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Keine Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindungen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 17.11.2015
  • Aktenzeichen: 1 AZR 938/13
  • Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 i.V.m. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG
  • Orientierungssätze:
    Eine pauschalierte Sozialplanabfindung, deren Bemessung unmittelbar an das Merkmal einer Behinderung anknüpft, ist wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nach § 7 Abs. 2 i.V.m. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG unwirksam, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer schlechter stellt als andere Arbeitnehmer, die in gleicher Weise von Arbeitsplatzverlust betroffen sind.

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Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Sozialplanabfindung. Der 1950 geborene Kläger war vom 01.05.1980 bis zum 31.03.2012 bei der Beklagten mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.852 € beschäftigt. Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Stilllegung des Betriebs. 

Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung).

Die hiernach ermittelte Abfindung ist bei Arbeitnehmern, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und die nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf maximal 40.000 Euro begrenzt. 

Hingegen sind Mitarbeiter, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können, von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen. Sie erhalten eine Abfindungspauschale in Höhe von 10.000 Euro sowie einen Zusatzbetrag von 1.000 Euro, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zusteht. 

Der Kläger erhielt im Zuge der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses neben dem Zusatzbetrag von 1.000 Euro weitere 10.000 Euro als Abfindung. Nach der Formelberechnung hätte sich die Abfindung jedoch auf 64.558 Euro belaufen.

Mit seiner Klage hat er zuletzt die Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von 30.000 Euro unter Berücksichtigung der Begrenzung für rentennahe Jahrgänge verlangt. In diesem Umfang haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht an, dass die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten seien, wenn ein Sozialplan für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen differenziere. 

In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigt seien, liege eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Ungleichbehandlung. Diese benachteilige behinderte Arbeitnehmer, denen nach einer für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Berechnungsformel ein höherer Abfindungsbetrag zustehen würde. Diese Regelung dürfe daher gemäß § 7 Abs. 2 AGG ihnen gegenüber nicht angewendet werden (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 56/15 vom 17.11.2015).


Der Kommentar

Das BAG hat zu Recht eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers darin gesehen, dass er eine geringere Abfindung erhalten hat als andere Arbeitnehmer, die mit ihm aufgrund ihres Alters, ihrer Betriebszugehörigkeit und ihres Verdienstes vergleichbar und genauso vom Arbeitsplatzverlust betroffen waren wie er. Die Möglichkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, mit 60 Jahren vorzeitig in Rente gehen zu können, darf nicht dazu führen, dass er gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die erst zum regulären Zeitpunkt eine Vollrente beziehen können, unmittelbar benachteiligt wird. Andernfalls würde auch der sozialpolitische Zweck, die Renteneintrittszeiten an die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen anzupassen, verfehlt, wenn sie an anderer Stelle aufgrund ihrer Schwerbehinderung Belastungen oder sonstigen Nachteilen ausgesetzt wären. Diese Situation ist auch nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen Sozialplanansprüche aufgrund des Alters und der Nähe zum Renteneintritt beschränkt werden dürfen, da die Ungleichbehandlung hier ausschließlich an das Merkmal der Behinderung anknüpft. Aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung im Sozialplan steht dem Kläger daher die geltend gemachte höhere Sozialplanabfindung zu. 


Zusammengestellt von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 27.11.2015