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Unerträgliche Temperaturen am Arbeitsplatz. Was können Beschäftigte tun?

Im Sommer lieben wir es, leicht bekleidet im Freibad die Hitze zu genießen, und im Winter ist es wunderbar, klirrende Kälte auf einem Spaziergang zu erleben. Was aber in der Freizeit als angenehm empfunden wird, kann während der Arbeitszeit durchaus stören. Welche Rechte haben Beschäftigte, wenn der Arbeitsplatz im Sommer zur Sauna und im Winter zur Kühlkammer ”mutiert”?

Gibt es gesetzliche Vorschriften über die Temperatur am Arbeitsplatz?

Leider bestehen keine konkreten gesetzlichen Vorschriften über einzuhaltende Temperaturen am Arbeitsplatz.

Gemäß § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften zur Arbeitsleistung so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Welche Temperaturen am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer/-innen geeignet und welche Temperaturen noch zumutbar sind, wird durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) in Verbindung mit der hierzu erlassenen Arbeitsstättenregel ASR A3.5 - Raumtemperatur - (ASR) geregelt.

Gemäß § 3a ArbStättVO in Verbindung mit Ziffer 3.5 ihres Anhangs muss in Arbeitsräumen "eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur" bestehen.

Die ASR konkretisiert diesen unbestimmten Rechtsbegriff dahingehend, dass die Mindesttemperatur in Arbeitsräumen je nach Schwere der Arbeit zwischen +12 Grad Celsius (Verrichtung schwerer Arbeit) und +20 Grad Celsius (leichte sitzende Tätigkeit) liegen muss.

In Sozialräumen wie Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen sollen mindestens +21 Grad Celsius vorherrschen, in Waschräumen mindestens +24 Grad Celsius.

Weiterhin empfiehlt die ASR eine Höchst-Raumtemperatur bis +26 Grad Celsius. Bei darüber liegender Außentemperatur darf jedoch in Ausnahmefällen auch die Lufttemperatur im Innenraum höher sein.

Liegt schon die Außentemperatur bei über +26 Grad Celsius, beschreibt die ASR ein Stufenmodell mit zu beachtenden Randbedingungen und nötigen Schutzmaßnahmen, die vom Arbeitgeber einzuführen sind. Differenziert wird zwischen einer Raumtemperatur von bis +26 Grad Celsius, bis +30 Grad Celsius, bis +35 Grad Celsius und darüber. Nach der ASR können die Beschäftigten demnach auch bei Raumtemperaturen von +35 Grad Celsius und mehr weiter tätig sein; der Arbeitgeber muss jedoch die für die jeweilige Temperaturstufe vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen.

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Und was sagt die Rechtsprechung?

Unerfreulicherweise gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Thema der Über- bzw. Unterschreitung von Temperaturen am Arbeitsplatz.

Es existieren aber einige zivilrechtliche Entscheidungen zum Gewerbemietrecht, die eine Verbindlichkeit der 26-Grad-Grenze aus der Arbeitsstättenregel (ASR) annehmen, aber entschieden haben, dass höhere Außentemperaturen eine Anpassung der Grenze nach oben zur Folge haben.

So hat z.B. das Landgericht Bielefeld am 26.03.2003 (– 3 O 411/01 –) entschieden, dass ein Vermieter verpflichtet sei, die Einhaltung der 26-Grad-Grenze in den vermieteten Räumlichkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis gelangte das Gericht, da es die Arbeitnehmerschutzvorschriften aus der ASR in Verbindung mit der Arbeitsstättenrichtlinie zugunsten der Mieter herangezogen hat.

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Was können Arbeitnehmer/-innen tun, wenn es zu warm oder zu kalt wird?

Was kann die/der einzelne Arbeitnehmer/-in unternehmen? Kann sie/er der Arbeit fernbleiben, wenn der Arbeitsplatz im Sommer zu warm oder im Winter zu kalt ist? Am besten noch mit vollem Entgeltanspruch?

Die klare Antwort: Das geht nur in den seltensten Fällen. Arbeitnehmer/-innen haben bei Über- oder Unterschreiten der Temperaturgrenzen keinen automatischen Anspruch auf Arbeitsbefreiung oder Verkürzung der Arbeitszeit bzw. Verlängerung der Pausen. Allerdings muss der Arbeitgeber die nach der ASR vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchführen und gewährleisten, dass der Arbeitsplatz kein gesundheitliches Risiko darstellt.

Insofern haben Arbeitnehmer/-innen das Recht, vom Arbeitgeber Maßnahmen zur Temperaturerhöhung bzw. Temperatursenkung oder anderweitige Abhilfe zu verlangen. Da der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, Fenster gegen übermäßige direkte Sonneneinstrahlung abzuschirmen – sowohl im Sommer als auch im Winter – bieten sich hier schon einmal Jalousien oder Abblendfolien an.

