hilfestellung für alle Betriebsräte des Konzerns sein, er werde auch zukünftig Mails mit Anregungen und Anhängen verschicken.

Mit Schreiben vom 14.12.2011 erteilte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden daraufhin eine „Abmahnung als Betriebsrat“, die zu dessen Personalakte genommen wurde. Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr A, am 09.12.2011 haben Sie sich mit einer E-Mail an alle Mitarbeiter des N Konzerns gewandt. Hierbei haben Sie die BV Leiharbeit der E versandt. Ihr Verhalten stellt einen Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar. Aufgrund Ihrer Position sind Sie lediglich berechtigt, sich an Mitarbeiter der E zu wenden. Ferner sind Sie nicht berechtigt, Betriebsvereinbarungen der E an Mitarbeiter außerhalb der E zu versenden. Hierbei handelt es sich um externe Dritte, selbst wenn sie dem N Konzern angehören. Für Ihr Fehlverhalten mahnen wir Sie hiermit ab. Sollten Sie erneut gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen und sich in entsprechender Art und Weise pflichtwidrig verhalten, müssen Sie damit rechnen, dass wir Ihren Ausschluss als Betriebsratsmitglied beim Arbeitsgericht beantragen werden (§ 23 BetrVG). Gegebenenfalls könnte sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen.“

Hiergegen richtete sich der Betriebsrat im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Er stellte vor dem Arbeitsgericht die Anträge, die Unwirksamkeit der Abmahnung des Betriebsratsvorsitzenden als Betriebsrat festzustellen und die Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Zur Begründung führte er an, dass er darin eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG sehe. Das Arbeitsgericht gab diesen Anträgen statt. 

Im Zuge des durch die Arbeitgeberin eingeleiteten Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht stellte der Betriebsratsvorsitzende einen eigenen Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Arbeitgeberin zurück. 

Die hiergegen gerichtete Revision der Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anträge des beteiligten Betriebsrats zurückgewiesen. Zur Begründung der Unzulässigkeit des Feststellungsantrags führte es an, dass dem Betriebsrat zwar eine Antragsbefugnis zustehe, ihm jedoch ein eigenes rechtliches Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung fehle. Es handele sich hierbei nicht um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, da lediglich eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden solle. Den Antrag des Betriebsrats auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hält das Bundesarbeitsgericht zwar für zulässig, jedoch für unbegründet. Es ist der Meinung, dass aus § 78 Satz 1 BetrVG kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hergeleitet werden könne. Vielmehr handele es sich dabei um einen persönlichen Anspruch des Betriebsratsvorsitzenden. 

Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht nur dem Antrag des Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte stattgegeben. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Anspruch bestehe, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt sei, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalte, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Arbeitnehmers beruhe oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze. Die Arbeitgeberin habe unzulässigerweise den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung mit der Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sanktioniert. Da mit der Abmahnung jedoch keine arbeitsvertragliche, sondern eine betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzung gerügt werde, liege darin eine unzutreffende rechtliche Bewertung. Nach ständiger Rechtsprechung seien vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder die Erteilung von Abmahnungen bei betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Einer Entscheidung, ob der Betriebsrat aufgrund der E-Mail seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verletzt hat, bedurfte es nicht.


Der Kommentar

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie wichtig die korrekte Antragstellung der Beteiligten im Beschlussverfahren ist. Der Betriebsrat kann dann keine eigenen Anträge stellen, wenn höchstpersönliche Rechte des Betriebsratsmitglieds betroffen sind. Er kann somit nicht die Entfernung einer Abmahnung seiner Mitglieder aus der Personalakte verlangen oder die Unwirksamkeit einer Abmahnung feststellen lassen. 

Dagegen konnte über den Antrag des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des Beschlussverfahrens mitentschieden werden, da das Gericht berechtigt war, den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das war allerdings nur deshalb möglich, da sich das Begehren des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden auf einen einheitlichen Verfahrensgegenstand (Entfernung der Abmahnung) bezog. Normalerweise hätte der Betroffene seinen individualrechtlichen Anspruch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltend machen müssen. 


Zusammengestellt von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 28.01.2016