Navigationshilfe:

Keine Anrechnung von Praktikumszeiten auf Probezeit im Ausbildungsverhältnis

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 19.11.2015
  • Aktenzeichen: 6 AZR 844/14
  • Rechtsgrundlage: § 20 BBiG
  • Orientierungssätze:
    Ein Praktikum, das vor Beginn eines Ausbildungsverhältnisses absolviert worden ist, wird nicht auf die Probezeit des nachfolgenden Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) angerechnet.

Mehr Hintergrundinformationen

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Bei der Beklagten handelt es sich um ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Hundert Arbeitnehmern und zahlreichen Filialen.

Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 auf eine von der Beklagten angebotene Ausbildungsstelle zum Einzelhandelskaufmann. Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs wurde dem Kläger die zum 01. August 2013 beginnende Ausbildung zugesagt; gleichzeitig bot die Beklagte dem Kläger die Überbrückung der Zeit bis zum Ausbildungsbeginn über ein Praktikum an.

Vom 11. März 2013 bis zum 31. Juli 2013 absolvierte er bei der Beklagten ein Praktikum auf der Basis eines Praktikantenvertrags, der eine Probezeit von zwei Monaten vorsah. Anschließend trat der Kläger in ein Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten ein. Rechtsgrundlage dieses Ausbildungsverhältnisses war ein Berufsausbildungsvertrag vom 22. Juni 2013. Dieser sah eine Probezeit von drei Monaten vor.

Mit einem Schreiben vom 29. Oktober 2013, welches dem Kläger am gleichen Tag zugegangen ist, kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis innerhalb der Probezeit zum 29. Oktober 2013. Zu der Kündigung hatte die Beklagte zuvor am 23. Oktober 2013 den Betriebsrat angehört mit der Begründung: “Herr L hat unseren Erwartungen aufgrund fehlender Eigeninitiative nicht entsprochen“. Der Betriebsrat hatte der Kündigungsabsicht zugestimmt.

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage. Er war unter anderem der Auffassung, die Kündigung sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden. Das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen. Die Beklagte habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Das BAG ist der Auffassung, dass die Beklagte berechtigt gewesen sei, das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu beenden. Die Tätigkeit des Klägers vor dem 1. August 2013 sei nicht zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte, denn § 20 Satz 1 BBiG ordne zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Sinn der Probezeit sei es, beiden Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, die für die Ausbildung im konkreten Beruf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies sei nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen besonderen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums sei deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums komme es nicht an.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 59 des Bundesarbeitsgerichts, 19.11.2015)


Der Kommentar

Das BAG hat nun abschließend Stellung zu der zum Teil umstrittenen Frage genommen, ob ein Praktikum auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis anzurechnen sei und hat dies verneint.

Bedenklich ist, dass durch solche vorgeschalteten Praktikantenverträge die rechtlich zulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses faktisch verlängert werden kann und damit die Gefahr einer Umgehung der Bestimmungen über die Probezeit nach dem BBiG besteht. Dem setzt das BAG jedoch entgegen, dass § 20 Abs. 1 BBiG zwingend eine Probezeit vorschreibe. Außerdem bestehe ein Unterschied zwischen den spezifischen Pflichten im Rahmen eines Praktikums und eines Ausbildungsverhältnisses.

Sofern in Betrieben ein Betriebsrat existiert, hat dieser bei der Einstellung von Praktikanten ein Mitbestimmungsrecht. Es besteht somit die Möglichkeit, bereits im Vorfeld korrigierend einzugreifen und einen eventuellen Missbrauch zu verhindern.


Zusammengestellt von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 21.12.2015