Immer auf dem aktuellen Stand des Arbeitsrechts - Urteilskommentare für Betriebsräte, Personalräte und andere Interessenvertretungen

Wichtige Urteile

Regelmäßig stellen wir hier aktuelle Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichte, des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vor.

Schauen Sie in jedem Fall auch in unser Rechtsprechungsarchiv - über eine komfortable Suchfunktion finden Sie eine Vielzahl ausführlich kommentierter Urteile, die für die Arbeit der Interessenvertretungen von Belang sind.

Junge Arbeitnehmer/-innen im öffentlichen Dienst bekommen mehr Urlaub: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD ist unwirksam

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2012
  • Orientierungssätze:
    Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, die nicht gemäß § 10 S. 1 und 2 AGG zu rechtfertigen ist. Die Unwirksamkeit der Bestimmung bringt eine Angleichung des Urlaubsanspruchs benachteiligter jüngerer Arbeitnehmer/-innen „nach oben“ mit sich.

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Verschlüsselte Zeugnisformulierungen

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2011
  • Orientierungssätze:
    Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: „Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte“, handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung „kennen gelernt“ bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften eigentlich nicht vorliegen.

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