In den Fällen, in denen schon die Außenlufttemperatur bei über +26 Grad Celsius liegt, nennt die ASR in Punkt 4.4 zudem gestaffelt nach Temperaturstufen weitere Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen sollte bzw. ergreifen muss. Eine teure Klimaanlage lässt sich jedoch nicht einfordern. Hier kann der Arbeitgeber z.B. mittels Ventilatoren (Radiatoren im Winter) Linderung verschaffen.

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Gibt es Fälle, in denen die Arbeit niedergelegt werden kann?

In absoluten Ausnahmefällen können Arbeitnehmer/-innen berechtigt sein, ihre Arbeitsleistung gemäß § 273 BGB zurückzubehalten und die Arbeit einzustellen. Ein solcher Fall könnte vorliegen, wenn der Arbeitgeber keinerlei Maßnahmen zum Schutz vor den Temperaturen unternimmt und die Weiterarbeit unter diesen Umständen für die Arbeitnehmer/-innen ein konkretes Gesundheitsrisiko darstellt. Nur in diesen Ausnahmefällen können Arbeitnehmer/-innen die Arbeit unter unvermindertem Entgeltanspruch einstellen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung oder schlimmstenfalls eine Kündigung befürchten zu müssen. Da die ArbStättVO keine genauen Temperaturwerte nennt, bei denen die/der Arbeitnehmer/-in die Arbeit einstellen darf und auch die ASR keinen direkten Anspruch auf „Hitzefrei“ gibt, trägt die/der Arbeitnehmer/-in hier jedoch das Beweisrisiko.

Sollte ein/-e Arbeitnehmer/-in die Situation falsch einschätzen und die Arbeit demzufolge grundlos einstellen, muss sie/er dann neben dem Entgeltverlust noch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Niederlegen der Arbeit ist deshalb grundsätzlich nicht anzuraten, da die/der Arbeitnehmer/-in letztendlich die Gesundheitsgefährdung durch den Temperatureinfluss am Arbeitsplatz beweisen muss. Generell muss die/der Arbeitnehmer/-in dem Arbeitgeber einen angemessen Zeitrahmen zur Behebung der Probleme einräumen.

Arbeitnehmer/-innen können aber dem Arbeitgeber gemäß § 17 ArbSchG Vorschläge zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes machen. Hilft der Arbeitgeber ihrem Anliegen nicht ab, so können sich die Arbeitnehmer/-innen, ohne Nachteile befürchten zu müssen, an das zuständige Arbeitsschutzamt wenden.

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Gibt es einen besonderen Schutz für Schwangere und stillende Mütter?

Personengruppen wie Schwangere, stillende Mütter oder hitzebedingt gesundheitsbeeinträchtigte Arbeitnehmer/-innen genießen einen besonderen Schutz.

Schwangeren und Müttern in der Stillzeit bietet das Mutterschutzgesetz Hilfe. Sie dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Hitze oder Kälte zu gesundheitlichen Problemen führt. Weisen diese besonders geschützten Personengruppen ärztliche Atteste vor, die die Einhaltung bestimmter Raumtemperaturen fordern, so hat der Arbeitgeber dieses zu beachten. Gelingt es ihm nicht, die Vorgaben zu erfüllen, so besteht der Anspruch auf Beschäftigung an einem anderen (temperaturverträglichen) Ort oder unter Umständen sogar auf Freistellung von der Arbeit.

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Was kann der Betriebsrat tun?

Sofern ein Betriebsrat besteht, sollten sich Arbeitnehmer/-innen bei beeinträchtigenden Temperaturverhältnissen an ihn wenden.

Das LAG Schleswig-Holstein stellte klar, dass es sich bei § 3a ArbStättVO um eine hinreichend konkrete Rahmenvorschrift handelt, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zusteht.

Im Rahmen seines Initiativrechts kann der Betriebsrat von sich aus tätig werden und verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm eine Betriebsvereinbarung zum Thema ”Temperaturen am Arbeitsplatz” abschließt, in welcher z.B. geeignete Maßnamen zur Senkung der Raumtemperatur an heißen Sommertagen vereinbart werden. Sollte sich der Arbeitgeber hier uneinsichtig zeigen, bleibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, unter Einschaltung einer Einigungsstelle eine zwingende Entscheidung zum Thema Gesundheitsschutz herbeizuführen, die für den Arbeitgeber bindend ist.

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Fazit

Überhöhte oder zu niedrige Temperaturen am Arbeitsplatz gefährden nicht nur die Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen, sondern schränken auch deren Produktivität in nicht unerheblichem Maße ein. Schon allein aus diesem Grund und aus eigenem Interesse sollte der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Kälte ergreifen. Damit wird die Gesundheit der Beschäftigten und letztendlich auch deren Leistungsfähigkeit aufrechterhalten. Auch kleine Maßnahmen können schon zu einer erheblichen Entlastung der Arbeitnehmer/-innen führen.

Redaktioneller Stand: Juli 2016

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